StMBW: Bildungsministerium zum ORH-Bericht zu Ausgaben im Ganztagsschulbereich

Das Bayerische Bildungsministerium nimmt zur Einschätzung des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) zu „Ausgaben für offene und gebundene Ganztagsschulen sowie der Mittagsbetreuung an Grund- und Mittelschulen in Bayern“ wie folgt Stellung:

1. Die Feststellungen des ORH beziehen sich im Wesentlichen auf Fragen des Verwaltungsvollzuges. Insbesondere Formen eines uneinheitlichen Verwaltungsvollzuges wie unterschiedliche Formulare und Antragsmuster lassen sich aus der hohen Dynamik im Ausbau der bayerischen Ganztagsschulen erklären. Das Staatsministerium hat deshalb bereits 2013 begonnen, die festgestellten Mängel zu beseitigen. Aktuell werden die entsprechenden Verwaltungsvorschriften angepasst und präzisiert. Sie sollen noch in diesem Jahr in Kraft gesetzt werden.
2. Die Forderungen des ORH führen, wie dieser selbst feststellt, zu erheblichem Mehraufwand an den Bezirksregierungen.
3. Das Bildungsministerium stellt fest: Bayern hat in den vergangenen Jahren massiv in Ausbau und Qualität der Ganztagsangebote investiert. Mittlerweile führen über 80 Prozent der allgemeinbildenden Schulen in Bayern ein Ganztagsangebot.
4. Das Ministerium hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen im Bereich der Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung an Ganztagsschulen in Bayern unternommen. Eine entsprechende Gesamtkonzeption wurde bereits im Jahr 2012 entwickelt. Seitdem gelten Qualitätsstandards, die für jede gebundene und offene Ganztagsschule maßgeblich sind. Sie geben den Schulen einen Orientierungsrahmen für die Ausgestaltung und Durchführung ihrer Ganztagskonzeption. Die Zahl der Ganztagskoordinatoren bei den Bezirksregierungen, die Schulen und Kommunen beraten und unterstützen, wurde verdoppelt. Das Ganztagsschulprogramm „Ideen für mehr! Ganztägig lernen“ wurde nach Auslaufen der Bundesförderung durch Landesmittel weiterfinanziert. Im Rahmen des Programms wird eine Serviceagentur unterhalten, die der Vernetzung und damit Qualitätsentwicklung der Ganztagsschulen dient.

StMBW, Pressemitteilung v. 15.03.2016

Redaktionelle Hinweise

Heute hat der BayORH seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Zu diesem und den diesbezüglichen Reaktionen vgl. die Rubrik „Im Fokus – Kardinalthemen – Finanzen/ Abgaben/ Steuern“.

Derzeit ist ein Gesetzentwurf der Staatsregierung im parlamentarischen Verfahren, der u.a. die flächendeckende Einführung offener Ganztagsangebote vorsieht (zum Stand: vgl. hier).