• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

StMUV: Bargeld ist geprägte Freiheit – Wichtiges Thema für nächste Konferenz der Verbraucherschutzminister

21. Februar 2016 by Klaus Kohnen

Die Abschaffung des Bargeldes hätte weitreichende Folgen für die Gesellschaft und damit auch für die Verbraucher. Das betonte die Bayerische Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf heute in München.

Eine Obergrenze von 5.000 Euro ist nur der Anfang vom Ende des Bargeldes. Der völlig bargeldlose Zahlungsverkehr kann zum gläsernen Bürger führen. Wenn nur noch virtuelles Geld im Umlauf ist, verlernen unsere Kinder außerdem den Bezug zum tatsächlichen Geld. Das stellt die Schuldenfalle für die Zukunft. Wir lehnen deshalb eine Obergrenze für Bargeld entschieden ab.“

Der Freistaat wird für die nächste Konferenz der Verbraucherschutzminister im April in Düsseldorf einen Antrag stellen, mit dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ihre Pläne zu überdenken.

Für Verbraucher überwiegen die Vorteile von Barzahlungsmöglichkeiten deutlich. Viele Menschen können sich nicht vorstellen, beim Bäcker oder auf dem Wochenmarkt mit Kreditkarte oder gar dem Handy zu bezahlen.

Scharf: „Bargeld ist das im Alltag tauglichste und am einfachsten zu handhabende Zahlungsmittel – besonders für ältere Menschen und Kinder. Die Bürger haben das verfassungsmäßig verbürgte Recht selbst zu entscheiden, wie sie ihre Einkäufe tätigen und welche Daten sie preisgeben möchten. Bargeld ist nicht nur geprägte Freiheit, sondern auch geprägter Datenschutz.“

Denn die Barzahlung ist von technischen Systemen unabhängig. Elektronisch getätigte Zahlungen stellen dagegen besondere Anforderungen auch an die technische Sicherheit und hinterlassen zudem deutliche Datenspuren. Schlimmstenfalls kann das gesamte Einkaufsverhalten einer Person digital nachvollzogen und ausgewertet werden.

Die Bundesregierung versteht die geplante Begrenzungsmaßnahme als Mittel gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Aus Sicht von Ministerin Scharf erscheint es jedoch sehr fraglich, ob diese Ziele damit überhaupt erreicht werden könnten:

Barzahler dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Es ist zu pauschal, alle Bargeldgeschäfte ab 5.000 Euro mit organisierter Kriminalität in Verbindung zu bringen.“

Gerade bei Konsumgütern wie Gebrauchtwagen oder Schmuck sind Barzahlungen auch bei höheren Beträgen üblich und praktikabel.

StMUV, Pressemitteilung v. 21.02.2016

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Allgemein, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

Februar 2016
M D M D F S S
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
29  
« Jan   Mrz »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK