Zu der Wahl der neuen Bundesrichterinnen und -richter erklärt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: Weiterlesen
Archiv für 17. März 2016
Landtag: Medienausschuss spricht mit Experten über Entwurf eines modernisierten Mediengesetzes
Digitalisierung und Medienkonvergenz stellen die Branche vor große Herausforderungen: Das zunehmende Zusammenwachsen der Medien durch technische Entwicklungen, die beispielsweise das Fernsehen per Smartphone ermöglichen, und auch bessere technische Verbreitungswege und Produktionsmöglichkeiten Weiterlesen
BAMF: 10.000 Ankunftsnachweise ausgestellt
Heute wurde der zehntausendste Ankunftsnachweis seit Einführung Mitte Februar ausgestellt. Er enthält neben einer Identifikationsnummer die wichtigsten Daten zur Person und Angaben über die zuständige Aufnahmeeinrichtung. Weiterlesen
BVerwG: Verjährung öffentlich-rechtlicher Zinsansprüche
Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft (Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht) / BVerwG 3 C 7.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung – Änderung der Rechtsprechung Weiterlesen
BVerwG: Verzinsung zu Unrecht gezahlter Beihilfen
Sachgebiet: Recht der Land- und Forstwirtschaft (Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht) / BVerwG 3 C 4.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Informationsfreiheit – Zu den Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen bei außerordentlich umfangreichen Aktenbeständen
Sachgebiete: Informationsfreiheitsrecht; Presse-, Rundfunk-, Medienrecht / BVerwG 7 C 2.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMI: Elektromobilität im ländlichen Raum
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann übergibt Förderbescheid für das Projekt „E-Mobilität im ländlichen Raum“ an Logistikagentur Oberfranken: Freistaat investiert rund eine Viertelmillion Euro in Langzeittests mit E-Transportern – Zwölf Unternehmen aus den Bereichen Produktion, Logistik und Dienstleistung beteiligt Weiterlesen
VG Regensburg: VG Regensburg bestätigt behördliche Beschlagnahme des Braunbären Ben
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg hat mit Eilbeschluss vom heutigen Tage die vom Eigentümer und Halter begehrte Herausgabe des Bären Ben und des Bärenwagens abgelehnt. Weiterlesen
BAG: Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Zeit
Nach § 33 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) ruht das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids, wenn dem Beschäftigten Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Weiterlesen
StMI: Bundesverkehrswegeplan große Chance für Bayerns Infrastruktur
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Bundesverkehrswegeplan große Chance für Bayerns Infrastruktur – Insgesamt 17,2 Milliarden Euro für Bayerns Straßen – Anteil an Gesamtmaßnahmen für den Bereich Straße steigt von bisher 13,7 auf 16,9 Prozent Weiterlesen
StMJ: Bundesrichterwahl – Zwei bayerische Richter an den Bundesgerichtshof gewählt
Justizminister Bausback: „Große Ehre für die gesamte bayerische Justiz!“ Weiterlesen
StMJ: Justizgipfel von Bund und Ländern gegen extremistische Gewalt
Justizminister Bausback beim Justizgipfel von Bund und Ländern: „Starkes Zeichen demokratischer Solidarität gegen Extremismus und Terrorismus jeder Art! / Strafverfolgungsbehörden mit schlagkräftigem rechtlichen Instrumentarium ausstatten!“ Weiterlesen
StMFLH: Landesbank auf gutem Weg – Gewinne ermöglichen Rückzahlung
„Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Die Bayerische Landesbank ist auf einem guten Weg. Die Gewinne ermöglichen weitere Rückzahlungen an die Steuerzahler“, so der Bayerische Finanzminister Dr. Markus Söder zur heutigen Bilanzpressekonferenz der Bayerischen Landesbank in München. Weiterlesen
EU-Kommission: Kreislaufwirtschaft – Neue Regeln zur Förderung von organischen und abfallbasierten Düngemitteln
Im Rahmen ihrer Pläne zur Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) einen Vorschlag für neue Vorschriften für organische und abfallbasierte Düngemittel in der EU vorgelegt. Ziel ist es, ihnen den Zugang zum EU-Binnenmarkt erheblich zu erleichtern und sie traditionellen, nichtorganischen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellzustellen. Weiterlesen
BVerwG: Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. Weiterlesen
BVerwG: Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension
Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren Zeiten unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat. Weiterlesen
BayVGH: Zwangsheirat als erniedrigende Behandlung
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH 13a B 15.30241 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 18. März 2016
Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „2016 muss die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen, Flüchtlingsströme dauerhaft und signifikant zurückführen, Wirtschaftsflüchtlinge haben hier keine Perspektive / Maßgebliche Impulse zum Bau preiswerter Mietwohnungen nötig / Girokonto für Jedermann bedeutet gesellschaftliche Teilhabe “ Weiterlesen
BVerwG: Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung durch ein außerhalb des Vorgesetztenstrangs stehendes Referat der Behörde
Sachgebiet: Recht des öffentlichen Dienstes / BVerwG 2 A 4.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Wasser- und Deichrecht) / BVerwG 7 CN 1.15 – Urteil vom 17.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen