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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 4. April 2016

BayVGH: Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Sicherheits- und Ordnungsrecht / BayVGH Beschluss v. 04.04.2016 – 10 ZB 14.2380 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, BayVGH 10 ZB 14.2380

EuG: Das EuG bereitet sich auf die Ankunft neuer Mitglieder vor – Die neue Struktur (9 Kammern mit 5 Richtern) wird im September eingerichtet

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Verordnung zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union[1] in drei Stufen sieht vor, dass in einem ersten Schritt zwölf neue Richter des Gerichts der Europäischen Union ernannt werden und das Gericht in einem zweiten Schritt sieben weitere Richter erhält, indem ihm die Stellen des Gerichts für den öffentlichen Dienst übertragen werden. Weiterlesen

Kategorie: Europa (EuGH, EGMR), Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 1 BesVersBeih, Reform des Gerichtssystems der EU

Statistisches Bundesamt: Öffentlicher Gesamt­haushalt im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro Über­schuss

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss in der Abgrenzung der Finanzstatistiken. Weiterlesen

Kategorie: Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

Bayerischer Gemeindetag: Integration muss vor Ort gelingen können

4. April 2016 by Klaus Kohnen

„Für Bayerns Gemeinden ist die Zahl der Menschen, die 2015 zu uns kamen, zu bewältigen. Darauf haben sich unsere Gemeinden eingestellt. Würden nach Bayern 2016 jedoch nochmals Menschen in dieser Größenordnung kommen, so stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenzen. Das wäre nicht zu schaffen,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerischer Gemeindetag

BMI: De Maizière trifft seinen georgischen Amtskollegen Mghebrishvili

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Heute traf sich Herr Bundesminister de Maizière mit seinem georgischen Amtskollegen, Herrn Giorgi Mghebrishvili, um über Rückführungs- und Visafragen sowie die seit Jahren deutlich ansteigende Kriminalität von georgischen Staatsbürgern in Deutschland zu sprechen. Verantwortlich für diesen Anstieg sind Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Diebstahl/Einbruchskriminalität, Handlungsfelder, Zusammenarbeit (polizeiliche/justizielle)

EU-Kommission: Europäisches Hochschulranking – Hochschulen sollen als Wirtschaftsmotoren in der Region wirken

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Die dritte und bislang umfangreichste Ausgabe des europäischen Hochschulrankings „U-Multirank“ wurde heute (Montag) veröffentlicht: Unter den insgesamt 1.300 Hochschulen, die weltweit teilnahmen, waren 85 deutsche Hochschulen. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen

EU-Kommission: Kommission veröffentlicht Bericht zur Kernenergie in der EU

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Analyse zur Kernenergie in Europa veröffentlicht. Das sogenannte hinweisende Nuklearprogramm (Nuclear Illustrative Programme, PINC) ist der erste Bericht seit dem Atomunglück von Fukushima 2011 und legt den Schwerpunkt auf Investitionen im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen. Zudem geht es um den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Rechtsentwicklung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht, Nuclear Illustrative Programme COM(2016) 177 final

EU-Kommission: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens – Rückführungen und Neuansiedlungen haben begonnen

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Heute (Montag) sind die ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden, parallel fanden die ersten Neuansiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU statt. Grundlage ist das am 18. März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Vereinbarung EU-Türkei

StMI: Katastrophenschutz erhält modernes IT-System – Herrmann und Söder stellen ‚GeoKAT‘ vor

4. April 2016 by Klaus Kohnen

„Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, muss mit modernsten Methoden und Techniken gearbeitet werden. Das gilt insbesondere auch für den Katastrophenschutz“, teilten Innenminister Joachim Herrmann und Finanz- und Heimatminister Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu

StMWi: Auftakt der Themenplattform Digitale Gesundheit/Medizin

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Aigner/Huml/Spaenle: „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung und medizinischen Betreuung bietet große Chancen für Bürger und Wirtschaft“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Telemedizin/eHealth

StMI: Wechsel an der Spitze der Landesanwaltschaft Bayern

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Wechsel an der Spitze der Landesanwaltschaft Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Heidrun Piwernetz und führt Dr. Jörg Vogel in das neue Amt als Generallandesanwalt ein Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Personalien, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf

BMUB: Bundesumweltministerium fördert kommunale Klimaschutz-Modellprojekte

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Kommunen können sich mit ambitionierten Klimaschutz-Projekten für eine Förderung des Bundesumweltministeriums bewerben. Das Ministerium veröffentlichte heute den Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“. Gesucht sind modellhafte Beiträge zum Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität. Projektskizzen können bis zum 30. Juni 2016 eingereicht werden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMWi: Verstärkung in der Geschäftsführung der bayerischen Gesellschaft für Technologietransfer

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzender der Bayern Innovativ GmbH Franz Josef Pschierer hat heute Dr. Rainer Seßner offiziell als Geschäftsführer der Bayern Innovativ vorgestellt: Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Personalien, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

StMBW: Wissensplattform „Hochschulkooperationen“ – „Für alle das Beste herausholen“

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Staatssekretär Sibler betont die Bedeutung der Verbindung regionaler Netzwerke mit internationalen Partnerschaften Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Internationalisierung (Universitäten & Hochschulen)

StMBW: Minister Spaenle gibt 28 weitere „Flexible Grundschulen“ bekannt – Ab 2016/17 setzen 216 Grundschulen in Bayern Unterrichtskonzept um

4. April 2016 by Klaus Kohnen

In einem, zwei oder drei Jahren: „Die Flexible Eingangsstufe wird jedem einzelnen Kind besonders gerecht“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Schulen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMWi: Hauptsitz des Landesamts für Maß und Gewicht kommt nach Bad Reichenhall

4. April 2016 by Klaus Kohnen

Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner eröffnet Aufbaueinheit des Landesamts für Maß und Gewicht und verkündet Standortentscheidung für Hauptsitz Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Verwaltung Schlagwörter: Behördenverlagerung

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