Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst.
I. Gebilligte Gesetze
Der Bundesrat billigte u.a. nachfolgende Gesetzesbeschlüsse des Bundestags.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TOP 1a)
Mit dem vorliegenden Gesetz soll die europäische Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) in nationales Recht umgesetzt werden. Das Regelungsvorhaben besteht aus dem vorliegenden Gesetz und einer auf Grund des beschlossenen Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung (TOP 1b, siehe unten). Mit der Richtlinie 2014/40/EU verfolgt die EU das Ziel, den Gesundheitsschutz zu erhöhen und den Tabakkonsum weiter einzudämmen. Zu den Tabakerzeugnissen gehören dabei Zigaretten, Drehtabak, Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillo, nicht zum Rauchen bestimmter Tabak, elektronische Zigaretten sowie pflanzliche Raucherzeugnisse; Verbot charakteristischer Aromen; Warnhinweise.
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (TOP 2)
Drittes Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (TOP 3)
Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes (TOP 5)
Stichworte: Übernahme von Begriffsdefinitionen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen; Kostendeckung von Wasserdienstleistungen.
II. Landesinitiativen
Es stand u.a. nachfolgende Landesinitiative auf der Tagesordnung.
Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung durch grundlegende Reform des Sexualstrafrechts (TOP 10)
Mit dem Entschließungsantrag beabsichtigen die antragstellenden Länder, das Vorhaben der Bundesregierung zu bekräftigen, Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Zugleich sehen die antragstellenden Länder im Sinne eines umfassenden Opferschutzes jedoch weiteren Handlungsbedarf gegenüber dem vorgelegten Referentenentwurf („Nein heißt Nein“).
Das Bundeskabinett hatte am 16.03.2016 dem vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung beschlossen.
III. Gesetzentwürfe der Bundesregierung
Es wurde u.a. zu nachfolgenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung Beschluss gefasst.
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung (TOP 12)
- Beschluss: Stellungnahme; Änderungsvorschläge.
- Weitere Informationen (zB Verfahrensgang, sonstige Stellungnahmen).
Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (TOP 13)
- Beschluss: Stellungnahme; Änderungsvorschläge.
- Weitere Informationen (zB Verfahrensgang, sonstige Stellungnahmen).
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten (TOP 14)
- Beschluss: Stellungnahme.
- Weitere Informationen (zB Verfahrensgang, sonstige Stellungnahmen).
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (TOP 17)
- Beschluss: Stellungnahme; Änderungsvorschläge.
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG) [TOP 18]
- Beschluss: Stellungnahme; Änderungsvorschläge.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung (TOP 20)
- Beschluss: Stellungnahme; Änderungsvorschläge.
- Weitere Informationen (zB Verfahrensgang, Stellungnahmen).
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes (TOP 21)
- Beschluss: Stellungnahme.
IV. EU-Vorlagen
Es wurde u.a. zu nachfolgender EU-Vorlage Beschluss gefasst.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates im Hinblick auf den Austausch von Informationen über Drittstaatsangehörige und das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) und zur Ersetzung des Beschlusses 2009/316/JI des Rates (TOP 28)
- Beschluss: Stellungnahme.
V. Rechtsverordnungen
Es wurden u.a. nachfolgende Rechtsverordnungen behandelt.
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TOP 1b)
Stichworte: Die europäische Tabakproduktrichtlinie (Richtlinie 2014/40/EU) soll in nationales Recht umgesetzt werden. Das Regelungsvorhaben besteht aus dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (siehe oben, Top 1a) und eben dieser auf Grund des vorgenannten Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung. Mit der Richtlinie 2014/40/EU verfolgt die EU das Ziel, den Gesundheitsschutz zu erhöhen und den Tabakkonsum weiter einzudämmen. Zu den Tabakerzeugnissen gehören dabei Zigaretten, Drehtabak, Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillo, nicht zum Rauchen bestimmter Tabak, elektronische Zigaretten sowie pflanzliche Raucherzeugnisse; Verbot charakteristischer Aromen; Warnhinweise.
- Beschluss: Zustimmung/Änderungen; Entschließung.
Verordnung zur Anpassung der Meldepflichten nach dem Infektionsschutzgesetz an die epidemische Lage (IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung – IfSGMeldAnpV) [TOP 32]
- Beschluss: Zustimmung.
- Weitere Informationen (zB Verfahrensgang, Stellungnahmen).
Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern (TOP 33)
Stichworte: grundlegende Änderung der Oberflächengewässerverordnung aus dem Jahr 2011; neue Maßnahmen zur Analytik der Gewässerbelastung; Aufstellen eines Überwachungsnetzes, insbesondere das Aufstellen von Überwachungsparametern; Überwachung von Stoffen der Beobachtungslisten; Ergänzung der Bewirtschaftungspläne in Bezug auf die verwendeten Analy-semethoden; Grenzwerte zur Reduzierung der Stickstoffbelastung in Oberflächengewässern.
- Beschluss: Zustimmung/Änderungen; Entschließung.
Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO) [TOP 36]
Grundlage der Verordnung ist das Ende 2015 verabschiedete Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts.
- Beschluss: Zustimmung; Entschließung.
- Weitere Informationen zur Modernisierung des Vergaberechts.
VI. Nützliche Links mit weiteren Informationen
Die verlinkten Tagesordnungspunkte (TOP) führen zur jeweiligen Sitzungswebsite des Bundesrates. Dort sind u.a. die Stellungnahmen des Bundesrates abrufbar und die wesentlichen Inhalte des behandelten Tagesordnungspunkts meist zusammengefasst („Erläuterungen zum Tagesordnungspunkt“). Darüber hinaus findet sich dort ein Link zum DIP (Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge) mit allen relevanten Dokumenten und Vorgängen.
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto: (c) Aleix Cortadellas – Fotolia.com
