Stärkung der Sicherheitsbehörden durch zusätzliches Sicherheitspaket
Heute hat das Kabinett die Eckwerte zum Haushalt 2017 und die Finanzplanjahre bis 2020 beschlossen. Der Haushalt des BMI wächst damit auf ein Gesamtvolumen von rd. 8,24 Mrd. €. Dass der Haushalt des BMI und seiner Behörden nunmehr erstmals die Grenze von 8 Mrd. € überschreitet, macht die immens gestiegenen Anforderungen an die Behörden des BMI deutlich. Ein wesentlicher Bestandteil der Eckwerte neben Ausgabensteigerungen zur Bewältigung der Flüchtlingslage ist ein neues Sicherheitspaket.
Bereits für den laufenden Haushalt 2016 hatte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr insgesamt 750 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie Sachmittel von rd. 328 Mio. € bis 2019 ausgebracht. Hinzu kommen 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei, die in Tranchen von jeweils 1.000 neuen Stellen in 2016, 2017 und 2018 etatisiert werden. Diesen Weg setzt das BMI konsequent auch mit dem Haushalt 2017 fort: Heute wurde im Kabinett beschlossen, die Sicherheitsbehörden durch ein zusätzliches Sicherheitspaket mit Sachmitteln von insgesamt 630 Mio. € bis 2020 weiter zu stärken.
Dr. Thomas de Maizière dazu: „Die gestrigen Anschläge in Brüssel zeigen wieder deutlich, dass alle europäischen Länder im Visier von islamistischen Terroristen stehen – auch Deutschland. Das war und ist uns bewusst. Es ist unsere Verantwortung, darauf angemessen und deutlich zu reagieren. Das heute mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket ist eine länger geplante Maßnahme, die auf die erhöhte Gefährdungslage für Deutschland reagiert. Wir setzen damit unseren Weg konsequent fort. Die deutschen Sicherheitsbehörden sind wachsam und agieren entschlossen. Als Bundesinnenminister setze ich mich dafür ein, die finanziellen Grundlagen und damit die Arbeitsbedingungen in den Behörden bestmöglich auszugestalten. Auch wenn wir niemals vollständige Sicherheit gewährleisten können, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden doch so schlagkräftig wie möglich machen. Hierfür brauchen sie gute Schutzausrüstung, neueste Technik, Waffen und Fahrzeuge. Wir alle dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen; das gilt auch für die Ressourcenausstattung. Bis zur Fertigstellung des Regierungsentwurfs des Haushalts 2017 werde ich mich mit dem Bundesfinanzminister darüber hinaus über eine deutliche personelle Stärkung insbesondere der mit der Terrorbekämpfung befassten Behörden verständigen.“
BMI, Pressemitteilung v. 23.03.2016
