• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Partnerverlage
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen
      • Bau- und Immobilienwirtschaft
      • Energiesektor
      • Kliniken/ Gesundheitswirtschaft
      • Verkehrssektor
      • Versorgung/ Entsorgung
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

BMUB: Bürger, Verbände, Länder und Kommunen präsentieren Ideen für den Klimaschutzplan 2050

19. März 2016 by Klaus Kohnen

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zum Klimaschutzplan 2050 in Empfang genommen. Bei der Erstellung des Klimaschutzplans erprobte das Bundesumweltministerium neue Wege der Bürgerbeteiligung: Anders als bislang üblich, wurden diesmal schon vor der Erarbeitung des Plans Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Länder und Kommunen um Ideen und Meinungen gebeten. Herausgekommen sind 89 Maßnahmenvorschläge für den Klimaschutz in Deutschland, die am 18. und 19. März bei einer Sitzung im Bundesumweltministerium abschließend beraten wurden.

Hendricks: „Mein Dank gilt allen, die sich konstruktiv und engagiert in diese Debatte eingebracht haben. Das Ergebnis zeigt: Es gibt viele gute Ideen, wie wir den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft gestalten können. Ich kann nicht versprechen, dass wir alle Vorschläge übernehmen werden. Aber sie geben uns wichtige Hinweise darauf, was gesellschaftlich mehrheitsfähig ist. Wir kennen heute noch nicht alle Klimaschutz-Lösungen für das Jahr 2050. Darum wollen wir die Gesellschaft auch in Zukunft immer wieder nach guten Ideen und Vorschlägen fragen. Der Klimaschutzplan ist ein lernender Prozess.“

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, soll der „Klimaschutzplan 2050“ im Lichte der Pariser Klimakonferenz die weiteren Schritte und Weichenstellungen auf dem Weg zu einer weitgehenden Treibhausgasneutralität Deutschlands skizzieren. Das Bundesumweltministerium wird das Ergebnis der Beteiligung auswerten und einen Entwurf für den Plan erarbeiten, der im Sommer vom Kabinett beschlossen werden soll. Dann soll es auch eine gemeinsame Antwort der Bundesregierung auf die Vorschläge der Bürgerbeteiligung geben.

Entwickelt wurden die Vorschläge in zwei Schritten: Bei Bürgerkonferenzen in fünf Städten sowie in einem Online-Dialog haben rund 500 Bürgerinnen und Bürger insgesamt 77 Vorschläge entwickelt. Parallel dazu haben Bundesländer, Kommunen und Verbände in Fachforen getagt und dabei rund 400 Vorschläge eingebracht.

Diese Vorschläge wurden von Wissenschaftlern in Abstimmung mit den Teilnehmern zusammengefasst. Daraus entstand der Katalog von 97 Maßnahmenvorschlägen, die wissenschaftlich auf ihre Klimawirkung und Kosten und Nutzen untersucht wurden. Alle Beteiligten – Kommunen, Länder, Verbände, Bürgerinnen und Bürger – hatten dann die Möglichkeit, die einzelnen Vorschläge zu bewerten und darüber abzustimmen, ob sie die Aufnahme in den Klimaschutzplan der Bundesregierung empfehlen. Delegierte aus allen diesen Gruppen hatten dann abschließend die Gelegenheit, diese Vorschläge gemeinsam zu prüfen. Etwa die Hälfte der Vorschläge wurde von allen beteiligten Gruppen mehrheitlich empfohlen.

Den vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog sowie alle weiteren Dokumente aus dem Beteiligungsprozess finden Sie unter www.klimaschutzplan2050.de/ergebnisse.

BMUB, Pressemitteilung v. 19.03.2016

Ähnliche Beiträge

Filed Under: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

Anzeigen

UPR - Umwelt- und Planungsrecht

Schink (Hrsg.), UPR – Umwelt- und Planungsrecht

Bundesimmissionsschutzrecht

Feldhaus (Hrsg.), Bundesimmissionsschutzrecht

Naturschutzrecht in Bayern

Engelhardt/ Brenner/ Fischer-Hüftle/ Egner, Naturschutzrecht in Bayern

Ähnliche Beiträge

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

BVerwG zur Verletzung des Gleichheitssatzes bei einem Stufentarif zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 14.12.2017 - 9 C 11.16 / Weitere Schlagworte: Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit; degressiver Tarifverlauf; … Weiterlesen

Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Auswahlverfahren ohne vergleichbare dienstliche Beurteilungen – BayVGH zu den Anforderungen an ein Auswahlgespräch

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 08.02.2018 – 3 CE 17.2304 / Weitere Schlagworte: Konkurrentenstreitverfahren; Konkurrenz zwischen Beamtem und Tarifbeschäftigtem; … Weiterlesen

BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se

BayVGH zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“ per se

Bemerkung der Landesanwaltschaft zu BayVGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 21 CS 17.1332 – und vom 19.12.2017 – 21 CS 17.2029 / Weitere Schlagworte: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Antrag auf … Weiterlesen

Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden

Besserer Hochwasserschutz durch das Hochwasserschutzgesetz II – Vollzugshinweise für Kommunen und Wasserbehörden

von Ministerialrat a.D. Ulrich Drost  Mit dem Hochwasserschutzgesetz II[1] hat der Gesetzgeber seine Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Fehringer/Solmecke, Der Social-Media-Leitfaden für Kommunen

Der Leitfaden zeigt Wege zum erfolgreichen Einsatz der sozialen Medien in den Kommunalverwaltungen auf.

Anzeige

Über 70 Online-Lösungen für die öffentliche Verwaltung!

rehm online ist eines der größten Online-Angebote von juristischen Fachinformationen. Lernen Sie die Auswahl und die Vorteile für Ihren Arbeitsbereich kennen!

Anzeige

Lindner, Öffentliches Recht – Systematisches Lehrbuch zur Examensvorbereitung im Freistaat Bayern

Das Buch bereitet den gesamten examensrelevanten Stoff des Öffentlichen Rechts für Studierende im Freistaat Bayern auf - inkl. Aufbauschemata

Anzeige

Wilde/ Ehmann/ Niese/ Knoblauch, BayDSG und DSGV – Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche

Bayerisches Datenschutzgesetz, Datenschutz-Grundverordnung - Kommentar und Handbuch für Datenschutzverantwortliche. Mit Kommentar, Handbuch und Newsletter bietet das Werk die beste Unterstützung für die Praxis - bereits jetzt!

Anzeige

DROST/WAGNER, Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwVS)

Mit Einführung, Vorschriftentext, amtlicher Begründung und ergänzenden Erläuterungen

Anzeige

Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)

Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)

Anzeige

Tagungshinweise

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

27. Februar 2018

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

13. Februar 2018

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

13. Februar 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

5. Februar 2018

Digitalisierung des Steuerverfahrens

Digitalisierung des Steuerverfahrens

22. Januar 2018

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

8. Januar 2018

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

8. Januar 2018

Weitere Tagungshinweise

Jüngst in amtlichen Datenbanken veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

20. Februar 2018

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018

VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

12. Februar 2018

VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

8. Februar 2018

VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

7. Februar 2018

BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

7. Februar 2018

SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“

7. Februar 2018

BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

6. Februar 2018

BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall

6. Februar 2018

BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

5. Februar 2018

Weitere amtliche Leitsatzentscheidungen

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Gesetzgebung I

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (125.) 27. Februar 2018

Gesetzgebung II a

Bundestag: Nächte Plenarsitzung (16.) 28. Februar 2018

Gesetzgebung II b

Bundesrat: Nächste Plenarsitzung (965.) 2. März 2018

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

März 2016
M D M D F S S
« Feb   Apr »
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031  

Copyright © 2018 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.ok