Die Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht (LT-Drs. 17/10903 v. 12.04.2016). Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Das BestG wird damit um eine spezielle Satzungsermächtigung ergänzt: Darin wird nicht nur die Möglichkeit für die Friedhofsträger geschaffen, ein Verwendungsverbot für Grabsteine zu erlassen, die nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind, sondern es werden auch die grundlegenden Anforderungen an die Nachweispflicht geregelt. Weiterlesen
Archiv für 12. April 2016
Landtag: 70. Plenum (12.04.2016) – behandelte Gesetzentwürfe
In Erster Lesung wurde unter anderem der Entwurf für ein novelliertes Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) beraten, das insbesondere eine Anpassung an die seit dem 01.01.2014 geänderte Verfassungslage darstellt. Im Zuge mehrerer Verfassungsänderungen wurde auch Art. 70 BV um einen Abs. 4 ergänzt, dessen Sätze 2 und 3 wörtlich in das PBG n.F. übernommen werden sollen. Mit der Bindung der Staatsregierung hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat an Stellungnahmen bzw. an ein Gesetz des Landtags nimmt der Gesetzentwurf dabei die in der Rechtswissenschaft sehr umstrittene Frage auf, ob eine solche Bindung grundgesetzkonform ist. Weiterlesen
Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern
Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Wasserversorgung in Bayern – RZWas 2016 regelt Sanierungsförderung
Die bayerischen Gemeinden gewährleisten rund um die Uhr eine sichere Trinkwasserversorgung und eine zukunftsweisende Abwasserbeseitigung. Wasserwirtschaftliche Anlagen erfordern neben Wartung und Pflege vor allem auch in größeren Zeitabständen Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen. Zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Sanierungsmaßnahmen können Gemeinden in Härtefällen staatliche Zuwendungen erhalten. Weiterlesen
EU-Kommission: Griechenland schützt Außengrenzen besser – EU-Staaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Griechenland hat nach Einschätzung der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei der Überwachung der Außengrenzen gemacht. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission in ihrer heute (Dienstag) vorgelegten Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung der Mängel beim Management der Außengrenzen. Allerdings sind dafür mehrere Maßnahmen und Präzisierungen notwendig, die Griechenland der Kommission bis 26. April vorlegen soll. Mit der Beseitigung der Mängel beim Schutz der Außengrenzen sollen auch die eingeführten außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen wieder aufgehoben werden können. Weiterlesen
Staatskanzlei: Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Einführung des Digitalfunks in Bayern
„Digitales Funknetz landesweit in Betrieb / Alle bayerischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von Anfang an mit dabei / Hochfunktional, äußerst leistungsfähig und abhörsicher“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern schlägt Feldgeschworenenwesen, Further Drachenstich, Landshuter Hochzeit und Osingverlosung für Bundesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes vor
Wissenschafts- und Kunstminister Spaenle: „Pflege und Erhalt immaterieller kultureller Ausdrucksformen haben besonderen Stellenwert in Bayern“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung fordert weitere Hilfen für krisengebeutelte Milchbauern
Bayern drängt bei Agrarministerkonferenz auf zusätzliche Finanzhilfen und mengenwirksame Instrumente / Landwirtschaftsminister Brunner: „Bisherige Maßnahmen Brüssels nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern startet Initiative im Bundesrat, um Vielfalt von Erzeugern erneuerbarer Energien im EEG zu sichern
Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bürgerenergieprojekte müssen gestärkt werden / Persönliches Engagement der Betreiber und regionale Wertschöpfung tragen zur Akzeptanz vor Ort bei“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Ministerrat berät über Konsequenzen aus Rückgang der Asylbewerberzugänge
Sozialministerin Emilia Müller: „Kommunen durch Umstrukturierung der Asylbewerberunterbringung entlasten“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau wegen steigender Zahl anerkannter Asylberechtigter intensiv fortsetzen“ / Anpassung im engen Dialog mit den Kommunen Weiterlesen
Staatskanzlei: Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit
Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Sicherheit und Gesundheit von Kindern muss auch in der Grabstein-Herstellung beachtet werden“ Weiterlesen
StMI: Künftig voraussichtlich 61 Mandate für Oberbayern bei der Landtagswahl – Veränderte Einwohnerzahlen erfordern Anpassung
Die Anzahl der Mandate bei der kommenden Wahl zum Bayerischen Landtag im Jahr 2018 wird nach den derzeit vorliegenden Einwohnerzahlen in Oberbayern voraussichtlich von bisher 60 auf 61 steigen. Der Regierungsbezirk Unterfranken erhält demnach statt bisher 20 künftig 19 Mandate. Weiterlesen
Behindertenbeauftragte: Würde und Wohl der Kinder mit Behinderung müssen im Mittelpunkt stehen
Anlässlich der der Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks zu Kindern mit Behinderungen in Heimen erklärt Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Weiterlesen
StMAS: Expertenrat berät über Verbesserungen in Heimen für Kinder mit Behinderungen
Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung / Sozialministerin Müller: „Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt – Expertenrat berät über Verbesserungen in Heimen für Kinder mit Behinderungen“ Weiterlesen
StMGP & StMWi: Huml und Aigner begrüßen Ergebnis des Pharmadialogs der Bundesregierung
Wichtige Forderungen Bayerns aufgegriffen – Bürokratie-Abbau weiter vorantreiben Weiterlesen
StMBW: Okwui Enwezor bleibt für weitere fünf Jahre Direktor des Hauses der Kunst
Bayerischer Ministerrat gibt grünes Licht für Vertragsverlängerung – Kunstminister Spaenle: „Einer der herausragenden Kuratoren für zeitgenössische Kunst weltweit“ Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle und Generaldirektor Ceynowa geben Blick auf einmalige Buchmalerei aus Mittelalter und Neuzeit frei
„Bilderwelten“ belegen Vorstellungen von Gesellschaft und Glauben in vergangenen Jahrhunderten Weiterlesen
HRK: Nützlicher Beitrag zur Diskussion um Transparenzregeln – HRK-Präsident zu Empfehlungen des Stifterverbands
Als einen „nützlichen Beitrag zur weiteren Diskussion in Hochschulen, Unternehmen und Politik“ hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz die Empfehlungen des Stifterverbands zur Transparenz bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen bezeichnet. Weiterlesen
StMBW: Über 3 Millionen Euro von der EU für Forschungsprojekte an der Universität Würzburg
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Fördersummen aus europäischem Strukturfonds für drei Projekte der Alma Julia bekannt Weiterlesen
VG München: Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur unwesentlicher Änderung der Baupläne
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / VG München M 1 K 15.3512 – Urteil v. 12.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen