Die Gemeinsamen Erklärungen zwischen Deutschland und der Türkei in den drei Themenfeldern Migration, grenzpolizeiliche Zusammenarbeit und Bekämpfung der Schleusungskriminalität sowie Terrorismusbekämpfung wurden in Ankara unterzeichnet. Die Dokumente bilden die Grundlage für eine intensivierte Zusammenarbeit des Bundesministeriums des Innern und des türkischen Innenministeriums und beinhalten einen stärkeren Austausch zwischen den beteiligten Behörden, etwa im Bereich des Expertenaustauschs zu Fragen des Grenzmanagements, der irregulären Migration und der Bekämpfung von Terrorgruppen.
Bundesminister des Innern Dr. Thomas De Maizière erklärte dazu:
Die internationale Gemeinschaft steht vor großen Herausforderungen, die gemeinsame und partnerschaftliche Antworten erfordern. Die Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärungen ist ein Beleg dafür, dass unsere Länder willens und in der Lage sind, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Die Verhandlungen waren eng und vertrauensvoll. Ich bin froh, dass wir in der kurzen Zeit von vier Wochen diese Erklärungen finalisieren und unterzeichnen konnten. Wir wollten eine Grundlage für eng abgestimmte Maßnahmen unserer jeweiligen Behörden schaffen. Mein türkischer Kollege und ich haben verabredet, dass ein Expertenteam der Bundespolizei kurzfristig für eine Reise nach Ankara bereit steht, um konkrete Maßnahmen vor Ort zu initiieren. Das Expertenteam ist auf dem Weg.“
Auf die Ausarbeitung der Erklärungen hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein türkischer Amtskollege Efkan Âlâ im Rahmen der deutsch-türkischen Konsultationen am 22. Januar 2016 in Berlin verständigt und Beauftragte für die intensivierte Zusammenarbeit der Innenministerien benannt. Die Gemeinsamen Erklärungen wurden in der letzten Woche in einem gemeinsamen Arbeitstreffen in Berlin finalisiert.
BMI, Pressemitteilung v. 24.02.2016
Redaktioneller Hinweis: Zur schnellen Recherche zu verschiedenen Themenfeldern vgl. auch das Dossier „Polizei, Sicherheit und Ordnung – Rechtsrahmen/ Handlungsfelder/ Ermittlungsmethoden“.
