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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 12. April 2016

Staatsregierung: Grabsteinherstellung – Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Grabsteine_Fotolia_87357189_S_copyright - passDie Staatsregierung hat einen „Gesetzentwurf zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung“ eingebracht (LT-Drs. 17/10903 v. 12.04.2016). Dieser sieht Änderungen des Bestattungsgesetzes (BestG) vor. Insbesondere soll im Abschnitt 2 („Bestattungseinrichtungen“) ein neuer Art. 9a „Verbote von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit“ eingefügt werden. Das BestG wird damit um eine spezielle Satzungsermächtigung ergänzt: Darin wird nicht nur die Möglichkeit für die Friedhofsträger geschaffen, ein Verwendungsverbot für Grabsteine zu erlassen, die nicht nachweislich ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind, sondern es werden auch die grundlegenden Anforderungen an die Nachweispflicht geregelt. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Blog, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion Schlagwörter: 17/10903, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bestattungsgesetz (BestG)

Landtag: 70. Plenum (12.04.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passIn Erster Lesung wurde unter anderem der Entwurf für ein novelliertes Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) beraten, das insbesondere eine Anpassung an die seit dem 01.01.2014 geänderte Verfassungslage darstellt. Im Zuge mehrerer Verfassungsänderungen wurde auch Art. 70 BV um einen Abs. 4 ergänzt, dessen Sätze 2 und 3 wörtlich in das PBG n.F. übernommen werden sollen. Mit der Bindung der Staatsregierung hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat an Stellungnahmen bzw. an ein Gesetz des Landtags nimmt der Gesetzentwurf dabei die in der Rechtswissenschaft sehr umstrittene Frage auf, ob eine solche Bindung grundgesetzkonform ist. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: 17/10704

Landtag: „Aktuelle Stunde“ zur Sicherheitspolitik in Bayern

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Viel Lob ernteten Bayerns Polizisten im Landtag. In einer von der CSU anberaumten „Aktuellen Stunde“ stand das Thema „Sicherheit“ im Mittelpunkt. Vertreter aller Fraktionen dankten dabei der Polizei und würdigten ihre engagierte Arbeit. Streit gab es aber, was die Arbeitsbelastung und die Bezahlung der Sicherheitsbeamten anbelangt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Einsatz- und Ermittlungsmethoden, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Schleierfahndung, Terrorismus/Extremismus

Bayerischer Gemeindetag: Wasserversorgung in Bayern – RZWas 2016 regelt Sanierungsförderung

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Die bayerischen Gemeinden gewährleisten rund um die Uhr eine sichere Trinkwasserversorgung und eine zukunftsweisende Abwasserbeseitigung. Wasserwirtschaftliche Anlagen erfordern neben Wartung und Pflege vor allem auch in größeren Zeitabständen Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen. Zur Finanzierung wasserwirtschaftlicher Sanierungsmaßnahmen können Gemeinden in Härtefällen staatliche Zuwendungen erhalten. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Bayerischer Gemeindetag, Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas), Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung

EU-Kommission: Griechenland schützt Außengrenzen besser – EU-Staaten müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Griechenland hat nach Einschätzung der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei der Überwachung der Außengrenzen gemacht. Zu diesem Schluss kam die EU-Kommission in ihrer heute (Dienstag) vorgelegten Bewertung des griechischen Aktionsplans zur Behebung der Mängel beim Management der Außengrenzen. Allerdings sind dafür mehrere Maßnahmen und Präzisierungen notwendig, die Griechenland der Kommission bis 26. April vorlegen soll. Mit der Beseitigung der Mängel beim Schutz der Außengrenzen sollen auch die eingeführten außergewöhnlichen Kontrollmaßnahmen an den Binnengrenzen wieder aufgehoben werden können. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, EU-Migrations-Agenda, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder

Staatskanzlei: Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Einführung des Digitalfunks in Bayern

12. April 2016 by Klaus Kohnen

„Digitales Funknetz landesweit in Betrieb / Alle bayerischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von Anfang an mit dabei / Hochfunktional, äußerst leistungsfähig und abhörsicher“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kommunales, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Ausstattung, Digitalfunk

Staatskanzlei: Bayern schlägt Feldgeschworenenwesen, Further Drachenstich, Landshuter Hochzeit und Osingverlosung für Bundesverzeichnis des immateriellen Kulturerbes vor

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Wissenschafts- und Kunstminister Spaenle: „Pflege und Erhalt immaterieller kultureller Ausdrucksformen haben besonderen Stellenwert in Bayern“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Staatskanzlei: Staatsregierung fordert weitere Hilfen für krisengebeutelte Milchbauern

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Bayern drängt bei Agrarministerkonferenz auf zusätzliche Finanzhilfen und mengenwirksame Instrumente / Landwirtschaftsminister Brunner: „Bisherige Maßnahmen Brüssels nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Verwaltung Schlagwörter: Agrarministerkonferenz, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst

Staatskanzlei: Bayern startet Initiative im Bundesrat, um Vielfalt von Erzeugern erneuerbarer Energien im EEG zu sichern

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bürgerenergieprojekte müssen gestärkt werden / Persönliches Engagement der Betreiber und regionale Wertschöpfung tragen zur Akzeptanz vor Ort bei“ Weiterlesen

Kategorie: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Umweltrecht Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht, Energierecht, Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Staatskanzlei: Ministerrat berät über Konsequenzen aus Rückgang der Asylbewerberzugänge

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Sozialministerin Emilia Müller: „Kommunen durch Umstrukturierung der Asylbewerberunterbringung entlasten“ / Innenminister Joachim Herrmann: „Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau wegen steigender Zahl anerkannter Asylberechtigter intensiv fortsetzen“ / Anpassung im engen Dialog mit den Kommunen Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

Staatskanzlei: Kabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Sicherheit und Gesundheit von Kindern muss auch in der Grabstein-Herstellung beachtet werden“ Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung Schlagwörter: 17/10903, Anzeigen genot, Anzeigen KommRecht

StMI: Künftig voraussichtlich 61 Mandate für Oberbayern bei der Landtagswahl – Veränderte Einwohnerzahlen erfordern Anpassung

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Anzahl der Mandate bei der kommenden Wahl zum Bayerischen Landtag im Jahr 2018 wird nach den derzeit vorliegenden Einwohnerzahlen in Oberbayern voraussichtlich von bisher 60 auf 61 steigen. Der Regierungsbezirk Unterfranken erhält demnach statt bisher 20 künftig 19 Mandate. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: 17/14472, Anzeigen genot, Anzeigen KommPol, Landeswahlgesetz (LWG) - Aenderung (Mandate)

Behindertenbeauftragte: Würde und Wohl der Kinder mit Behinderung müssen im Mittelpunkt stehen

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Anlässlich der der Berichterstattung des Bayerischen Rundfunks zu Kindern mit Behinderungen in Heimen erklärt Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales

StMAS: Expertenrat berät über Verbesserungen in Heimen für Kinder mit Behinderungen

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Stationäre Einrichtungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung / Sozialministerin Müller: „Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt – Expertenrat berät über Verbesserungen in Heimen für Kinder mit Behinderungen“ Weiterlesen

Kategorie: Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung

StMGP & StMWi: Huml und Aigner begrüßen Ergebnis des Pharmadialogs der Bundesregierung

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Wichtige Forderungen Bayerns aufgegriffen – Bürokratie-Abbau weiter vorantreiben Weiterlesen

Kategorie: Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Verwaltung

StMBW: Okwui Enwezor bleibt für weitere fünf Jahre Direktor des Hauses der Kunst

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Bayerischer Ministerrat gibt grünes Licht für Vertragsverlängerung – Kunstminister Spaenle: „Einer der herausragenden Kuratoren für zeitgenössische Kunst weltweit“ Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Personalien, Verwaltung

StMBW: Wissenschaftsminister Spaenle und Generaldirektor Ceynowa geben Blick auf einmalige Buchmalerei aus Mittelalter und Neuzeit frei

12. April 2016 by Klaus Kohnen

„Bilderwelten“ belegen Vorstellungen von Gesellschaft und Glauben in vergangenen Jahrhunderten Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Verwaltung

HRK: Nützlicher Beitrag zur Diskussion um Transparenzregeln – HRK-Präsident zu Empfehlungen des Stifterverbands

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Als einen „nützlichen Beitrag zur weiteren Diskussion in Hochschulen, Unternehmen und Politik“ hat der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz die Empfehlungen des Stifterverbands zur Transparenz bei der Zusammenarbeit von Hochschulen und Unternehmen bezeichnet. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen

StMBW: Über 3 Millionen Euro von der EU für Forschungsprojekte an der Universität Würzburg

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle gibt Fördersummen aus europäischem Strukturfonds für drei Projekte der Alma Julia bekannt Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung

VG München: Keine Notwendigkeit einer erneuten Beteiligung der Gemeinde bei nur unwesentlicher Änderung der Baupläne

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / VG München M 1 K 15.3512 – Urteil v. 12.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bau/ Boden/ Planung, Bauen/ Wohnen/ Verkehr, BayVGH & VG, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot, Baugesetzbuch (BauGB), VG München M 1 K 15.3512

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