Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 5. April 2016

BVerwG: Keine Klagebefugnis eines Anwohners für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen

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Sachgebiet: Verfahrens- und Prozessrecht (Sonstiges Recht) / BVerwG 1 C 3.15 – Urteil vom 05.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Bayerischer Gemeindetag: Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes – Fördern und Fordern im Ansatz richtig

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„Das geplante Bayerische Integrationsgesetz ist wichtig und ein richtiges Signal. Aber nur ein erster Schritt zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine gelingende Integration“, sagte Dr. Franz Dirnberger, Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Weiterlesen

BMVI: Innovative Projektideen für den Radverkehr gesucht – Bis zum 1. August 2016 können Vorschläge eingereicht werden

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Seit heute können wieder Projektideen zur Förderung des Radverkehrs beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingereicht werden. Gesucht werden förderfähige Projekte, die zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP) beitragen. Weiterlesen

BVerwG: Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

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Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten. Weiterlesen

Staatskanzlei: Ministerrat setzt sich nach Anschlägen von Brüssel für stärkeren europäischen Informationsaustausch ein / Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außen- und Binnengrenzen gefordert

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Innenminister Joachim Herrmann für personelle Verstärkung und weitere Optimierung der Sachausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern Weiterlesen

EuGH: Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss bei echter Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung aufgeschoben werden

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Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn für die betreffende Person aufgrund der Haftbedingungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Haftbefehl ausgestellt wurde, eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung besteht Weiterlesen

BMI: Veranstaltung zu Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst am 5. April 2016

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Respektlosigkeiten, Pöbeleien und Gewalttätigkeiten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst werden nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten leider immer gängiger. Um dagegen ein Zeichen zu setzen, führen das Weiterlesen

StMJ: Strafrechtliche Bekämpfung von Spielmanipulationen

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Bayerns Justizminister Bausback: „Sauberkeit des Sports wird endlich auch vor Spielmanipulationen geschützt! / Aber: Nachbesserungen vor allem bei Strafrahmen notwendig!“ Weiterlesen

Das neue Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) – ein Überblick

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Terrorismus_Fotolia_39217154_S_copyright - pass IIvon Priv.-Doz. Dr.iur. Dipl.sc.pol.Univ. Thomas Holzner, Akademischer Oberrat a.Z. Weiterlesen

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