Mit einer neuen Förderung unterstützt die Staatsregierung die Kommunen bei der Sanierung ihrer Anlagen für Trinkwasser und Abwasser. Darauf wies die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München hin. Weiterlesen
Archiv für 30. März 2016
Statistisches Bundesamt: Kommunale Finanzen 2015 mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro aus. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, hatte sich im Vorjahr noch ein leichtes Finanzierungsdefizit in Höhe von 0,6 Milliarden Euro ergeben. Weiterlesen
StMWi: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner zu den bayerischen Wachstumszahlen für das Jahr 2015
Aigner: „Bayern das reichste aller Flächenländer“ / „Sehr gute Wirtschaftsentwicklung in turbulenten Zeiten“ / „In 40 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte faktische Vollbeschäftigung“ Weiterlesen
StMI: Polizeivizepräsidentenwechsel im Polizeipräsidium Oberfranken
Oberfrankens Polizeivizepräsident geht in Ruhestand – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann dankt Werner Mikulasch für hervorragende Arbeit: Aushängeschild der Bayerischen Polizei – Ausgewiesener Kenner der Kriminalpolizei – Udo Skrzypczak hervorragender Nachfolger Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Haftpflichtversicherung für Asylbewerber?
Es ist keine kommunale Aufgabe, eine Versicherung für die Bürger einer Gemeinde abzuschließen. Wenn sich der Gemeinderat in einer Gemeinde jedoch dafür ausspricht, für Asylbewerber eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, ist das Sache der jeweiligen Gemeinde. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige Leistung, die aber auch eine entsprechende Finanzausstattung der Gemeinde voraussetzt. Weiterlesen
StMFLH: Hochqualifizierte Arbeitsplätze kommen nach Marktredwitz
Mietvertrag für Interimsunterbringung des Kompetenzzentrums Förderprogramme der Landesanstalt für Landwirtschaft und des IT-Servicezentrums BayernServer des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung unterschrieben Weiterlesen
StMELF: Staatlicher Hofkeller mit neuem Chef
Zum neuen Chef des Staatlichen Hofkellers in Würzburg hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner Marcel von den Benken berufen. Der 39-Jährige tritt am 1. Mai die Nachfolge von Michael Jansen an, der das Weingut seit 2005 leitete Weiterlesen
AllMBl (4/2016): Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) verkündet
Die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2016) – Bekanntmachung des StMUV vom 15. März 2016, Az. 58g-U4454.11.2015/1-23 – wurden am 30.03.2016 verkündet (AllMBl S. 1425). Sie treten rückwirkend zum 01.01.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2019 außer Kraft. Die RZWas 2013 sind mit Ablauf der 31.12.2015 außer Kraft getreten. Weiterlesen