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StMGP: Huml fordert vom Bund umfassendes Verbot von „Legal Highs“

21. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Gesundheitsministerin: Gefahr durch neue psychoaktive Substanzen darf nicht unterschätzt werden

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml fordert ein umfassendes Verbot neuer psychoaktiver Substanzen, die unter dem Begriff „Legal Highs“ in der Drogenszene bekannt sind. Huml betonte am Sonntag:

Der Bund muss bei diesem Thema endlich handeln. Wir brauchen eine zügige Verabschiedung des ‚Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetzes‘, das im Referentenentwurf bereits vorliegt.“

Die Ministerin unterstrich: „In Bayern informieren wir bereits intensiv über die Risiken. Notwendig ist aber auch ein Gesetz, das alle psychoaktiven Stoffe verbietet. Damit holen wir diese neuen Drogen aus der juristischen Grauzone. Handel, Besitz und Gebrauch müssen eindeutig strafbar sein.“

Huml fügte hinzu: „Die gesetzgeberische Zuständigkeit liegt bei diesem Fall allein beim Bund. Derzeit sind die Hersteller der neuen Drogen im Vorteil, weil jeder Inhaltsstoff einzeln verboten werden muss. Das bedeutet aber: Bis der Gesetzgeber einschreitet, kann es für Konsumenten von ‚Legal Highs‘ zu spät sein.“

Huml warnte eindringlich vor dem Konsum von „Legal Highs“:

Der Name verharmlost die Gefahr, die von diesen neuen Drogen ausgeht. Die Folge können Psychosen sein, Schock- und Panikzustände bis hin zum Herzstillstand.“

Die Ministerin ist Schirmherrin einer Fachtagung zu neuen psychoaktiven Substanzen und der Droge Crystal Meth, die am kommenden Mittwoch (24. Februar) in Regensburg stattfindet. Veranstalter ist die Bayerische Akademie für Sucht- und Gesundheitsfragen. Die Tagung wird vom Bayerischen Gesundheitsministerium auch finanziell unterstützt.

In den vergangenen Monaten wurden vermehrt Fälle aus ganz Deutschland gemeldet, in denen es nach dem Konsum von „Legal-High“-Produkten zu lebensgefährlichen Vergiftungen mit akutem Kreislaufversagen, Ohnmacht, Wahnvorstellungen und Muskelzerfall bis hin zu drohendem Nierenversagen kam. Die meist minderjährigen Konsumenten mussten in Krankenhäusern notfallmedizinisch behandelt werden.

Im Jahr 2013 hatte die EU-Drogenbeobachtungsstelle insgesamt 81 neue psychotrope Substanzen registriert. Derzeit beobachtet das EU-Frühwarnsystem mehr als 450 neue psychoaktive Substanzen, die in über 650 Online-Shops europaweit vertrieben werden. Das Wissen über die gesundheitlichen Auswirkungen des Konsums dieser Substanzen ist aktuell noch sehr unvollständig. Es gibt kaum Informationen zu den psychoaktiven Wirkungen, vor allem nicht zu den Langzeitrisiken.

StMGP, Pressemitteilung v. 21.02.2016

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Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Drogen/Rauschgift/BtM, Handlungsfelder, Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz

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