Nächster Schritt der Behördenverlagerung // Mietvertrag für neue Außenstelle der Bayerischen Schlösserverwaltung unterschrieben Weiterlesen
Archiv für 31. März 2016
BMFSFJ: Mehr Sicherheit für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften
BMFSFJ und KfW unterstützen Kommunen mit zinslosen Darlehen für bauliche Schutzmaßnahmen Weiterlesen
EU-Kommission: Neues Tiergesundheitsgesetz angenommen
Das EU-Recht zur Tiergesundheit wird einfacher und klarer. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Sozial geförderter Wohnraum ist in Bayern knapp
„Es gibt riesen Probleme, weil die Kapaziäten, was den sozial geförderten Wohnraum betrifft, ja sowieso schon immer defizitär waren. In der Tat wird es jetzt in Zukunft dazu kommen, dass immer mehr Menschen um diesen knapp geförderten sozialen Wohnraum nahezu streiten werden,“ sagte BayGT-Präsident Dr. Uwe Brandl im BR-Interview. Weiterlesen
StMJ: Reform des Wohnungseinbruchdiebstahls ist überfällig
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback begrüßt, dass ab dem morgigen Freitag für Mieter und Eigentümer ein noch weiter verbessertes staatliches Förderangebot für Einbruchsschutzmaßnahmen zur Verfügung steht. Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle zum internationalen Hochschulranking von Quacquarelli Symonds
„Unter den deutschen Musikhochschulen ist München die Nummer 1“ Weiterlesen
StMBW: Kunstminister Spaenle besucht Festveranstaltung zu Ehren Zubin Mehtas
„Zubin Mehta und Bayerisches Staatsorchester sind und bleiben eng verbunden“ / Dirigent feiert am 29. April seinen 80. Geburtstag Weiterlesen
Landtag: Gesetzentwurf für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) eingebracht
Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG) eingebracht (LT-Drs. 17/10704 v. 31.03.2016). Dieser sieht die Neufassung des Gesetzes vor. Das bisherige PBG v. 25.05.2003 soll außer Kraft treten. Weiterlesen
Rezension: Ius Publicum Europaeum Bd. VI – Verfassungsgerichtsbarkeit in Europa: Institutionen
von Prof. Dr. Dres. h.c. Eberhard Schmidt-Aßmann, Heidelberg Weiterlesen
AllMBl (5/2016): Asylsozialberatungsrichtlinie (AsylSozBR) veröffentlicht
Die Bek. des StMAS „Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern (Asylsozialberatungsrichtlinie – AsylSozBR)“ v. 08.03.2016, Az. V5/6746.01-1/13, wurde am 31.03.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 1495). Sie tritt mit Wirkung vom 01.01.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Weiterlesen
StMAS: Asylsozialberatung in Bayern – Sozialministerin Müller: „Wir gestalten die Asylsozialberatung zukunftsfähig“
Die soziale Beratung und Betreuung ermöglicht Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, sich in dem für sie fremden Lebens- und Kulturbereich zu orientieren. Der Freistaat Bayern fördert diese Asylsozialberatung seit Jahren – freiwillig und in Millionenhöhe. Weiterlesen
AllMBl (5/2016): Vollzug des BayKiBiG – Festsetzung des Qualitätsbonus
Die Bek. des StMAS „Vollzug des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) – Festsetzung des Qualitätsbonus gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 BayKiBiG“ v. 17.02.2016, Az. II4/6511-1/34, wurde am 31.03.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 1495). Weiterlesen
AllMBl (5/2016): Richtlinie für die Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte zur Umsetzung des ELER-Programms 2014 bis 2020 in Bayern
Die Bek. des StMELF „Richtlinie für die Dorferneuerungs- und Infrastrukturprojekte zur Umsetzung des ELER-Programms 2014 bis 2020 in Bayern“ v. 16.02.2016, Az. E5-7554-1/379, wurde am 31.03.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 1481). Sie tritt mit Wirkung vom 16.02.2016 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft. Weiterlesen
AllMBl (5/2016): Änderung der VwVBayAbwAG
Die Bek. des StMUV „Änderung der Verwaltungsvorschrift zum Abwasserabgabengesetz und zum Bayerischen Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes“ v. 14.03.2016, Az. 52d-U4505-2015/3-1, wurde am 31.03.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 1476). Sie tritt am 01.04.2016 in Kraft. Weiterlesen
AllMBl (5/2016): Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen
Die Bek. des StMI „Aufstellung und Vollzug der Haushaltspläne der Kommunen“ v. 14.03.2016, Az. IB4-1512-11-8, wurde am 31.03.2016 im AllMBl veröffentlicht (AllMBl S. 1455). Weiterlesen
BGH: Schuldbeitritt des Sozialhilfeträgers zur Zahlungsverpflichtung des Hilfeempfängers aus dessen zivilrechtlichem Vertrag mit dem Leistungserbringer
Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Sozialrecht, Bürgerliches Recht) / BGH III ZR 267/15 – Urteil vom 31.03.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen