Sachgebiet: Kommunalrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 06.04.2016 – 4 ZB 15.1562 / Weitere Schlagworte: Wahlanfechtung; geheime Abstimmung; Berufung; Ungültigerklärung / Landesrechtliche Normen: BV, GLKrWG Weiterlesen
Archiv für 6. April 2016
BGH: Zur Zulässigkeit verschiedener Tarife und Regelungen im Rahmen der Grundversorgung
Sachgebiet: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht / BGH VIII ZR 236/10 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Maulkorbzwang bei Freilauf im Außenbereich
Sachgebiet: Sicherheits- und Ordnungsrecht / BayVGH Urteil vom 06.04.2016 – 10 B 14.1054 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht (Verfahrens- und Prozessrecht) / BVerwG 4 CN 3.15 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
Hochschule Bayern e.V.: Hochschule Bayern verabschiedet langjährigen Vorsitzenden
Prof. Dr. Michael Braun übergibt nach acht Jahren sein Amt im Vorstand des Hochschulverbunds. Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros
Heute, am 06.04.2016, wird die neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros https://www.datenschutz.de (externer Link) freigeschaltet. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein gemeinsames Informationsangebot der deutschen Datenschutzbehörden und weiterer öffentlicher Datenschutzinstanzen aus dem europäischen In- und Ausland (sog. Projektpartner). Allen Bürgerinnen und Bürgern im deutschsprachigen Weiterlesen
BVerwG: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Weiterlesen
BVerwG: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zu Reformvorschlägen der EU-Kommission für die gemeinsame Asylpolitik
„Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik nachdrücklich. Sie zeigt in die richtige Richtung. Die Flüchtlingskrise führt uns täglich vor Augen, dass wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Fortentwicklung des gesamten Europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems brauchen. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss beleuchtet die Kriminalitätsstatistik für 2015
Nach der von Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss vorgelegten Kriminalitätsstatistik für 2015 sank die Zahl der registrierten Straftaten um 2,1 Prozent auf knapp 595.000. Dazu kamen flüchtlingsbedingt rund 210.000 ausländerrechtliche Verstöße gegen Aufenthalts- oder Asylgesetze, die allerdings nicht sicherheitsrelevant sind. Weiterlesen
Landtag: Kunstausschuss behandelt Fragen über Inhalt und Ausrichtung des Kulturfonds
Wie soll der Kulturfonds künftig gestaltet werden? Wie soll der Fonds positiv weiterentwickelt werden? Das waren die zentralen Fragen, mit denen sich der Wissenschafts- und Kunstausschuss beschäftigte. Rede und Antwort standen dabei zwei Mitarbeiter des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Weiterlesen
Landtag: Entschädigung der Landtagsabgeordneten wird an Einkommensentwicklung angepasst
Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten erhöht sich zum 1. Juli 2016 auf 7.849 Euro. Das ist eine Erhöhung um 2,7 Prozent. Zum gleichen Stichtag wird auch die Kostenpauschale auf 3.377 Euro erhöht (+ 0,3 Prozent). Weiterlesen
StMBW: Ganztagsangebote an Schulen werden in Bayern konsequent und bedarfsgerecht ausgebaut
Kultusministerium und Kommunen weiten Ganztagsangebote aus und setzen auf Wahlfreiheit der Eltern – SPD-Initiative gefährdet Angebotsvielfalt der Betreuung von Schulkindern Weiterlesen
BMI: Bundesinnenminister de Maizière zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung des Außengrenzmanagements
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Weiterlesen
StMI: EU-Kommission für Vernetzung europäischer Datenbanken
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll Weiterlesen
Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zur Reform des EU-Asylsystems
„Vorschläge der EU-Kommission müssen nachgebessert werden – Stärkung des Dublin-Systems und gerechte Verteilung der Flüchtlinge müssen Richtschnur sein – Absage an europäische Asylbehörden – Verbot des Durchwinkens von Flüchtlingen verankern“ Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Kommission schlägt Reform des Europäischen Asylsystems vor
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Diskussion über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen. Ziel ist, Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. Weiterlesen
StMI: Eck bei Jahreshauptversammlung Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG in Bad Windsheim
Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck sichert weitere Investitionen in die Bayerische Polizei zu: Mehr Personal und bessere Ausrüstung Weiterlesen
BVerwG: Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BVerwG 3 C 10.15 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BVerwG: Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken
Sachgebiet: Gesundheitsverwaltungsrecht / BVerwG 3 C 10.14 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen