Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Sonstiges Recht) / BVerwG 1 C 3.15 – Urteil vom 05.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Archiv für 5. April 2016
BayVGH: Baueinstellung wegen Abweichung von genehmigten Plänen
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BayVGH Beschluss vom 05.04.2016 – 2 CS 16.467 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMI: Preis für Baukultur der Metropolregion München
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann überreicht Preis für Baukultur der Metropolregion München 2016: Zukunftsperspektive mit Qualität Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes – Fördern und Fordern im Ansatz richtig
„Das geplante Bayerische Integrationsgesetz ist wichtig und ein richtiges Signal. Aber nur ein erster Schritt zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine gelingende Integration“, sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen
StMGP: Huml wirbt für Reform der Pflege-Ausbildung (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG)
Bayerns Gesundheitsministerin: Zusammenlegung der Ausbildung bietet attraktive Entwicklungsmöglichkeiten Weiterlesen
StMFLH: Aufbauteam für neue Dienststelle des Landesamts für Steuern in Zwiesel eingerichtet
Nächster Schritt der Behördenverlagerung Weiterlesen
EU-Kommission: Bürgermeister tauschen sich über Integration von Flüchtlingen aus
Die EU-Kommission und die Bürgermeister der europäischen Städte wollen gemeinsam die Integration von Flüchtlingen verbessern. Weiterlesen
BMVI: Innovative Projektideen für den Radverkehr gesucht – Bis zum 1. August 2016 können Vorschläge eingereicht werden
Seit heute können wieder Projektideen zur Förderung des Radverkehrs beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht werden. Gesucht werden förderfähige Projekte, die zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) beitragen. Weiterlesen
BVerwG: Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen
Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Weiterlesen
Staatskanzlei: Wissenschafts- und Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle informiert Kabinett über Ergebnisse seiner Russlandreise
Wissenschafts- und Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle: „Zahlreiche Ideen zum Ausbau der Kooperation zwischen Bayern und Russland in Wissenschaft und Kunst sowie in der zeithistorischen Arbeit“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern und Südtirol bauen Zusammenarbeit in Bildung und Kultur aus
Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Vereinbarung zwischen Bayern und Südtirol klares Signal für das Zusammenwirken starker Regionen in Europa“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert
Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen
EuGH: Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss bei echter Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgeschoben werden
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht Weiterlesen
BMI: Veranstaltung zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst am 5. April 2016
Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk trifft amerikanischen TTIP- Hauptverhandlungsführer Daniel Mullaney zu Austausch über aktuellen Stand der Verhandlungen
Merk: „Viele Bedenken ausgeräumt, Schiedsgerichte weiterhin umstritten“ Weiterlesen
StMJ: Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen
Bayerns Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports wird endlich auch vor Spielmanipulationen geschützt! / Aber: Nachbesserungen vor allem bei Strafrahmen notwendig!“ Weiterlesen
StMAS: Seniorenpolitik – Mit gezielter Wohnberatung lange in den eigenen vier Wänden bleiben
Sozialministerin Müller: „Mit gezielter Wohnberatung lange in den eigenen vier Wänden bleiben – abgestuftes Gesamtkonzept wird kontinuierlich ausgebaut“ Weiterlesen
Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick
von Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Akademischer Oberrat a.Z. Weiterlesen