Auf der heutigen Tagesordnung standen der Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Erste Lesung) sowie der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweite Lesung und Beschluss).
In Erster Lesung wurde behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).
In Zweiter Lesung wurde behandelt und
- beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Unschädlichkeitszeugnisgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze, LT-Drs. 17/8721.
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Einen Überblick über den aktuellen Stand laufender Gesetzgebungsverfahren im Freistaat (sofern vorraussichtlich eine parlamentarische Mehrheit findend) finden Sie in jeder Ausgabe des BayRVR-Wochenspiegels.
