Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, befürchtet, dass die jüngste EU-Türkei-Vereinbarung zur Lösung der Flüchtlingskrise mehr Fragen aufwirft als dass sie Antworten gibt und sich die Situation so nicht wirklich entspannt. Durch das Abkommen gerate Berlin in die Abhängigkeit der türkischen Regierung, wohingegen die übrigen EU-Staaten auch weiterhin keinen substantiellen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisteten. Weiterlesen
Archiv für 22. März 2016
BVerwG: Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BVerwG 1 C 10.15 – Urteil vom 22.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer ordnet Trauerbeflaggung aus Anlass der Terroranschläge in Brüssel an
Ministerpräsident Horst Seehofer hat aus Anlass der Terroranschläge in Brüssel an allen staatlichen Dienstgebäuden in Bayern für morgen, Mittwoch, 23. März 2016, Trauerbeflaggung angeordnet. Weiterlesen
StMFLH: 95.500 Euro für neues Archäo-Zentrum Bayern-Böhmen
Förderbescheid in Bärnau übergeben // Grenzüberschreitende Koordinierungsstelle für Bildung und Begegnung wird geschaffen Weiterlesen
BAMF: Viele helfende Hände – für den gemeinsamen Erfolg
Seit Oktober 2015 wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Kolleginnen und Kollegen unterschiedlichster Behörden, Ressorts und der Wirtschaft in der Optimierung des Asylverfahrens unterstützt. Bereits in den vergangenen Monaten konnte das BAMF so seine Produktivität deutlich steigern. Die Anzahl der bearbeiteten Anträge wächst kontinuierlich und Gesamtprozesse werden nachhaltig verbessert. Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsstandort Bayern ist auch im Bereich der Medizin sehr gut aufgestellt
Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle gratuliert Aline Bozec vom Klinikum der Universität Erlangen-Nürnberg zur Auszeichnung mit dem Heinz Maier-Leibnitz-Preis 2016 Weiterlesen
BGH: BGH entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in NRW
Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Weiterlesen
StMI: Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann beim Spatenstich für Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Bleidornkaserne in Ansbach: Ein echtes Zuhause für bis zu 128 Flüchtlinge – Wohnraum vor allem für Familien – Bis 2019 insgesamt 28.000 neue staatlich finanzierte oder geförderte Mietwohnungen durch den Wohnungspakt Bayern Weiterlesen
StMGP: Huml fördert Ausbau der Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche
Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin: Neues Team startet am 1. April in Landshut Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerpräsident Seehofer zu den Terroranschlägen in Brüssel
„Anschlag auf das Herz Europas und unsere europäischen Werte / Tiefes Mitgefühl mit Opfern und Angehörigen / Europa muss wachsam sein und gemeinsam Terrorismus bekämpfen“ Weiterlesen
BVerwG: Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung
Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Weiterlesen
StMI: Herrmann zu aktuellen Umfrageergebnissen zum Radverkehr
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zu aktuellen Umfrageergebnissen zum Radverkehr: Gut ausgebaute Fahrradwege, Radlständer und Verkehrssicherheit wichtigste Themen – Schwerpunkte beim Radverkehrsplan Bayern 2025 Weiterlesen
StMI: Baubeginn für nachträgliche Lärmvorsorge an der A 73 bei Forchheim
Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: Reduzierung des Verkehrslärms bis zu 75 Prozent – Fertigstellung 2018 – Rund 43 Millionen Euro Baukosten Weiterlesen
StMUV: Bayern macht Wasserhaushalt fit für den Klimawandel
Der Hitzesommer 2015 hat eindrucksvoll gezeigt: Es sind massive Maßnahmen erforderlich, um das Wasserangebot in Bayern flächendeckend in hervorragender Qualität zu erhalten. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf am Weltwassertag. [Weiterlesen…]