Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) bestätigt, dass Griechenland dabei ist, 308 irreguläre Migranten in die Türkei zurückzuführen. Weiterlesen
Archiv für 2. März 2016
BVerwG: Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes (Verfahrens- und Prozessrecht) / BVerwG 2 B 66.15 – Beschluss vom 02.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Rezension: Bartosch, EU-Beihilfenrecht (2. Aufl.)
von Prof. Dr. Sebastian Unger, Ruhr-Universität Bochum Weiterlesen
StMJ: Künftige Justizvollzugsanstalt Marktredwitz
Justizminister Bausback: „Mit der Entscheidung für den Standort „Lorenzreuth/Rathaushütte“ ist ein erster Meilenstein erreicht! / Guter Tag für die Stadt Marktredwitz und den bayerischen Justizvollzug!“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Vertragsunterzeichnung – Militärische Ausbildung zur Flugsicherung bleibt in Kaufbeuren
Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Heutige Unterzeichnung stärkt Kaufbeurens wirtschaftliche Zukunft als Bildungsstandort / Schließung von Militärstandort mit Hilfe der Staatsregierung abgefedert / Behördenverlagerung bringt zudem 116 Beschäftigte und 70 Studierende nach Kaufbeuren“ Weiterlesen
BMJV: Bundesregierung beschließt neues Bauvertragsrecht
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung beschlossen. Weiterlesen
StMFLH: Stromtrassen bürgerfreundlich gestalten – Neue Abstandsregelungen in der bayerischen Landesplanung
Die Anpassung des Stromnetzes in Deutschland ist durch die Energiewende erforderlich. Weiterlesen
StMAS: Förderung für Integrationsunternehmen
Sozialstaatssekretär Hintersberger: „13 Millionen Euro für Arbeitgeber, die ihre soziale Verantwortung ernst nehmen – eine Förderung, die vor Ort viel Gutes bewirkt!“ Weiterlesen
StMI: Fakultätsneubau der TH Regensburg
Bayerns Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck beim Richtfest für Fakultätsneubau der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg: Informatik und Mathematik unter modernem Dach – Fertigstellung Ende 2017 geplant – Rund 29 Millionen Euro Gesamtkosten Weiterlesen
StMI: Wohnungsbaugenehmigungen 2015 – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann zieht positive Bilanz
Zuwachs um mehr als fünf Prozent auf rund 62.000 genehmigte Wohnungen in Bayern – 2,6 Milliarden Euro für mehr preisgünstigen Wohnraum Weiterlesen
StMBW: Staatssekretär Sibler in der Bayerischen Repräsentanz in Prag – Kooperationen zwischen Bayern und Böhmen im Mittelpunkt des Besuchs
„Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien weiter intensivieren“ Weiterlesen