Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit sind. Weiterlesen
Archiv für 24. März 2016
StMBW: Bayerische Hochschulen bringen wissenschaftlichen Austausch mit Südamerika voran – Staatssekretär Sibler zieht positive Bilanz zu Delegationsreise
„Persönliche Begegnungen als Grundlage der Kooperation von Bayern und Südamerika“ Weiterlesen
AllMBl (3/2016): Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverordnung (Bayerische Natura 2000-Verordnung – BayNat2000V) verkündet
Die Verordnung zur Änderung der Vogelschutzverordnung (VoGEV) v. 19.02.2016 wurde am 24.03.2016 verkündet (AllMBl S. 258). Die Änderung sieht eine Umbenennung der VoGEV in „Bayerische Verordnung über die Natura 2 000-Gebiete (Bayerische Natura 2 000-Verordnung – BayNat2000V)“ vor und tritt am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen
BayVGH: Keine Fahreignung mangels Teilnahme an MPU
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH 11 CS 16.260 – Beschluss v. 24.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen