Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

Archives for 6. April 2016

BayVGH: Kandidatenaufstellung bei Kommunalwahlen – keine Verpflichtung zur Benutzung von Wahlkabinen

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Sachgebiet: Kommunalrecht; Parlaments-, Wahl- und Parteienrecht; Staats- und Verfassungsrecht / BayVGH, Beschl. v. 06.04.2016 – 4 ZB 15.1562 / Weitere Schlagworte: Wahlanfechtung; geheime Abstimmung; Berufung; Ungültigerklärung / Landesrechtliche Normen: BV, GLKrWG Weiterlesen

BVerwG: Antragsfrist für Normenkontrollverfahren gegen funktionslosen Bebauungsplan

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Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht (Verfahrens- und Prozessrecht) / BVerwG 4 CN 3.15 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter: Neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros

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Heute, am 06.04.2016, wird die neue Webseite des Virtuellen Datenschutzbüros https://www.datenschutz.de (externer Link) freigeschaltet. Das Virtuelle Datenschutzbüro ist ein gemeinsames Informationsangebot der deutschen Datenschutzbehörden und weiterer öffentlicher Datenschutzinstanzen aus dem europäischen In- und Ausland (sog. Projektpartner). Allen Bürgerinnen und Bürgern im deutschsprachigen Weiterlesen

BVerwG: Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute präzisiert, welche Anforderungen der so genannte Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen. Weiterlesen

BVerwG: Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, dem schwer kranken Kläger eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht. Weiterlesen

BMI: Bundesinnenminister de Maizière zu Reformvorschlägen der EU-Kommission für die gemeinsame Asylpolitik

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„Ich begrüße die Mitteilung der Kommission zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik nachdrücklich. Sie zeigt in die richtige Richtung. Die Flüchtlingskrise führt uns täglich vor Augen, dass wir eine nachhaltige und zukunftsfähige Fortentwicklung des gesamten Europäischen Asyl- und Flüchtlingssystems brauchen. Weiterlesen

Landtag: Innenausschuss beleuchtet die Kriminalitätsstatistik für 2015

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Nach der von Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss vorgelegten Kriminalitätsstatistik für 2015 sank die Zahl der registrierten Straftaten um 2,1 Prozent auf knapp 595.000. Dazu kamen flüchtlingsbedingt rund 210.000 ausländerrechtliche Verstöße gegen Aufenthalts- oder Asylgesetze, die allerdings nicht sicherheitsrelevant sind. Weiterlesen

Landtag: Kunstausschuss behandelt Fragen über Inhalt und Ausrichtung des Kulturfonds

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Wie soll der Kulturfonds künftig gestaltet werden? Wie soll der Fonds positiv weiterentwickelt werden? Das waren die zentralen Fragen, mit denen sich der Wissenschafts- und Kunstausschuss beschäftigte. Rede und Antwort standen dabei zwei Mitarbeiter des Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst. Weiterlesen

StMBW: Ganztagsangebote an Schulen werden in Bayern konsequent und bedarfsgerecht ausgebaut

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Kultusministerium und Kommunen weiten Ganztagsangebote aus und setzen auf Wahlfreiheit der Eltern – SPD-Initiative gefährdet Angebotsvielfalt der Betreuung von Schulkindern Weiterlesen

BMI: Bundesinnenminister de Maizière zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verbesserung des Außengrenzmanagements

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Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt. Weiterlesen

StMI: EU-Kommission für Vernetzung europäischer Datenbanken

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll Weiterlesen

Staatskanzlei: Europaministerin Dr. Beate Merk zur Reform des EU-Asylsystems

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„Vorschläge der EU-Kommission müssen nachgebessert werden – Stärkung des Dublin-Systems und gerechte Verteilung der Flüchtlinge müssen Richtschnur sein – Absage an europäische Asylbehörden – Verbot des Durchwinkens von Flüchtlingen verankern“ Weiterlesen

EU-Kommission: EU-Kommission schlägt Reform des Europäischen Asylsystems vor

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Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) die Diskussion über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems angestoßen. Ziel ist,  Asylbewerber künftig fairer auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und europaweit gleiche Bedingungen für Asylbewerber zu schaffen. Weiterlesen

StMI: Eck bei Jahreshauptversammlung Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG in Bad Windsheim

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Jahresversammlung der Deutschen Polizeigewerkschaft in Bad Windsheim – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck sichert weitere Investitionen in die Bayerische Polizei zu: Mehr Personal und bessere Ausrüstung Weiterlesen

BVerwG: Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken

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Sachgebiet: Gesundheitsverwaltungsrecht / BVerwG 3 C 10.14 – Urteil vom 06.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

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