In Erster Lesung beraten wurde u.a. ein Gesetzentwurf (SPD) zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen. Weiterlesen
Archiv für 7. April 2016
StMUV: Dieseltechnologie bedeutend für Klimaschutz
Bayern setzt sich mit Nachdruck für eine weitere Verbesserung der Luftqualität vor allem in den Städten ein. Am Steuerprivileg für Diesel hält Bayern fest. Auch die pauschale Einführung von Tempo-30-Zonen in Innenstädten lehnt Bayern ab. Weiterlesen
StMBW: Fortschreitende Digitalisierung eröffnet zusätzliche Chancen in der Medizin
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle beim 3. Jahresempfang des Klinikums der Universität München Weiterlesen
Landtag: Debatte über Luftverkehrskonzept für Bayerns Flughäfen
Mit einem Dringlichkeitsantrag zur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen haben die FREIEN WÄHLER erfolglos versucht, eine Entscheidung gegen den geplanten Bau einer dritten Startbahn am Münchner Airport zu erreichen. Weiterlesen
Landtag: SPD will Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung
Mit einem Rechtsanspruch auf Ganztagesbeschulung will die SPD-Fraktion sicherstellen, dass in Bayern für jeden Schüler bis einschließlich der 10. Klasse auf Wunsch ein gebundenes oder offenes Ganztagesangebot bereitsteht. In einer Kernzeit von 8 bis 16 Uhr soll dieses Angebot für Eltern kostenfrei sein, heißt es in einem Gesetzentwurf Weiterlesen
Datenschutzbeauftragter: Ergebnisse der 91. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom 6. und 7. April 2016 in Schwerin
Die Datenschutzkonferenz, ein freiwilliger Zusammenschluss aller unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, hat sich auf ihrer Frühjahrssitzung in Schwerin sowohl mit rechtlichen und rechtspolitischen Fragestellungen als auch mit den Auswirkungen technischer Entwicklungen der Datenverarbeitung befasst. Weiterlesen
VG Ansbach: Vergleich über neue Asylunterkunft in Weißenburg
Die 9. Kammer des Bayer. Verwaltungsgerichts Ansbach hat gestern am 6. April 2016 unter dem Vorsitz von Dr. Alexander Walk in der Nachbarklage um eine Asylunterkunft (Az. AN 9 K 15.02213) das betroffene Baugrundstück in Weißenburg vor Ort in Augenschein genommen. Hierzu wurden auch das Anwesen der Klägerin als Nachbarin und die nähere Umgebung genau beurteilt. Weiterlesen
EU-Kommission: Kommission schlägt Modernisierung des Mehrwertsteuer-Systems vor
Der heute (Donnerstag) präsentierte Mehrwertsteuer-Aktionsplan der EU-Kommission ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum, der auf die Bekämpfung von Betrug, die Unterstützung von Unternehmen und die Förderung der digitalen Wirtschaft und des elektronischen Geschäftsverkehrs ausgelegt ist. Weiterlesen
BVerwG: Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BVerwG 4 C 1.15 – Urteil vom 07.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMBW: Kultusministerium weitet Islamischen Unterricht im neuen Schuljahr aus
Das Bayerische Kultusministerium weitet den Modellversuch Islamischer Unterricht zum kommenden Schuljahr deutlich aus. Derzeit nehmen an dem Versuch rund 260 Schulen teil. Zum kommenden Schuljahr wird es dieses staatliche Angebot an rund 400 im Freistaat geben. Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Kein Handschlag mit Lehrerinnen – „So nicht, meine Herren!“
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, reagiert bestürzt auf die Nachrichten aus Therwil im Baselbiet, wo zwei muslimische Schüler einer Lehrerin den in Schweizer Schulklassen zur Begrüßung üblichen Handschlag verweigert hatten und der Rektor der Schule daraufhin entschied, dass sie das auch dürfen. Weiterlesen
BayVGH: Aberkennung der Fahrberechtigung
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH 11 CS 16.338 – Beschluss vom 07.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen