Justizminister Bausback: „Bayern ist fit für den internationalen Wettbewerb der Rechtsstandorte“ / „Ein moderner Rechtsstaat ist ein Fundament für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit“
Mit einem hochkarätig besetzten Symposium mit rund 150 Vertretern aus Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft und den rechtsberatenden Berufen feiert die Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern heute ihr fünfjähriges Jubiläum. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:
Der Rechtsstandort Bayern braucht sich im internationalen Wettbewerb nicht zu verstecken. Bayern hat starke Unternehmen, exzellente Universitäten, eine moderne Justiz und Topkräfte in der Richterschaft, Anwaltschaft und im Notariat sowie bei den Sachverständigen und freien Berufen. Es zeichnet Bayern aus, dass sich all diese Leistungsträger des Rechts in einer gemeinsamen Initiative zusammen geschlossen haben, um das Recht, das Rechtbekommen und die Rechtssicherheit in Bayern noch besser zu machen. Es ist ein starker Pakt starker Partner mit einem gemeinsamen Ziel: Ein moderner Rechtsstaat als Fundament für Wachstum, Wohlstand und Sicherheit.“
Bei der Jubiläumsveranstaltung mit dem Titel „Recht als Standortvorteil: BGB und Aktenbock – Sind wir fit für den globalen Wettbewerb?“ referieren und diskutieren hochrangige Repräsentanten aus Wirtschaft, Universitäten, Justiz, Anwaltschaft, Notariat und Verbänden. Neben Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback sind dies namentlich der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs Peter Küspert, der Hauptgeschäftsführer des BIHK Peter Driessen, der Geschäftsführer der vbw Dr. Frank Rahmstorf, der Chefsyndikus der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft Ralph Vogelgesang, der Präsident der Rechtsanwaltskammer München Michael Then, die Professoren Stephan Lorenz und Eva-Maria Kieninger, aus der Anwaltschaft die Experten für Schiedsgerichtsbarkeit und alternative Streitschlichtung Dr. Sabine Konrad, Karl Pörnbacher und Claus Thiery sowie der Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins Walter Groß.
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hebt in seinem Diskussionsbeitrag vor allem die Leistungsfähigkeit der bayerischen Justiz hervor, die insbesondere mit schnellen Gerichtsverfahren und dem elektronischen Handelsregister und Grundbuch im bundesdeutschen Vergleich eine Spitzenstellung einnimmt.
Bausback: „Bayerns Justiz stellt mit dem elektronischen Rechtsverkehr und der elektronischen Gerichtsakte die Weichen weiter in Richtung Zukunft. Wir geben damit ein klares Signal: Wir sind fit für den internationalen Wettbewerb des Rechts!“
In der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern haben sich vor gut fünf Jahren die wichtigsten Akteure des Rechts in Bayern mit dem Ziel zusammengeschlossen, durch einen institutionalisierten ständigen Gedankenaustausch den Rechts- und Justizstandort Bayern weiter zu verbessern. Zu den Mitgliedern zählen neben dem bayerischen Staatsministerium der Justiz unter anderem die bayerischen Wirtschaftsverbände, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammern, die Universitäten, Gerichtsbarkeiten sowie Interessenverbände der Sachverständigen und freien Berufe in Bayern.
Nähere Informationen zu der Jubiläumsveranstaltung und zu der Zielsetzung der Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern finden sich unter www.rechtsstandortbayern.de.
StMJ, Pressemitteilung v. 03.03.2016
