Sachgebiet: Sicherheits- und Ordnungsrecht / BayVGH Beschluss v. 04.04.2016 – 10 ZB 14.2380 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Archiv für 4. April 2016
EuG: Das EuG bereitet sich auf die Ankunft neuer Mitglieder vor – Die neue Struktur (9 Kammern mit 5 Richtern) wird im September eingerichtet
Die Verordnung zur Reform des Gerichtssystems des Gerichtshofs der Europäischen Union[1] in drei Stufen sieht vor, dass in einem ersten Schritt zwölf neue Richter des Gerichts der Europäischen Union ernannt werden und das Gericht in einem zweiten Schritt sieben weitere Richter erhält, indem ihm die Stellen des Gerichts für den öffentlichen Dienst übertragen werden. Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: Öffentlicher Gesamthaushalt im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro Überschuss
Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss in der Abgrenzung der Finanzstatistiken. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Integration muss vor Ort gelingen können
„Für Bayerns Gemeinden ist die Zahl der Menschen, die 2015 zu uns kamen, zu bewältigen. Darauf haben sich unsere Gemeinden eingestellt. Würden nach Bayern 2016 jedoch nochmals Menschen in dieser Größenordnung kommen, so stoßen wir an unsere Kapazitätsgrenzen. Das wäre nicht zu schaffen,“ sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer Weiterlesen
BMI: De Maizière trifft seinen georgischen Amtskollegen Mghebrishvili
Heute traf sich Herr Bundesminister de Maizière mit seinem georgischen Amtskollegen, Herrn Giorgi Mghebrishvili, um über Rückführungs- und Visafragen sowie die seit Jahren deutlich ansteigende Kriminalität von georgischen Staatsbürgern in Deutschland zu sprechen. Verantwortlich für diesen Anstieg sind Weiterlesen
EU-Kommission: Europäisches Hochschulranking – Hochschulen sollen als Wirtschaftsmotoren in der Region wirken
Die dritte und bislang umfangreichste Ausgabe des europäischen Hochschulrankings „U-Multirank“ wurde heute (Montag) veröffentlicht: Unter den insgesamt 1.300 Hochschulen, die weltweit teilnahmen, waren 85 deutsche Hochschulen. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission veröffentlicht Bericht zur Kernenergie in der EU
Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine Analyse zur Kernenergie in Europa veröffentlicht. Das sogenannte hinweisende Nuklearprogramm (Nuclear Illustrative Programme, PINC) ist der erste Bericht seit dem Atomunglück von Fukushima 2011 und legt den Schwerpunkt auf Investitionen im Zusammenhang mit dem sicheren Betrieb vorhandener Anlagen. Zudem geht es um den geschätzten Finanzierungsbedarf bei der Stilllegung von Kernkraftwerken und der Entsorgung radioaktiver Abfälle Weiterlesen
EU-Kommission: Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens – Rückführungen und Neuansiedlungen haben begonnen
Heute (Montag) sind die ersten Migranten aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden, parallel fanden die ersten Neuansiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in die EU statt. Grundlage ist das am 18. März vereinbarte EU-Türkei-Abkommen. Weiterlesen
StMI: Katastrophenschutz erhält modernes IT-System – Herrmann und Söder stellen ‚GeoKAT‘ vor
„Wenn es um die Sicherheit von Menschen geht, muss mit modernsten Methoden und Techniken gearbeitet werden. Das gilt insbesondere auch für den Katastrophenschutz“, teilten Innenminister Joachim Herrmann und Finanz- und Heimatminister Weiterlesen
StMWi: Auftakt der Themenplattform Digitale Gesundheit/Medizin
Aigner/Huml/Spaenle: „Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung und medizinischen Betreuung bietet große Chancen für Bürger und Wirtschaft“ Weiterlesen
StMI: Wechsel an der Spitze der Landesanwaltschaft Bayern
Wechsel an der Spitze der Landesanwaltschaft Bayern: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verabschiedet Heidrun Piwernetz und führt Dr. Jörg Vogel in das neue Amt als Generallandesanwalt ein Weiterlesen
BMUB: Bundesumweltministerium fördert kommunale Klimaschutz-Modellprojekte
Kommunen können sich mit ambitionierten Klimaschutz-Projekten für eine Förderung des Bundesumweltministeriums bewerben. Das Ministerium veröffentlichte heute den Förderaufruf „Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte“. Gesucht sind modellhafte Beiträge zum Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität. Projektskizzen können bis zum 30. Juni 2016 eingereicht werden. Weiterlesen
StMWi: Verstärkung in der Geschäftsführung der bayerischen Gesellschaft für Technologietransfer
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär und Aufsichtsratsvorsitzender der Bayern Innovativ GmbH Franz Josef Pschierer hat heute Dr. Rainer Seßner offiziell als Geschäftsführer der Bayern Innovativ vorgestellt: Weiterlesen
StMBW: Wissensplattform „Hochschulkooperationen“ – „Für alle das Beste herausholen“
Staatssekretär Sibler betont die Bedeutung der Verbindung regionaler Netzwerke mit internationalen Partnerschaften Weiterlesen
StMBW: Minister Spaenle gibt 28 weitere „Flexible Grundschulen“ bekannt – Ab 2016/17 setzen 216 Grundschulen in Bayern Unterrichtskonzept um
In einem, zwei oder drei Jahren: „Die Flexible Eingangsstufe wird jedem einzelnen Kind besonders gerecht“ Weiterlesen
StMWi: Hauptsitz des Landesamts für Maß und Gewicht kommt nach Bad Reichenhall
Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner eröffnet Aufbaueinheit des Landesamts für Maß und Gewicht und verkündet Standortentscheidung für Hauptsitz Weiterlesen