Der federführende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen hat zu o.g. Gesetzentwurf der Staatsregierung die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/10453 v. 10.03.2016). Er hat Zustimmung empfohlen. Als Datum des Inkrafttretens wurde der 1. Mai 2016 empfohlen. Weiterlesen
Archiv für 10. März 2016
Landtag: Antrag auf Zustimmung zum 19. RÄndStV – Beschlussempfehlung mit Bericht
Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat zu o.g. Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) die Beschlussempfehlung mit Bericht vorgelegt (LT-Drs. 17/10460 v. 10.03.2016). Er hat Zustimmung empfohlen. Weiterlesen
Landtag: Bildungsausschuss befasst sich mit Sexualerziehung an bayerischen Schulen
Die Richtlinien zur Familien- und Sexualerziehung an Bayerns Schulen sind überarbeitet worden. Das war dringend nötig, da sind sich alle Fraktionen einig. Auch mit dem Ergebnis sind im Grunde alle zufrieden. Der Entwurf zu den neuen Richtlinien wurde am 10. März 2016 durch Herrn Dr. Ellegast vom Staatsministerium Weiterlesen
Landtag: Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) beschlossen
Der federführende Ausschuss hat empfohlen, den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Durchführung einer Anhörung (LT-Drs. 17/10204 v. 25.02.2016, PDF) abzulehnen. Auf Verlangen der Mitglieder aus den Fraktionen von SPD, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war er gemäß § 173 Abs. 1 Satz 2 BayLTGschO gleichwohl verpflichtet, eine Anhörung zum Thema zu beschließen (LT-Drs. 17/10480 v. 10.03.2016, PDF). Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle bei Einweihung des Kompetenzzentrums Kraft-Wärme-Kopplung an der OTH Amberg-Weiden
„Erfolgsgeschichte wird fortgesetzt“ Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Empfehlung des EP – Bericht zu Bankenunion mahnt Erhalt der Vielfalt von Kreditinstituten und ihrer Geschäftsmodelle an
Das Europäische Parlament empfiehlt mit dem heute vorgelegten Jahresbericht 2015 zur Bankenunion erneut, dass die Vielfalt der Banken und ihrer unterschiedlichen Geschäftsmodelle gewahrt bleiben soll. Weiterlesen
StMWi: Novellierung des EEG 2016 geht in die entscheidende Phase – Bayern, Rheinland-Pfalz und Thüringen legen gemeinsames Ausschreibungsmodell zum Erhalt der Bioenergienutzung vor
Aigner: „Biomasseanlagen sind eine wichtige Wertschöpfungsquelle für den ländlichen Raum“ Weiterlesen
BMUB: „Making Heimat“ – Architektur und Städtebau stellen Lösungen zur Flüchtlingsintegration vor
Auf der diesjährigen 15. Architekturbiennale in Venedig werden im Deutschen Pavillon Vorschläge von Architekten und Städtebauern zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen präsentiert. Peter Cachola Schmal, Direktor des Deutschen Architekturmuseums Frankfurt (DAM) und Generalkommissar für den Deutschen Pavillon, hat Baustaatssekretär Gunther Adler heute in München erste Details des Ausstellungskonzepts „Making Heimat. Germany, Arrival Country“ vorgestellt. Weiterlesen
Behindertenbeauftragte: Bayern barrierefrei – Universität Würzburg ist als erste bayerische Universität dabei
Chancengleichheit in Schule und Studium ist eine wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Arbeitsleben. Weiterlesen
StMI: Richtfest für neues Zentrum für Mobilität und Energie der Hochschule für angewandte Wissenschaften Coburg
Innen- und Baustaatssekretär Gerhard Eck: Rekordbauzeit für Neubau – Fertigstellung 2017 geplant – 8,5 von 65 Millionen Euro Gesamtkosten für Campus Weiterlesen
StMBW: SINUS-Bayerntagung 2016 – Rund 300 SINUS-Grundschulen erhalten Zertifikate
Staatssekretär Georg Eisenreich: „SINUS ist ein Erfolgsmodell zur Weiterentwicklung des Mathematikunterrichts an Grundschulen“ Weiterlesen
BGH: Die Vorschriften über die Zurückweisungshaft und den Transitaufenthalt (§ 15 AufenthG) sind mitgliedstaatliche Regelungen im Sinne des Art. 2 Abs. 2 lit. a der Rückführungsrichtlinie
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BGH V ZB 188/14 – Beschluss vom 10.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen