Mit dem Bayerischen Integrationsgesetz, das gegenwärtig die Verbandsanhörung durchläuft, sollen auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schulpflicht in Bayern angepasst werden, da sich die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Asyl- und Aufenthaltsrecht geändert haben und die Abläufe der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren den Vollzug der bestehenden Schulpflichtregelungen deutlich erschwert haben. Weiterlesen
Archiv für 16. März 2016
BAG: Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist durch Klageerhebung
Gilt in einem Arbeitsverhältnis eine tarifliche Ausschlussfrist, innerhalb derer ein Anspruch gegenüber dem Vertragspartner schriftlich geltend gemacht werden muss, reicht es zur Fristwahrung nicht aus, dass das Anspruchsschreiben vor Ablauf der Frist bei Gericht eingegangen ist und dem Anspruchsgegner ggf. später zugestellt wird. Entscheidend ist der Zugang beim Anspruchsgegner selbst. Weiterlesen
BVerwG: Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs von der Verwaltung des Deutschen Bundestages Auskunft darüber erhalten können, welche Bundestagsabgeordneten welche Anschaffungen über die ihnen zustehende Pauschale für Büro- und Geschäftsbedarf abgerechnet haben. Weiterlesen
Landtag: 68. Plenum (16.03.2016) – behandelte Gesetzentwürfe und Staatsverträge
Der Bayerische Landtag hat eine Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) beschlossen. Damit wird das 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Darüber hinaus wurde dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt (19. RÄndStV). Dieser sieht wesentliche Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor, daneben auch Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (DLR-StV). Weiterlesen
StMBW: Pilotphase der Mittelstufe Plus ist auf zwei Jahre angelegt – Für eine Bilanz ist es viel zu früh
Kultusministerium nimmt Stellung zu Rundbrief der Bayerischen Direktorenvereingung Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages (6 C 65.14)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG 6 C 65.14 – Urteil vom 16.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages (6 C 66.14)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG 6 C 66.14 – Urteil vom 16.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Landtag: Feiertag am 31. Oktober 2017 – Landtag gibt grünes Licht
Berufstätige in Bayern dürfen sich im nächsten Jahr auf einen zusätzlichen Feiertag freuen: Der Landtag beschloss einstimmig, den 31. Oktober 2017 als gesetzlicher Feiertag zu begehen. An diesem Tag jährt sich zum 500. Mal der Gedenktag der Reformation. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer setzt sich bei Siemens für zukunftsfähige Lösungen an den vom Stellenabbau bedrohten Standorten in Bayern ein
Maßgeschneiderte Aktionspläne der Staatsregierung für betroffene Regionen / Gespräch mit Vertretern von Siemens, der betroffenen Kommunen und der Arbeitsagentur in der Staatskanzlei geführt Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Staaten sind bei Umverteilung und Neuansiedlungen von Flüchtlingen in der Pflicht
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) einen Überblick zum Stand der befristeten Notverteilungs- und der europäischen Neuansiedlungsregelung vorgelegt. Weiterlesen
StMI: 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 wird gesetzlicher Feiertag
Landtag einstimmig für Änderung des Feiertagsgesetzes – 500. Reformationsjubiläum am 31. Oktober 2017 wird gesetzlicher Feiertag – Innenminister Joachim Herrmann: Erinnerung an einen bedeutenden Tag für das Christentum Weiterlesen
StMGP: Junge Ärzte braucht das Land – Zahl der geförderten Niederlassungen auf 226 gestiegen
Bayerns Programm zum Erhalt einer möglichst wohnortnahen medizinischen Versorgung auf dem Land stößt weiter auf großen Zuspruch. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml betonte anlässlich des Tags der Bayerischen Fachärzte Weiterlesen
BMI: Asylpaket II und Verschärfung des Ausweisungsrechts treten in Kraft
Am morgigen 17. März treten das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren („Asylpaket II“) und das Gesetz zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft. Weiterlesen
StMI: Herrmann begrüßt bundesweites Verbot gegen rechtsextremistische Vereinigung ‚Weisse Wölfe Terror Crew‘
Sicherheitsbehörden gehen mit aller Entschlossenheit gegen gewaltbereite Rechtsextremisten vor – Durchsuchungen auch in Bayern Weiterlesen
Rezension: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht (2. Aufl., Nomos 2016)
von Dr. Roman Lehner, Georg-August-Universität Göttingen Weiterlesen
BMI: Bundesminister des Innern verbietet rechtsextremistische Bruderschaft
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute den rechtsextremistischen Verein „Weisse Wölfe Terrorcrew“ (WWT) auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten. In den Morgenstunden wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen Weiterlesen
BMI: Bundesregierung stimmt Abkommen über die Zusammenarbeit der Polizei-, Grenz- und Zollbehörden zu
Bundesregierung beschließt Unterzeichnung eines deutsch-französischen Protokolls über den grenzüberschreitenden Einsatz von Luftfahrzeugen Weiterlesen
StMAS: Equal Pay Day 2016 – Sozialministerin Müller: „Wir sind erst zufrieden, wenn der Equal Pay Day auf den ersten Januar fällt“
Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer. Der Gender Pay Gap beträgt derzeit 21 Prozent, wie die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen. Weiterlesen