Landtag: Verkehrsausschuss diskutiert mit Bahnexperten über Zugunglück bei Bad Aibling

Dass am 9. Februar 2016 bei Bad Aibling zwei Regionalzüge kollidierten, hat viele Menschen in Bayern schockiert. Erwin Huber (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, wies zu Beginn der Sitzung darauf hin, dass der Landtag im Plenum am 17. Februar der Opfer gedacht und ausdrücklich allen Hilfskräften gedankt habe. Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit müssten nun Fragen nach der „verkehrlichen Situation“ stehen. Um mit den Abgeordneten zu diskutieren, waren Experten aus dem Innenministerium, von der Deutschen Bahn und von der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) in den Landtag gekommen.

Ministerialdirigent Hans-Peter Böhner fasste sich im Namen der Staatsregierung kurz. Der Stand der staatsanwaltlichen Ermittlungen sei aus den Medien bekannt. Bewertungen solle man erst vornehmen, wenn diese Ermittlungen zum Abschluss gekommen seien. Es gebe derzeit keine Anhaltspunkte für ein technisches Versagen, sondern für ein „nicht regelgerechtes“ Verhalten des Fahrdienstleiters, der allerdings offenbar nicht vorsätzlich, sondern fahrlässig gehandelt habe. Die Staatsanwaltschaft untersuche derzeit, ob außer dem Fahrdienstleiter andere Personen in der Lage gewesen wären, das Unglück noch zu verhindern. Immerhin, so Böhner, hätten die Rettungsmaßnahmen unter guten Bedingungen ablaufen können. 700 Einsatzkräfte seien vor Ort gewesen, davon 85 aus Österreich. Der Zug bleibe das sicherste Verkehrsmittel zu Lande, statistisch sei er 63 mal sicherer als das Auto und viermal sicherer als der Bus. Das Innenministerium werde prüfen, ob man aus dem Unglück Konsequenzen für neue Regularien ziehen müsse – „Anlass für Aktionismus ist das Unglück aber nicht“, so Böhner.

Klaus-Dieter Josel erklärte, die Hälfte aller Schienenstrecken in Bayern sei eingleisig und grundsätzlich genauso sicher wie die zweigleisigen Strecken. Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern versicherte, sein Unternehmen unterstütze die Behörden bei jeglichen Ermittlungen. Und auch die Opfer und deren Angehörigen gelte es nun zu unterstützen. Josel kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft die Liste der Betroffenen erst am Freitag, drei Tage nach dem Unglück, zugänglich gemacht habe; Bahn und Oberlandbahn hätten gerne schneller reagiert. Dem schloss sich auch Dr. Bernd Rosenbusch an, Geschäftsführer der Bayerischen Oberlandbahn GmbH (BOB). Schließlich waren es zwei BOB-Züge, die am Faschingsdienstag kollidierten. Die BOB habe allen Helfern Dankschreiben zukommen lassen und sich darum bemüht, sämtliche Verletzte in den verschiedenen Krankenhäusern zu besuchen. Den Hinterbliebenen habe die BOB kondoliert und psychologische Hilfe angeboten und außerdem ihre Versicherung angewiesen, schnell und unbürokratisch vorzugehen. Böhner sagte zu, über Mechanismen nachzudenken, wie Opferlisten künftig schneller zugänglich gemacht werden könnten für Unternehmen, die zügig helfen wollen. Allerdings könnten sich Behörden nicht über Datenschutzvorschriften hinwegsetzen.

Vor allem dem Dank an die Helfer und dem Mitgefühl für die Verletzten und Hinterbliebenen schlossen sich alle Abgeordneten in ihren Redebeiträgen an. Eberhard Rotter (CSU) kritisierte die Live-Berichterstattung vor allem im öffentlich-rechtlichen Fernsehen kurz nach dem Unglück. Die Journalisten hätten „wild spekuliert“ und „unhaltbare Gerüchte“ über die Unglücksursache in die Welt gesetzt. Rotter warnte davor, zu früh Konsequenzen zu ziehen, zum Beispiel das Vieraugenprinzip einzuführen:

Dann brauchen wir statt 13.000 Fahrdienstleitern 26.000.“

Niemand dürfe jetzt Panik unter den Fahrgästen schüren.

Bernhard Roos (SPD) sprach sich dafür aus, vor allem die Helfer im Nachhinein gut zu betreuen. Er fragte, wie oft Fahrdienstleiter Stoppsignale per Knopfdruck übergehen; hier gebe es womöglich einen Hebel, um den Zugverkehr sicherer zu machen.

Markus Ganserer (Bündnis 90/Die Grünen) stellte zur Debatte, ob für Zugpersonal mit hoher Sicherheitsverantwortung wie Lokführer und Fahrdienstleiter bessere Arbeitsbedingungen angebracht seien. Sobald die Untersuchungen abgeschlossen seien, solle der Ausschuss dies erneut debattieren.

Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER) forderte technische Sicherungsmaßnahmen, die menschliches Versagen verhindern können:

Warum haben Züge kein Radarsystem, mit dem sie sich gegenseitig vor dem Zusammenstoß erkennen und automatisch abbremsen?“

Glauber sprach sich außerdem dafür aus, dass der Landtag Gelder bereitstellen müsse, falls es zum Beispiel nun berufsunfähige Opfer gebe, denen die Versicherungen nicht ausreichend hilft.

Christine Haderthauer (CSU) sagte, sie sei „sehr erschrocken“ darüber, dass ein solches Unglück aus reiner Fahrlässigkeit passieren konnte: