Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 4. März 2016

StMAS: Lenkungsstab Asyl – Sozialministerin Müller: „Wichtiges Steuerungsinstrument zur Bewältigung der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung“

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„Um sämtliche erforderlichen Abläufe zur Bewältigung der hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden im engen Schulterschluss aller Beteiligten stemmen zu können, habe ich im Oktober 2014 einen ‚Krisen- und Koordinationsstab Asyl‘ im Sozialministerium eingesetzt. Mit Erfolg, denn durch den unmittelbaren Austausch zwischen Weiterlesen

Staatskanzlei: EU-Kommission bestätigt bayerische Linie in der Flüchtlingspolitik

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Europaministerin Dr. Beate Merk: „Rückkehr zu wirksamem Außengrenzschutz und Dublin-System muss oberste Priorität haben – Binnengrenzkontrollen der Mitgliedstaaten vorübergehend notwendig – Unterstützung und europäische Solidarität für Griechenland und Italien durch Flüchtlingsverteilung“ Weiterlesen

EU-Kommission: Zurück zu Schengen – Kommission schlägt Fahrplan für vollständige Wiederherstellung des Schengen-Systems vor

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Die Kommission legte heute einen ausführlichen Fahrplan mit den konkreten Schritten vor, die erforderlich sind, um einen geordneten Schutz der Außen- und Binnengrenzen der EU wiederherzustellen. Von der Einrichtung des grenzfreien Schengen-Raums haben Europas Bevölkerung und seine Wirtschaft gleichermaßen sehr profitiert, doch in den letzten Monaten wurde Schengen durch die Flüchtlingskrise ernsthaft auf den Prüfstand gestellt. Der Europäische Rat hat am 18./19. Februar eindeutig den Auftrag erteilt, einen normal funktionierenden Schengen-Raum in konzertierter Weise wiederherzustellen und Mitgliedstaaten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden, uneingeschränkte Unterstützung zu gewähren. Weiterlesen

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