In Erster Lesung wurde heute insbesondere die umfassende Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beraten. In Zweiter Lesung standen die von allen Fraktionen jeweils vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf der Tagesordnung.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG), LT-Drs. 17/10014.
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung und parl. Debatte): hier (PDF).
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes (Reform der Rundfunkaufsicht, Sicherung von Vielfalt und Staatsferne), LT-Drs. 17/9989.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags mit amtl. Begründung und parl. Debatte, PDF).
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf eines Bayerischen Partizipations- und Integrationsgesetzes und zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Partizipation und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, LT-Drs. 17/5204.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags mit amtl. Begründung und parl. Debatte, PDF).
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) und der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (AVBayRDG), LT-Drs. 17/8893. Das Gesetz wurde mit zahlreichen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen.
Gemeinsam wurden aufgerufen und nach Aussprache
- abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), LT-Drs. 17/7643.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags mit amtl. Begründung und parl. Debatte, PDF).
- abgelehnt: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), LT-Drs. 17/8161.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags mit amtl. Begründung und parl. Debatte, PDF).
- abgelehnt: Gesetzentwurf (Freie Wähler) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), LT-Drs. 17/8242.
Zum aktuellen Stand bzw. Gang des Verfahrens vgl. hier (Vorgangsmappe des Landtags mit amtl. Begründung und parl. Debatte, PDF).
- beschlossen: Gesetzentwurf (CSU) zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG), LT-Drs. 17/8225. Das Gesetz wurde mit Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf beschlossen (vgl. dazu die Beschlussempfehlung mit Bericht – inwieweit der Beschluss selbiger entspricht, bleibt einem späteren Abgleich mit dem schriftlich vorliegenden Gesetzesbeschluss vorbehalten).
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags (mit amtl. Begründung und parl. Debatte): hier (PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel.
