Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
Archiv für 18. März 2016
BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar (Volltext)
Sachgebiete: Presse-, Rundfunk-, Medienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BVerwG 6 C 6.15 – Urteil vom 18.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Spaenle gratuliert Bayerischer Staatsphilharmonie zum Jubiläum
“Bamberger Symphoniker können auf 70-jährige Erfolgsgeschichte zurückblicken” Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle bei der Eröffnung des Studentenhauses am Langmarckplatz in Erlangen
„Saniertes Studentenhaus ist Aushängeschild für Studium an der FAU Erlangen-Nürnberg“ Weiterlesen
BAMF: Erklärung zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Personal
Der Vorwurf, Kündigungen in der Probezeit seien Ausdruck von fehlerhaften Einstellungsverfahren, stimmt nicht. Vielmehr zeigen erfolgte Kündigungen, dass das BAMF über das Einstellungsverfahren hinaus die Qualität der Bewerber prüft. Die Probezeit ist dafür da, damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheiden können, ob eine weitere Beschäftigung sinnvoll ist. Weiterlesen
BMG: Gesetzentwurf zur Reform der Pflegeberufe im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute (Freitag) in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Pflegeberufe beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Ausbildungen in der Alten-, der Gesundheits- und Krankenpflege sowie der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zu einer neuen gemeinsamen Ausbildung mit den Berufsabschlüssen Pflegefachfrau und Pflegefachmann zusammengeführt werden. Weiterlesen
StMFLH: Füracker auf der CeBIT 2016 – BayernPortal öffnet Verwaltungen rund um die Uhr / Bayern und Hessen vereinbaren Zusammenarbeit
Bayern und Hessen vereinbaren Zusammenarbeit beim E-Government // Austausch von Software und Erfahrungen // Bereits 600.000 Aufrufe beim BayernPortal Weiterlesen
BMG: Bundesrat stimmt neuer Meldepflichtverordnung zum Infektionsschutzgesetz zu
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Gefährliche Erreger wirksam bekämpfen“ Weiterlesen
StMAS: Bekämpfung Langzeitarbeitslosigkeit – Bundesrat beschließt wichtige Änderungen für Langzeitarbeitslose
Arbeitsministerin Müller: „Allen Langzeitarbeitslosen eine Chance geben – der ganzheitliche Ansatz ist dafür der richtige Weg“ Weiterlesen
BMUB: Hendricks will Bundesbauten im Kosten- und Zeitrahmen halten – Aktionsprogramm „Reform Bundesbau“ vorgelegt
Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat dem Bundestag Vorschläge für eine bessere Kosten-, Termin- und Qualitätssicherheit bei Bundesbauten vorgelegt. Das Aktionsprogramm „Reform Bundesbau“ beschreibt 34 Maßnahmen, mit denen sich mittel- und längerfristig die Kosten und Terminrisiken bei Großbauten des Bundes senken lassen. Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Horst Seehofer zum Tod des ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Lothar Späth
„Herausragender Politiker von außergewöhnlichem Format und großem Wirtschaftsverstand – Freund Bayerns und Garant für die gemeinsame Interessenvertretung der Südländer“ Weiterlesen
StMJ: Reform des Sexualstrafrechts
Bayerns Justizminister Bausback im Bundesrat: “Gesetzentwurf des Bundes zum Sexualstrafrecht greift noch zu kurz!” Weiterlesen
StMWi: Bundesrat verabschiedet Änderungen beim Meister-BAföG
Aigner: „Meister-BAföG wird deutlich attraktiver“ Weiterlesen
StMBW: Bildungsminister Spaenle beim 3. Schulaufsichtssymposium
„Engagierte Lehrkräfte, die auch Führungsaufgaben übernehmen, sind für unsere Schulen wichtiger denn je“ Weiterlesen
BVerfG: Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen
Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss in einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen darf der Gesetzgeber jedoch nicht anderen Akteuren überlassen. Weiterlesen
BVerwG: Transparenzgebot bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht (Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht) / BVerwG 3 B 16.15 – Beschluss vom 18.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Weiterlesen