Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Archives for Februar 2016
StMI: Mehr Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann veröffentlicht Einschreitfälle bayerischer Polizisten 2015: Mehr als 2.500 Mal eingegriffen – Freifahrtregelung bestens bewährt Weiterlesen
StMI: Herrmann stärkt Staatsstraßenerhaltung
Erkennbare Verbesserungen durch höhere Investitionen – Mittelsteigerung von 2006 auf 2016 um 130 Prozent – 150 Millionen Euro pro Jahr nur für Instandhaltung – Seit 2006 rund 1,3 Milliarden Euro Weiterlesen
EU-Kommission: Europäisches Semester 2016 – Kommission veröffentlicht Länderberichte
Die deutsche Wirtschaft wird auch 2016 weiter wachsen, jedoch bleiben zentrale Herausforderungen wie der hohe Leistungsbilanzüberschuss und verhaltene öffentliche Investitionen bestehen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert EU-Kommission wegen Vertragsverletzungsverfahren zu Mindestpreisvorgaben für Architekten und Ingenieure
Europaministerin Dr. Beate Merk hat die jetzt abgegebene offizielle Stellungnahme der Europäischen Kommission kritisiert, die diese im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der bestehenden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) eingereicht hat. Die Ministerin wandte sich entschieden Weiterlesen
StMBW: Bayerns Kultusminister Spaenle unterzeichnete heute mit Südtirols Landesrat Achammer Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Bildung und Kultur
„Vereinbarung als klares Signal für das Zusammenwirken starker Regionen in Europa“ Weiterlesen
StMI: Wechsel an der Spitze der Regierung von Oberfranken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Wilhelm Wenning in den Ruhestand und führt Heidrun Piwernetz in das neue Amt ein – Erste Regierungspräsidentin Oberfrankens Weiterlesen
BMUB: Hendricks fördert Sanierung kommunaler Einrichtungen mit 140 Millionen Euro
56 Infrastrukturprojekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur Weiterlesen
BMBF: 500. Frau im Professorinnenprogramm berufen
Bund-Länder-Programm fördert seit 2008 die Gleichstellung in der Wissenschaft. 500. Professur geht an Pflegewissenschaftlerin in Hamburg Weiterlesen
StMBW & StMUV: Neue Auszeichnung „Partnerschulen Verbraucherbildung“ – Anmeldeschluss 4. April
Fit für den Alltag – dafür brauchen Schülerinnen und Schüler unter anderem Wissen über Geld und fundierte Kompetenzen in den Bereichen Konsum, Medien, Umwelt und Ernährung. Weiterlesen
StMBW: Massiver Ausbau des Unterrichts für Flüchtlinge und erstmals Mittel für flexible Hilfen für die Schulen möglich
Bayerns Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: Freistaat investiert gut 160 Millionen Euro – 1079 Stellen und mehrere hundert Beschäftigungsmöglichkeiten – 10 Millionen Euro für Drittkräfte Weiterlesen
StMAS: Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Sozialministerin Müller: „Wir gestalten eine inklusive Gesellschaft in Bayern“ Weiterlesen
StMELF: Bayerns Forst- und Holzwirtschaft boomt – Brunner präsentiert Branchenstudie
Platz eins bei Umsatzwachstum und Beschäftigung: Nirgendwo sonst in Deutschland boomt die Forst- und Holzwirtschaft so wie im Freistaat. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bayerischen Landesanstalt für Wald und Forstwirtschaft (LWF) und Weiterlesen
StMFLH: 11 Prozent mehr für kommunalen Schulbau
Bauvolumen von 1,33 Milliarden Euro für Schulbaumaßnahmen // Neuaufnahmevolumen steigt um 130 Millionen Euro Weiterlesen
StMI: Richtfest für neue Forschungszentren der Universität Bayreuth
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für neue Forschungszentren der Universität Bayreuth: Wichtiger Meilenstein für Forschungsstandort – Bezug zum Wintersemester 2017/2018 möglich Weiterlesen
Landtag: Evaluation der Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen (LT-Drs. 17/10234 v. 25.02.2016 [PDF]). Hiernach wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ein Jahr nach Inkrafttreten der Änderung des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (BayRDG) schriftlich Weiterlesen
Landtag: 66. Plenum (25.02.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde heute insbesondere die umfassende Novellierung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes (BayVSG) beraten. In Zweiter Lesung standen die von allen Fraktionen jeweils vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) auf der Tagesordnung. Weiterlesen
Einweisung Obdachloser in leerstehende Räume der im Übrigen genutzten Wohnung
von Victor Struzina und Prof. Dr. Josef Franz Lindner, Universität Augsburg Weiterlesen
BVerwG: Informationsfreiheit – Zugang zu von den Nachrichtendiensten stammenden Informationen bei anderen Behörden
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BVerwG 7 C 18.14 – Urteil vom 25.02.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
EU-Kommission: Marktöffnung im Schienenverkehr – Kommission fordert Deutschland zur Umsetzung auf
Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) Deutschland und sechs weitere EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Richtlinie zur Schaffung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums umzusetzen, die die Marktöffnung im Schienenverkehr grundsätzlich regelt. Weiterlesen
- « Previous Page
- 1
- 2
- 3
- 4
- …
- 15
- Next Page »