Nach der von Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer im Innenausschuss vorgelegten Kriminalitätsstatistik für 2015 sank die Zahl der registrierten Straftaten um 2,1 Prozent auf knapp 595.000. Dazu kamen flüchtlingsbedingt rund 210.000 ausländerrechtliche Verstöße gegen Aufenthalts- oder Asylgesetze, die allerdings nicht sicherheitsrelevant sind. Mit dem Rückgang der Deliktszahlen verringerte sich auch das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden. Die Häufigkeitszahl, die die Quote der Delikte je 100.000 Einwohner misst, ging um 2,8 Prozent auf 4687 zurück. Die Aufklärungsquote lag bei 62,8 Prozent (+0,9%).
In Bayern leben, heißt sicherer leben“, fasste Schmidbauer zusammen.
Dies sei vor allem ein Erfolg der engagierten und professionell arbeitenden Polizeikräfte, die im vergangenen Jahr wegen Terrorgefahr, G7-Gipfel und Flüchtlingswelle einer hohen Belastung ausgesetzt gewesen seien.
Die Auswirkungen des Flüchtlingszustroms auf das Kriminalitätsgeschehen blieb laut Statistik gering. Insgesamt verübten Zuwanderer gut 23.000 Straftaten. Das entspricht einem Anteil von 3,9 Prozent an allen registrierten Delikten. Etwa ein Fünftel davon verübten die Zuwanderer untereinander in Asylbewerberunterkünften. Der Großteil der straffälligen Zuwanderer wurde nur einmal auffällig. Sorgen bereiteten Schmidbauer allerdings die wenigen Mehrfachtäter unter den Zuwanderern. So verübten zum Beispiel 35 Georgier zusammen 600 Straftaten, zumeist Diebstähle und Wohnungseinbrüche. Insgesamt stieg die Zahl ausländischer Tatverdächtiger weiter an. Ihr Anteil von über 31 Prozent an allen Tatverdächtigen stimme ihn „nachdenklich“, sagte Schmidbauer.
Mit Blick auf die einzelnen Deliktsbereiche betraf das Minus bei den registrierten Straftaten vor allem das Massenphänomen Diebstahl. Hier gab es einen Rückgang um 4,6 Prozent auf 185.250 Fälle. Besonders erfreut zeigte sich Schmidbauer über die geringere Zahl an Wohnungseinbrüchen. Nach stetig steigenden Zahlen in den Vorjahren sank die Zahl der Delikte um 730 auf 7480. In knapp der Hälfte der Fälle blieb es beim Versuch. Hier zeige offenbar das polizeiliche Präventions- und Verfolgungskonzept Wirkung, so Schmidbauer. Ein deutliches Minus um 9,2 Prozent auf knapp 65.000 registrierte die Polizei bei den Sachbeschädigungen. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb mit 19.220 auf Vorjahresniveau. Höhere Fallzahlen gab es bei Betrug (+7,6%), Raub (+0,5%) und vor allem Computerkriminalität (+21,8). Zudem gingen der Polizei mehr Rauschgiftdealer und -konsumenten ins Netz. Hier stieg die Fallzahl um 5,7 Prozent auf gut 41.100. Ihrer Drogensucht fielen in Bayern 314 Menschen zum Opfer – ein Viertel mehr als im Vorjahr.
Nach Einschätzung von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) ist die gute Sicherheitslage in Bayern „Ausdruck einer hervorragenden Polizeiarbeit“. Diese werde aber von der Staatsregierung durch weiterhin schlechte Rahmenbedingungen nur unzureichend gewürdigt. Gantzer fürchtete zudem, dass die Dunkelziffer in vielen Deliktsbereichen gestiegen sei, weil die Polizei aufgrund ihrer Belastungssituation die Kontrolldichte habe zurückfahren müssen. Katharina Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) wertete den Rückgang der Zahl an Straftaten als uneingeschränkt positiv. Aus den Zahlen könne auch herausgelesen werden, dass die jüngst nach Bayern gekommenen Zuwanderer nicht krimineller seien als die einheimische Bevölkerung. Die exakte Analyse des Datenmaterials trage dazu bei, Vorurteile abzubauen.
Für die FREIEN WÄHLER mahnte Eva Gottstein, die Belastung der Polizei endlich zu reduzieren. Gelinge dies nicht, werde die Kriminalitätsstatistik schon bald schlechter ausfallen. Richtig sei, dass es heute mehr Polizisten in Bayern gebe als je zuvor, allerdings seien auch die Aufgaben und Herausforderungen gewachsen. Manfred Ländner (CSU) kündigte an, seine Fraktion wolle auch künftig nicht bei Personal und Ausstattung sparen. Bezüglich der Mehrfachtäter aus Osteuropa forderte Ländner eine grenzüberschreitende Bekämpfungsstrategie.
Es darf nicht sein, dass Menschen nur zu uns kommen, um Straftaten zu verüben“, sagte er.
Bayerischer Landtag, Aktuelles – Sitzungen – Aus den Ausschüssen v. 06.04.2016 (von Jürgen Umlauft)
