Der Bayerische Landtag hat einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen (LT-Drs. 17/10234 v. 25.02.2016 [PDF]). Hiernach wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) schriftlich Weiterlesen
Archiv für 25. Februar 2016
Landtag: 66. Plenum (25.02.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde heute insbesondere die umfassende Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beraten. In Zweiter Lesung standen die von allen Fraktionen jeweils vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf der Tagesordnung. Weiterlesen
Einweisung Obdachloser in leerstehende Räume der im Übrigen genutzten Wohnung
von Victor Struzina und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
BVerwG: Informationsfreiheit – Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BVerwG 7 C 18.14 – Urteil vom 25.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
EU-Kommission: Marktöffnung im Schienenverkehr – Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung auf
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Richtlinie zur Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums umzusetzen, die die Marktöffnung im Schienenverkehr grundsätzlich regelt. Weiterlesen
StMI: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – Klarstellung
Das Bayerische Innenministerium stellt klar: Regelungen zum Einsatz von V-Leuten im neuen Bayerischen Verfassungsschutzgesetzentwurf im Wesentlichen identisch mit dem Verfassungsschutzgesetz des Bundes: V-Leute dürfen keine Straftaten gegen Leib, Leben und Eigentum begehen – kein Einsatz von Verbrechern Weiterlesen
BVerwG: Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt
Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat. Weiterlesen
BVerwG: Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulrike Bumke verstorben
Am 20. Februar 2016 ist die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulrike Bumke im Alter von 58 Jahren verstorben. Weiterlesen
BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Facebook-Fanpage erhobenen Nutzerdaten klären
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Beanstandung des Betriebs einer Facebook-Fanpage seitens der privatrechtlich organisierten Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein durch die Datenschutzaufsichtsbehörde geht, den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie). Weiterlesen
BAMF: Das BAMF führt schrittweise den elektronischen Aktenaustausch mit den Verwaltungsgerichten ein
Seit gestern kann auch die Außenstelle des Bundesamts in Lebach die Akten von Asylbewerbern an das Verwaltungsgericht Saarlouis elektronisch versenden und in der nächsten Woche aktiviert das Bundesamt auch den Datenaustausch an den Standorten Hamburg und Friedland. Anfang April wird der elektronische Versand der Akten flächendeckend eingeführt Weiterlesen
BMFSFJ: Werkstatt für die Kommune der Zukunft – BMFSFJ unterstützt Kommunen bei der Gestaltung des Demografischen Wandels
Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft nachhaltig: sie wird kleiner, älter und bunter. Mit dem Projekt „Demografiewerkstatt Kommunen“ unterstützt das BMFSFJ zwei Gemeinden, zwei Städte und drei Landkreise mit Hilfe externer Beratungsteams bei der Entwicklung von Handlungsansätzen, die auch für andere Kommunen anwendbar sind. Weiterlesen
StMI: Neues Kommunalabgabengesetz (KAG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Kompromiss beim neuen Kommunalabgabengesetz: Der Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung stehen künftig erhebliche Entlastungsmöglichkeiten für den einzelnen Bürger gegenüber – Neues Prädikat für Orte mit Heilquellenkurbetrieb, Heilstollenkurbetrieb und Peloid-Kurbetrieb Weiterlesen
StMAS: EuGH-Urteil zu Sozialleistungen – Arbeitsministerin Müller: „Rechtsvereinfachung zu Hartz IV überfällig, aber kein Befreiungsschlag“
Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller sieht auch vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zu Sozialleistungsausschlüssen für zuziehende Unionsbürger weiterhin dringenden Änderungsbedarf bei dem von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten Gesetzentwurf zur Hartz IV-Reform: Weiterlesen
EuGH: EuGH bekräftigt, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürfen
Eine solche Versagung setzt keine individuelle Prüfung voraus Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 26. Februar 2016
Bundesratsminister Marcel Huber: „Umsetzung des Asylpakets II großer Erfolg und längst überfällig / Wer hier Asyl sucht und gravierende Straftaten begeht, hat Gastrecht verwirkt / Vertrauensschutz für mittelständische Wirtschaft, Eigenstrom-Anlagen auch über das Jahr 2017 hinaus von der EEG-Umlage befreien“ Weiterlesen
StMI: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt dem Landtag den Entwurf für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz vor: Verfassungsschutz fit machen für künftige Herausforderungen Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den bayerischen Außenhandelsdaten für das Jahr 2015
Aigner: „Neuer Außenhandelsrekord in turbulenten Zeiten“ Weiterlesen
StMI: Bahnprojekt ‚Überwerfungsbauwerk Flughafen West‘
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Planfeststellungsbeschluss für das Bahnprojekt ‚Überwerfungsbauwerk Flughafen West‘: Wichtiger Fortschritt für Erdinger Ringschluss und Münchner Flughafenanbindung – Bewerbung um EU-Förderung Weiterlesen
StMFLH: Edith Löw-Eger wird neue Leiterin des Finanzamts Schweinfurt
Die rund 220 Mitarbeiter/innen des Finanzamts Schweinfurt erhalten eine neue Chefin. Weiterlesen
BSG: Aufwendungen für Grab- und Verwandtenbesuche nur bei „altersbedingten Schwierigkeiten“
Der für Sozialhilfe zuständige Senat des Bundessozialgerichts hat am 24. Februar 2016 erstmals die Voraussetzungen für die Bewilligung einer „Altenhilfe“ als „Hilfe in anderen Lebenslagen“ für einen Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung beziehenden Hilfebedürftigen dargelegt. Weiterlesen