• Startseite
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Wissenschaftlicher Beirat
  • Für Autor/innen
  • Register

Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

  • Gesetzgebung
    • Bayern
    • Bund (Positionen des Freistaats)
    • Europa (Positionen des Freistaats)
  • Verwaltung
  • Rechtsprechung
    • Europa (EuGH, EGMR)
    • Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG)
    • BayVerfGH
    • BayVGH & VG
    • Sonstige
  • Rechtsentwicklung
    • Abgabenrecht
    • Ausländer-/ Asylrecht
    • Bau/ Boden/ Planung
    • Hochschulrecht
    • Kommunalrecht
    • Öffentlicher Dienst
    • Parlaments-/ Wahl-/ Parteienrecht
    • Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht
      • Brand-/ Katastrophenschutz/ Rettungsdienst
      • Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel
      • Lotterierecht
      • Personenordnungs-/ Datenschutzrecht
      • Polizei-/ Sicherheitsrecht
      • Verkehrsrecht
      • Wohnrecht (inkl. Wohngeldrecht)
    • Presse-/ Rundfunk-/ Medienrecht
    • Schulrecht
    • Sozial-/ Jugendschutz-/ Kindergartenrecht
    • Staats-/ Verfassungsrecht
    • Straßen- und Wegerecht
    • Umweltrecht
      • Abfallbeseitigungsrecht
      • Immissionsschutzrecht
      • Natur-/ Landschafts-/ Artenschutz
      • Wasserrecht
    • Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht
  • Im Fokus
    • Bauen/ Wohnen/ Verkehr
    • Bildung/ Forschung/ Kultur
      • Kultur/ Kirche/ Religion
      • Schulen
      • Universitäten/ Hochschulen
    • Justiz/ Rechtspflege
    • Kardinalthemen
      • Demografie/ Integration
      • Familie, Kinder & Jugend
      • Finanzen/ Abgaben/ Steuern
      • Gesundheit/ Soziales
      • Klima/ Natur/ Umwelt
    • Kommunales
    • Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr
    • Personalien
    • Polizei/ Sicherheit/ Ordnung
    • Presse/ Rundfunk/ Medien
  • Blog
    • Landesanwaltschaft
    • Gesetzgebung
    • Rechtsprechung
    • Rezensionen
    • Varia
  • In eigener Sache

Landtag: 70. Plenum (12.04.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

12. April 2016 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passIn Erster Lesung wurde unter anderem der Entwurf für ein novelliertes Parlamentsbeteiligungsgesetz (PBG) beraten, das insbesondere eine Anpassung an die seit dem 01.01.2014 geänderte Verfassungslage darstellt. Im Zuge mehrerer Verfassungsänderungen wurde auch Art. 70 BV um einen Abs. 4 ergänzt, dessen Sätze 2 und 3 wörtlich in das PBG n.F. übernommen werden sollen. Mit der Bindung der Staatsregierung hinsichtlich ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat an Stellungnahmen bzw. an ein Gesetz des Landtags nimmt der Gesetzentwurf dabei die in der Rechtswissenschaft sehr umstrittene Frage auf, ob eine solche Bindung grundgesetzkonform ist. Die beiden grundsätzlichen Positionen, jeweils verfochten von namhaften Wissenschaftlern, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(1) Eine derartige Bindung ist verfassungswidrig. Zwar werden in den Bundesrat Vertreter der Landesregierung entsandt. Der Bundesrat ist jedoch ein Bundesorgan, dessen Zusammenstellung, Rechtsstellung und Verfahren abschließend im Grundgesetz normiert worden ist. Die Vertreter dieser Auffassung können sich auf ein frühes Urteil des BVerfG berufen (BVerfGE 8, 104, 120 ff.).

(2) Eine derartige Bindung ist zulässig, denn sie wirkt der zunehmenden Aushöhlung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder durch Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU entgegen. An dieser Übertragung seien die Landtage als eigentlich Betroffene nur unzureichend beteiligt. Zudem habe das BVerfG in seiner Lissabon-Entscheidung „ausdrücklich die Integrationsverantwortung der Parlamente für die weitere Entwicklung der EU hervorgehoben und diese namentlich in die Hände von Bundestag und Bundesrat als der demokratisch legitimierten Legislative gelegt (BVerfGE 123, 267, 356). Soweit es aber um ausschließliche oder im Schwerpunkt betroffene Gesetzgebungskompetenzen der Länder gehe, müssten die Landesparlamente als der eigentlich zuständige Rechtsträger diese Integrationsverantwortung zusammen mit Bundestag und Bundesrat wahrnehmen“ (Brechmann, in: Meder/Brechmann, Die Verfassung des Freistaates Bayern, 5. Auflage 2014, Art. 70 Rn. 42, mwN).

In Erster Lesung wurden behandelt und an den federführenden Ausschuss überwiesen:

  • fraktionsübergreifender Gesetzentwurf über die Beteiligung des Landtags durch die Staatsregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union gemäß Art. 70 Abs. 4 der Verfassung des Freistaates Bayern sowie in sonstigen Angelegenheiten gemäß Art. 55 Nr. 3 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern (Parlamentsbeteiligungsgesetz – PBG), LT-Drs. 17/10704.

Verfahrensverlauf, aktueller Stand, ggfls. Stellungnahmen: hier. Zur Vorgangsmappe des Landtags: hier (PDF).

  • nach Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) – Überwachter Internetzugang für Gefangene, LT-Drs. 17/10429 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).
  • nach Aussprache: Gesetzentwurf (SPD) zur Änderung des Bayerischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (BayUVollzG) – Einführung der Gewährung eines Taschengelds für bedürftige Untersuchungsgefangene, LT-Drs. 17/10759 (Vorgangsmappe des Landtags, PDF).

Ass. iur. Klaus Kohnen; Foto/Abbildung: (c) ah_fotobox – Fotolia.com 

Redaktioneller Hinweis

Zur Übersicht über die im Freistaat Bayern laufenden Gesetzgebungsverfahren, soweit diese voraussichtlich eine Mehrheit finden werden, vgl. den jeweils aktuellen Wochenspiegel. Dieser enthält darüber hinaus die aktuellen redaktionellen (Gast-)Beiträge und die jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen aus Bund und Freistaat.

Ähnliche Beiträge

Kategorie: Bayern, Gesetzgebung, Im Fokus Schlagwörter: 17/10704

Neueste redaktionelle (Gast-)Beiträge

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Wohngeldrechtliche Streitigkeiten nach BVerwG gerichtskostenfrei

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Urt. v. 23.04.2019 - 5 C 2.18 / Weitere Schlagworte: Angelegenheiten der Fürsorge von Oberlandesanwältin Beate Simmerlein, Landesanwaltschaft … Weiterlesen

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Anordnung zur (amts-)ärztlichen Untersuchung im Zurruhesetzungsverfahren nach BVerwG nicht isoliert angreifbar

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BVerwG, Beschl. v. 14.03.2019 - 2 VR 5.18 / Weitere Schlagworte: Dienstunfähigkeit; gesetzliche Vermutungsregel; Zurruhesetzungsverfahren; behördliche … Weiterlesen

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Berechnung von 10 H bei Bebauungsplan – Nach BayVGH bereits auf Baugrenze abzustellen, nicht erst auf Wohngebäude

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Urt. v. 30.04.2019 - 22 BV 18.842 / Landesrechtliche Normen: BayBO mitgeteilt von Oberlandesanwalt Dr. Magnus Riedl, Landesanwaltschaft Bayern … Weiterlesen

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

BayVGH instruktiv zum „Verbrauch“ eines Ausweisungsinteresses bzw. Ausweisungsgrundes

Bemerkung der Landesanwaltschaft Bayern zu BayVGH, Beschl. v. 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388 / Weitere Schlagworte: (Ausdrücklicher oder konkludenter) Verzicht auf Ausweisungsgründe / zurechenbarer … Weiterlesen

Weitere (Gast-)Beiträge (vgl. auch Kategorie "Blog" im Menü oben)

Gesetzgebung Freistaat Bayern

Bayerischer Landtag: Nächstes Plenum (47.) 13. Mai 2020

BayRVR auf Twitter (@BayRVR)

Meine Tweets

Recherche nach Monaten

Recherche nach Datum

April 2016
M D M D F S S
 123
45678910
11121314151617
18192021222324
252627282930  
« Mrz   Mai »

Copyright © 2021 · News Pro Theme on Genesis Framework · WordPress · Log in

Diese Webseite verwendet Cookies und Webanalyse-Tools. Wenn Sie durch dieses Internetangebot surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Weitere Informationen und Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in der Rubrik „Datenschutz“.OK