In Erster Lesung beraten wurde u.a. ein Gesetzentwurf (SPD) zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen.
In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:
- mit Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) – Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbildung an bayerischen Schulen, LT-Drs. 17/10580 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Zum aktuellen Stand und zu verbundenen Meldungen vgl. hier.
In Zweiter Lesung wurden behandelt und nach Aussprache
- abgelehnt: Gesetzentwurf (SPD) eines Gesetzes zur Stärkung und Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements in Bayern und eines Gesetzes zur Errichtung der „Stiftung Bürgerschaftliches Engagement Bayern“ sowie zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), LT-Drs. 17/7764 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
- abgelehnt: Gesetzentwurf (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Freie Wähler) zur Einführung einer Berichtspflicht bei Todesfällen von Gefangenen, Sicherungsverwahrten, Untersuchungsgefangenen und untergebrachten Personen in den Justizvollzugsanstalten, den Einrichtungen für Sicherungsverwahrung und den Maßregelvollzugseinrichtungen in Bayern, LT-Drs. 17/8395 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com
Redaktioneller Hinweis
Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel. Dieser enthält neben den aktuellen redaktionellen (Gast-)Beiträgen auch jüngst veröffentlichte Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat.
