Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt Vorschläge der EU-Kommission: Vernetzung der europäischen Datenbanken bei Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung nützlich und sinnvoll
Ziel muss es sein, durch eine einzige Abfrage mit Familienname, Vorname, Geburtsdatum oder Fingerabdruck europaweit eine Trefferliste zu erzeugen, bei welchen europäischen Sicherheitsbehörden Daten über die betroffene Person gespeichert sind.“
Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann anlässlich der Veröffentlichung neuer Vorschläge der EU-Kommission zur besseren Vernetzung von Datenbanken der Sicherheitsbehörden in den Bereichen Grenzschutz und Kriminalitätsbekämpfung.
Grenzschützer, Polizeibeamte und Justizbehörden müssen künftig mit einem Mausklick wissen, mit wem sie es zu tun haben, ob mit einem Kriminellen, Extremisten oder potentiellen Gefährder“, so Herrmann.
Der Bayerische Innenminister begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission ausdrücklich. Das sei ganz im Sinne bayerischer Bemühungen um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Die EU-Kommission hat heute Pläne bekannt gemacht, die darauf abzielen, die Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden strukturell zu verbessern. Sie zieht damit Schlussfolgerungen aus den Terroranschlägen vom März 2016 in Brüssel. Der EU-Kommission geht es im Wesentlichen darum, bereits existierende europäische Informationssysteme sowie den behördlichen Zugriff darauf zu verbessern, etwa das Schengener Informationssystem SIS oder die Interpol-Datenbank verlorener und gestohlener Reisedokumente. Darüber hinaus beabsichtigt die EU-Kommission, weitere Informationssysteme zu entwickeln, um vorhandene Informationslücken zu schließen, etwa ein EU-Einreise-Ausreise-System nach US-amerikanischem Vorbild einzuführen. Außerdem plädiert die EU-Kommission dafür, verschiedene Datenbanken besser miteinander zu verknüpfen, etwa eine einheitliche Suchmaske für verschiedene Informationssysteme zu entwickeln und um weitere Daten zu ergänzen, zum Beispiel mit bestimmten biometrischen Daten. Zur Lösung der damit verbundenen technischen, rechtlichen und operativen Fragestellungen möchte die EU-Kommission zunächst eine Expertengruppe einsetzen.
Die gleichen Ziele verfolge im Wesentlichen auch die Bayerische Staatsregierung.
Unsere Forderungen zielen im Wesentlichen darauf ab, den umfassenden Datenaustausch zwischen den für die Kriminalitätsbekämpfung zuständigen Behörden zu intensivieren und zu beschleunigen, ein Ein- und Ausreiseregister zum Schutz der EU-Außengrenzen und Binnengrenzen einzuführen sowie einen europäischen Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden einzuführen“, so Herrmann.
Dazu gehört auch, das European Counter Terrorism Center zu stärken und auszubauen. Diese Forderungen hatte der Bayerische Ministerrat am 5. April 2016 auf Vorschlag von Herrmann beschlossen.
Herrmann hält außerdem die seit 13. September temporär von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen für unverzichtbar:
Sie müssen vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Deutschland durch die Terroristen und ihre Unterstützer als Transitland genutzt wurde, konsequent weiter entwickelt werden.“
StMI, Pressemitteilung v. 06.04.2016
Redaktionelle Hinweise
Zu den Meldungen im Kontext der heutigen Vorschläge zur Reform des Europäischen Asylsystems vgl. hier (die Vorschläge enthalten auch einen überarbeiteten Vorschlag für eine VO betreffend ein Einreise- und Ausreisesystem sowie eine Mitteilung über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit).
Zur Rechtsentwicklung im Bereich „Ausländer-/Asylrecht“ vgl. hier.
