Die Staatsregierung hat einen umfangreicheren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (BaySchFG)[1] eingebracht (LT-Drs. 17/10311 v. 01.03.2016). Dieser sieht insbesondere die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote, die Möglichkeit von Grundschulverbünden und eine Ermächtigungsnorm für den sog. Notenschutz vor. Weiterlesen
Archiv für 1. März 2016
Staatsregierung: Gesetzentwurf für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG)
Die Staatsregierung hat den Entwurf für ein Bayerisches Ingenieurgesetz (BayIngG) eingebracht (LT-Drs. 17/10310 v. 01.03.2016). Der Entwurf sieht den Neuerlass und die Aufhebung des bisherigen Ingenieurgesetzes (genaue Bezeichnung: Gesetz zum Schutze der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ und „Ingenieurin“ – Ingenieurgesetz [IngG]) vor. Daneben enthält er eine Änderung des BayBQFG (Bayerisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz), die die Anwendbarkeit des BayBQFG auch für das BayIngG regelt. Weiterlesen
StMI: Sanierung kommunaler Einrichtungen
Bundesprogramm ‚Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘ – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann setzt sich für bayerische Projekte ein: 20 Millionen Euro für Bamberg, Deggendorf, Einersheim, Garmisch-Partenkirchen, Hof, Nürnberg und Weiden in der Oberpfalz Weiterlesen
BMBF: Studium digitale – BMBF etabliert neues Forschungsfeld „Digitale Hochschullehre“
Wanka: „Wir wollen die erfolgversprechenden Wege für den Einsatz neuer Medien finden“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat bestätigt Konzept „Regionalisierung von Verwaltung / Behördenverlagerungen 2015“ und beschließt neues Personalrahmenkonzept
Söder: „Wir stärken den ländlichen Raum mit 2.225 qualifizierten, sicheren staatlichen Arbeitsplätzen“ / „Das ist passgenaue, aktive Strukturpolitik in Reinkultur“ Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den bayerischen Arbeitsmarktzahlen für Februar 2016
Aigner: „Bayerischer Arbeitsmarkt bleibt stabil“ Weiterlesen
StMAS: Arbeitsmarkt im Februar 2016
Arbeitsministerin Müller: “ Die Wirtschaft braucht mehr flexible Handlungsspielräume und keine weiteren Einschränkungen“ Weiterlesen
StMWi: Bilanz der Regionalförderung 2015 – Investitionen in Arbeitsplätze mit 155 Millionen Euro unterstützt
Aigner: „155 Millionen Euro Fördermittel schaffen 2.000 neue Arbeitsplätze und sichern 16.000“ / „Über 86 Prozent der Zuwendungen in den ländlichen Raum“ Weiterlesen
StMI: Bayern Radlland Nummer Eins – Bayerns Innen- und Verkehrsminister Herrmann gratuliert Nürnberg zum Deutschen Fahrradpreis 2016
Bundesweiter Vorbildcharakter – Weiterer Ausbau der Radverkehrsförderung in Bayern Weiterlesen
EuGH: Wohnsitzauflage bei subsidiär Schutzberechtigten zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen
Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, und den Maßnahmen, die darauf abzielen, die Integration dieser Personen zu erleichtern. Bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus ist eine Wohnsitzauflage zulässig, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat. Weiterlesen
BayVGH: Verlängerung der Geltungsdauer einer Baugenehmigung für ein Autohaus in einem Gemeindegebiet
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BayVGH 1 BV 15.1535 – Urteil vom 01.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Anforderungen an die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesverfassungsrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht
Sachgebiet: Verwaltungsprozessrecht (Recht der Förderung des Wohnungsbaues, des sonstigen Wohnungsrechts einschl. des Wohngeldrechts sowie des Mietpreisrechts) / BVerwG 5 BN 1.15 – Beschluss vom 01.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BFH: Kein Finanzrechtsweg bei Verweigerung der Einsichtnahme in die Akten eines abgeschlossenen finanzgerichtlichen Verfahrens
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Steuerrecht) / BFH VI B 89/15 – Beschluss vom 01.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen