Die bayerischen Sparkassen gehen ihre Herausforderungen erfolgreich an / Das Kreditvolumen und die Neuzusagen an die heimische Wirtschaft konnten 2015 deutlich gesteigert werden / Die Rahmenbedingungen für die Finanzwirtschaft werden aber noch schwieriger Weiterlesen
Archiv für 9. März 2016
Landtag: Petitionsausschuss – Abgeordnete disktutieren über Änderungen des Petitionsgesetzes
Über zwei Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und den FREIEN WÄHLERN haben sich jetzt die Mitglieder des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden ausgetauscht. Den Grünen ging es vor allem darum, die Möglichkeit zur sogenannten öffentlichen Petition im Bayerischen Petitionsgesetz zu verankern. Die FREIEN WÄHLER wollten einen Bürgerbeauftragten im Freistaat einführen. Weiterlesen
StMI: Erster Neubürgerempfang in Bayern
Erster Neubürgerempfang in Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder begrüßen 1.100 neu Eingebürgerte aus dem südbayerischen Raum – Pro Jahr bayernweit rund 13.000 Einbürgerungen – Lohn für erfolgreiche Integration Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Standpunkte zur aktuellen Frage der EU-Einlagensicherung und zur Schaffung einer Kapitalmarktunion
Positionspapiere zum Einlagenschutz, zur Europäischen Einlagensicherung und zur Kapitalmarktunion Weiterlesen
Landtag: Wissenschaftsausschuss – Bericht zum NS-Dokumentationszentrum Obersalzberg
Einig ist man sich über alle Fraktionen hinweg: Das NS-Dokumentationszentrum auf dem Obersalzberg ist eine Erfolgsgeschichte und muss mit Blick auf die stetig steigenden Besucherzahlen erweitert werden. Gesprächsbedarf freilich sehen alle Fraktionen allerdings auch bei der Finanzierung. Weiterlesen
BGH: Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst – BGH erklärt auch geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte für unwirksam
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BGH IV ZR 9/15 – Urteil vom 09.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Bayerischer Städtetag: Landtag zu Straßenausbaubeiträgen – Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG)
Der Bayerische Landtag hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2016 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Das Gesetz tritt am 1. April 2016 in Kraft. Der Bayerische Städtetag begrüßt das Bekenntnis der Staatsregierung und des Bayerischen Landtags zum Straßenausbaubeitragswesen. Straßenausbaubeiträge sind ein unverzichtbares Finanzierungsinstrument zur Erhaltung und Verbesserung Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zum angekündigten Stellenabbau bei Siemens
Aigner: „Den betroffenen Regionen neue Zukunftsperspektiven eröffnen“ Weiterlesen
EuGH (GA): Zur Möglichkeit der Ausweisung internationalen Schutz beantragender Drittstaatsangehöriger in einen sicheren Drittstaat ohne Prüfung des Antrags in der Sache
Generalanwältin Kokott hat am 08.03.2016 ihre Schlussanträge in der Rechtssache C-695/15 PPU (Mirza) vorgelegt. Die Rechtssache betrifft die Möglichkeit der Ausweisung von internationalen Schutz beantragenden Drittstaatsangehörigen in einen sicheren Drittstaat nach Wiederaufnahme aus einem anderen Mitgliedstaat, in den sich der Drittstaatsangehörige illegal begeben hatte. Weiterlesen
BMVI: Minister stellt Strategie „Leise Schiene“ vor – Dobrindt: Schienenlärm wird bis 2020 halbiert
Bundesminister Alexander Dobrindt hat heute auf einem Aktionsforum im BMVI seine „Strategie Leise Schiene“ vorgestellt. Ebenfalls diskutiert werden Beiträge der Deutschen Bahn AG, privater Güterwagenhalter und Bahnindustrie. Weiterlesen
BMG: Kabinett beschließt Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz soll im August 2016 in Kraft treten. Weiterlesen
HRK, BDA & BDI: BAföG und Deutschlandstipendium dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
Anlässlich der heutigen Beratung im Bundeskabinett zum Deutschlandstipendium erklären Hochschulrektorenkonferenz, BDI und BDA: Weiterlesen
BSG: Aufrechnung in Höhe von 30% mit der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar
Der 1961 geborene, alleinstehende Kläger ist aufgrund von zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden aus dem Jahr 2007 dem Beklagten zur Erstattung von Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 8352,03 Euro verpflichtet, die ihm zwischen Januar 2005 und September 2007 zu Unrecht erbracht worden waren. Anlass hierfür war der Bezug von Einkommen, den der Kläger dem Beklagten vorsätzlich nicht mitgeteilt Weiterlesen
BGH: Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst – BGH erklärt auch geänderte Startgutschriftenregelung der VBL für rentenferne Versicherte für unwirksam
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei heute verkündeten Urteilen auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für unwirksam erklärt. Weiterlesen
BayVerfGH: Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, wenn das Vorhaben bereits begonnen wurde
Sachgebiet: Staats- und Verfassungsrecht (Bau- und Bodenrecht) / VerfGH Vf. 17-VII-15 – Entscheidung vom 09.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BMUB: Bundesregierung beschließt Wohnungsbau-Offensive
Auf Vorschlag von Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat das Bundeskabinett heute den Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsstaatssekretär Sibler legt Grundstein für neue Wohnanlage des Studentenwerks Niederbayern/Oberpfalz
„Weitere Attraktivitätssteigerung des Hochschulstandortes Landshut“ Weiterlesen
BMWi: Kulturtourismus in ländlichen Regionen – Die drei Modellregionen stehen fest
Oberlausitz-Niederschlesien, Ostfriesland und die Zugspitzregion haben es geschafft: diese drei wurden unter bundesweit 77 Bewerbern als Modellregionen des Projektes „Die Destination als Bühne: Wie macht Kulturtourismus ländliche Regionen erfolgreich?“ ausgewählt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) will mit diesem Projekt die ländlichen Reiseregionen unterstützen, ihre Kulturangebote besser zu vermarkten. Weiterlesen
StMGP: Ein Jahr Bayerische Ethikkommission für PID – Gesundheitsministerin Huml: Bislang über rund 50 Anträge entschieden
Die Bayerische Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik (PID) hat seit ihrer ersten Sitzung vor einem Jahr über rund 50 Anträge entschieden. Darauf hat Gesundheitsministerin Melanie Huml am Mittwoch in München hingewiesen. Weiterlesen