Aktionsplan für Ruhstorf a. d. Rott und die Region Passau / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Sozialministerin Emilia Müller: „Neue Perspektiven in der Region schaffen“
Die Staatsregierung hat bei der Kabinettssitzung in Niederbayern die Standortgarantie von Siemens für den Standort Ruhstorf an der Rott ausdrücklich begrüßt. Das Kabinett bekräftigte das primäre Ziel der Staatsregierung, am Standort Ruhstorf eine zukunftsfähige Ersatzfertigung zu etablieren, um auch damit den Standort langfristig zu erhalten. Dabei sollen auch die Zulieferbetriebe in der Region im Auge behalten werden. Für Ruhstorf a. d. Rott und die Region Passau beschloss das Kabinett einen eigenen Aktionsplan für den Fall, dass es nicht gelingt, in Ruhstorf eine Ersatzfertigung einzurichten. Der Aktionsplan sieht einen engen Schulterschluss von Siemens, der Arbeitsverwaltung und der Staatsregierung sowie der Vertreter der Kommunen, des Betriebsrats und der IG Metall vor.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller erklärten:
Die Ankündigungen von Siemens sind für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Regionen ein schwerer Schlag. Wir werden alles unternehmen, um den Betroffenen zu helfen und die Menschen in diesem industriellen Umbruch zu unterstützen.“
Wie Wirtschaftsministerin Aigner erklärte, setzt der Aktionsplan auf den folgenden Dreiklang:
1. Perspektiven für Arbeitnehmer eröffnen
Die Staatsregierung fordert den Konzern auf, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten, alle Altersteilzeitmöglichkeiten auszuschöpfen und vor allem den Siemens-internen Arbeitsplatzwechsel sowie die Weiterqualifizierung für neue Berufsfelder zu unterstützen. Das Kabinett begrüßt die Zusage von Siemens, allen Auszubildenden ihre Ausbildung bis zum Abschluss im Betrieb zu ermöglichen. Arbeitsministerin Müller wird gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung alle Instrumente zur Qualifizierung, Weiterbildung und Arbeitsvermittlung für die betroffenen Arbeitnehmer nutzen. Es werden Fördermittel aus dem Europäischen Sozialfonds und Arbeitsmarktfonds für die Region bereitgestellt.
2. Wirtschaftliches Umfeld stärken
Laut Wirtschaftsministerin Aigner wird die Staatsregierung den Landkreis Passau durch aktive Ansiedlungspolitik zu einer Schwerpunktregion für die gezielte Akquise von Investitionen machen. Für neue Investitionen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region sollen schnellstmöglich Regionalfördermittel durch Sperrefreigabe bewilligt werden. Der Regierung von Niederbayern liegen derzeit Förderanträge mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 40,5 Millionen Euro vor. Damit könnten für die Region gut 700 Arbeitsplätze gesichert bzw.
geschaffen werden.
3. Zukunftspotentiale erschließen
Die Staatsregierung wird gezielt Technologie-, Digitalisierungs- und Wissenschaftsprojekte unterstützen, zum Beispiel
- Planungen von Siemens für ein Projekt zur Entwicklung von Technologien für eine intelligente digitalisierte Produktion auch am Standort Ruhstorf
- Planungen für ein Kooperationsprojekt „Big Picture – Digitalisierung von Objekten“ zwischen Fraunhofer Institut für integrierte Schaltungen Universität Passau und Hochschule Deggendorf
- ein Kompetenzzentrum Energiespeicherung in Ruhstorf als grenzüberschreitendes Forschungsprojekt zwischen der FH Oberösterreich und der Hochschule Landshut
- das Internetkompetenzzentrum Ostbayern (Universitäten Passau und Regensburg mit den ostbayerischen Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Industriepartnern
- Niederbayerische Bewerbung um ein digitales Gründerzentrum unter Federführung der Stadt Passau
- das Interdisziplinäre Programm „Technik Plus – Wissenschaft für eine vernetzte Gesellschaft“ an der Universität Passau im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Staatsregierung.
Alle Ministerien sind gebeten worden, ihre Aktivitäten zur Stärkung der Region Passau gezielt voranzutreiben.
Ministerpräsident Seehofer wird am morgigen Mittwoch mit Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Arbeitsministerin Emilia Müller ein weiteres Gespräch über den angekündigten Stellenabbau und die Auswirkungen auf ganz Bayern mit dem Chef der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit, Dr. Markus Schmitz, Verantwortlichen von Siemens sowie Landräten und Bürgermeistern der betroffenen Kommunen führen.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 15.03.2016
