Nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik erzielten die Kern- und Extrahaushalte des Öffentlichen Gesamthaushalts im Jahr 2015 mit 29,5 Milliarden Euro den bisher höchsten Finanzierungsüberschuss in der Abgrenzung der Finanzstatistiken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhte sich der Finanzierungsüberschuss gegenüber dem Vorjahr um 21,4 Milliarden Euro. Im Jahr 2014 hatte der Öffentliche Gesamthaushalt einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 8,1 Milliarden Euro ausgewiesen.
Der Finanzierungssaldo des Öffentlichen Gesamthaushalts errechnet sich aus der Differenz der öffentlichen Einnahmen (1 304,0 Milliarden Euro) und der öffentlichen Ausgaben (1 274,5 Milliarden Euro). Die öffentlichen Einnahmen erhöhten sich im Jahr 2015 gegenüber dem Vorjahr um 4,8 %. Maßgeblich hierfür war der Anstieg der Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um ebenfalls 4,8 %. Die öffentlichen Ausgaben erhöhten sich um 3,1 %.
Der Bund erzielte im Jahr 2015 einen Finanzierungsüberschuss von 21,0 Milliarden Euro — im Vorjahr hatte er 3,6 Milliarden Euro betragen. Gründe für die Verbesserung des Finanzierungsüberschusses des Bundes um 17,4 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr waren die um 3,8 % auf 362,3 Milliarden Euro gestiegenen Einnahmen bei um 1,2 % auf 341,3 Milliarden Euro verminderten Ausgaben. Zu dem Einnahmenplus trugen Steuern und steuerähnliche Abgaben sowie Einnahmen aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen wesentlich bei.
Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben stiegen bei den Ländern (+ 6,3 %) sowie den Gemeinden und Gemeindeverbänden (+ 6,8 %) noch stärker als beim Bund. Der Zuwachs bei den Einnahmen der Länder insgesamt (+ 4,8 % auf 359,4 Milliarden Euro) übertraf den Anstieg ihrer Ausgaben (+ 4,1 % auf 355,2 Milliarden Euro). Dadurch erzielten die Länder im Jahr 2015 einen kassenmäßigen Überschuss in Höhe von 4,2 Milliarden Euro (+ 2,5 Milliarden Euro). Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Einnahmen (+ 7,7 % auf 230,8 Milliarden Euro) stärker als die Ausgaben (+ 5,9 % auf 227,7 Milliarden Euro). Im Jahr 2015 erzielten die Kommunen damit einen Finanzierungsüberschuss von 3,2 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung verzeichnete einen Finanzierungsüberschuss von 1,1 Milliarden Euro, der sich gegenüber dem Vorjahr um 2,2 Milliarden Euro verminderte.
Im Unterschied zum hier nachgewiesenen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss des Öffentlichen Gesamthaushalts – in Abgrenzung der Finanzstatistiken – von 29,5 Milliarden Euro wurde in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen für das Jahr 2015 ein Finanzierungsüberschuss von 19,4 Milliarden Euro berechnet. Ursächlich für diese Abweichungen sind methodische Unterschiede in beiden Statistiken.
Bundesamt für Statistik, Pressemitteilung v. 04.04.2016
