Arbeitsministerin Müller: “ Die Wirtschaft braucht mehr flexible Handlungsspielräume und keine weiteren Einschränkungen“
Die Arbeitslosenquote in Bayern lag im Februar bei 4,1 Prozent.
Das ist der beste Wert in einem Februar in den letzten 15 Jahren“, so Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller heute anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen und weiter:
„Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag mit mehr als 5,2 Millionen noch nie so hoch. Und die Einstellungsbereitschaft der Wirtschaft ist ungebrochen. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.“
Die Ministerin betonte, dass gerade jetzt verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unerlässlich seien. Mit Blick auf die Herausforderungen, die die Integration der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt mit sich bringt sagte sie:
Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen. Die Wirtschaft braucht mehr flexible Handlungsspielräume und keine weiteren Einschränkungen. Deshalb schauen wir uns die geplanten Regelungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen sehr genau an. Nachbesserungsbedarf besteht zum Beispiel bei den Themen Überlassungshöchstdauer, Gleichbehandlung beim Arbeitsentgelt sowie Verbot eines Einsatzes von Zeitarbeitnehmern als Streikbrecher.“
Die Leitlinien dafür sind:
- Regelungen mit Augenmaß zu finden, die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität für die Arbeitgeber sowie Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten gewährleisten,
- Zeitarbeit und Werkverträge als wichtige arbeitsmarkpolitische Instrumente und Beschäftigungsperspektive zu erhalten,
- unternehmerische Handlungsspielräume zu wahren und neue Belastungen für die Wirtschaft zu vermeiden und
- tarifvertraglichen Lösungen Vorrang vor gesetzlicher Regulierung einzuräumen.
StMAS, Pressemitteilung v. 01.03.2016
