Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für solidere und intelligentere Informationssysteme zur Verbesserung des Außengrenzmanagements und zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorgelegt.
Hierzu Bundesinnenministers Thomas de Maizière: „Ich begrüße den heutigen Vorstoß der Kommission zur besseren Nutzung und Verknüpfung von EU-Datensystemen ausdrücklich. Er greift eine Reihe von Vorschlägen auf, die ich der Kommission kurz vor den Anschlägen von Brüssel übermittelt habe. Jetzt geht es darum, die nächsten Schritte rasch und konsequent anzugehen. Diejenigen, die zuletzt die sicherheitsbehördlichen Informationsflüsse kritisiert haben, sollten sich jetzt ebenfalls hinter dieses Vorhaben stellen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage kommt der Sicherung, Feststellung und Überprüfung von Identitäten eine herausragende Bedeutung zu. Unterschiedliche Einzelinformationen sind in europäischen IT-Systemen bereits häufig vorhanden. Aufgrund der gewachsenen und vielfach zersplitterten IT-Architektur ist es derzeit nicht möglich, die vorhandenen Erkenntnisse systematisch zusammenzuführen. Genau das müssen wir ändern. Ein intelligentes Informationssystem, das auf Doppelungen von Daten und Mehrfacherhebungen verzichtet und die Zweckbindung durch ein modernes Zugriffsmanagement stärkt, dient letztlich auch dem Datenschutz.“
BMI, Pressemitteilung v. 06.04.2016
Redaktionelle Hinweise
Zu den Meldungen im Kontext der heutigen Vorschläge zur Reform des Europäischen Asylsystems vgl. hier (die Vorschläge enthalten auch einen überarbeiteten Vorschlag für eine VO betreffend ein Einreise- und Ausreisesystem sowie eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit).
Zur Rechtsentwicklung im Bereich „Ausländer-/Asylrecht“ vgl. hier.
