Der Bayerische Landtag hat eine Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG) beschlossen. Damit wird das 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Darüber hinaus wurde dem Neunzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt (19. RÄndStV). Dieser sieht wesentliche Änderungen des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) vor, daneben auch Änderungen des ZDF-Staatsvertrages (ZDF-StV) und des Deutschlandradio-Staatsvertrages (DLR-StV).
In Erster Lesung stand auf der Tagesordnung, wurde jedoch im Einvernehmen aller Fraktionen von dieser abgesetzt:
- Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) – Überwachter Internetzugang für Gefangene, LT-Drs. 17/10429 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
In Zweiter Lesung wurden behandelt und
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen) zur Änderung des Bayerischen Petitionsgesetzes (BayPetG), LT-Drs. 17/424 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache abgelehnt: Gesetzentwurf (Freie Wähler) – Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung sowie über den Bürgerbeauftragten oder die Bürgerbeauftragte des Freistaats Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – BayPetBüG), LT-Drs. 17/8524 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- nach Aussprache beschlossen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Feiertagsgesetzes (FTG), LT-Drs. Drs. 17/9083.
Damit wird das 500. Reformationsjubiläum am 31.10.2017 einmalig ein gesetzlicher Feiertag. Der Antrag der Freien Wähler, den Reformationstag jedes Jahr als gesetzlichen Feiertag zu begehen, wurde abgelehnt.
Zum Gesetzgebungsverfahren und zu den Stellungnahmen rund um den Gesetzentwurf: hier. Zu weiteren Änderungen des Feiertagsgesetzes vgl. hier.
- beschlossen: Zustimmung zum Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Neunzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Neunzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 19. RÄndStV), LT-Drs. 17/9700.
Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF). Zu zurückliegenden Rundfunkänderungsstaatsverträgen vgl. hier.
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel.
