Ministerpräsident Seehofer: „Leistungen Niederbayerns bei Bewältigung des Flüchtlingszustroms verdienen höchste Anerkennung / Staatsregierung tut alles, damit Niederbayern als starker Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort auch künftig beste Zukunftschancen hat“
Ministerpräsident Horst Seehofer hat bei der Kabinettssitzung in Kloster Aldersbach in Niederbayern die außergewöhnlichen Leistungen Niederbayerns bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms hervorgehoben.
Ministerpräsident Seehofer: „Niederbayern wurde aufgrund seiner Lage an der Grenze zu Österreich nahezu über Nacht mit einem Ansturm von Flüchtlingen und Migranten bisher unbekannten Ausmaßes konfrontiert. Was die Menschen in Niederbayern von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bis hin zu Verwaltung und Kommunen vor Ort hier geleistet haben und auch immer noch leisten, verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Ich danke allen, die sich insbesondere in den Wochen und Monaten, als täglich mehrere Tausend Menschen über die Grenze nach Niederbayern kamen, in außergewöhnlicher Art und Weise engagiert haben.“
Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Bayern für eine menschliche Asylpolitik mit großem Verantwortungsbewusstsein stehe.
Seehofer: „Bayern will jedem, der berechtigt zu uns kommt, Schutz und Obhut bieten und Menschen mit guter Bleibeperspektive schnellstmöglich integrieren. Klar muss aber auch sein: Deutschland kann allein nicht alle Menschen aufnehmen, die ihre Heimat verlassen – sei es aus Fluchtgründen, sei es aus wirtschaftlichen Gründen. Deswegen fordern wir weiter mit allem Nachdruck eine Begrenzung der Zuwanderung.“
Von den 160.000 Asylsuchenden in Bayern im Jahr 2015 wurden 9,6 Prozent in Niederbayern untergebracht.
Ministerpräsident Seehofer bezeichnete Niederbayern als sozial starken Regierungsbezirk und tragenden Pfeiler Bayerns gerade in den Bereichen Arbeitsmarkt, Wachstum und Wohlstand. Die Staatsregierung werde alles tun, damit Niederbayern als starker Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsstandort auch künftig beste Zukunftschancen hat.
Seehofer: „Niederbayern gehört nicht nur mit einer Arbeitslosenquote von 3,4 Prozent im Jahr 2015 zu den Spitzenreitern in Deutschland. Die ‚Aufsteigerregion‘ ist längst oben angekommen – nicht zuletzt dank ihren innovativen Unternehmen, einer ausgezeichneten Wissenschafts- und Bildungsstruktur mit der Universität Passau, den Hochschulen Deggendorf und Landshut und der Wissenschaftsstadt Straubing sowie einer traditionsreichen Kultur und wunderbaren Landschaft, die Touristen wie Einheimische gleichermaßen begeistern.“
Niederbayern profitiert von zahlreichen Leistungen der Staatsregierung, wie dem Breitbandausbau mit über 216 Millionen Euro allein für Niederbayern bis Ende 2018, dem Ausbau der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungslandschaft bis hin zu Verbesserungen bei Kinderbetreuung, ärztlicher Versorgung oder im Umweltschutz.
Weitere Informationen zu den Leistungen und Maßnahmen der Staatsregierung für Niederbayern finden sich unter
http://q.bayern.de/leistungsbilanzniederbayern.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 15.03.2016
