Bayern drängt bei Agrarministerkonferenz auf zusätzliche Finanzhilfen und mengenwirksame Instrumente / Landwirtschaftsminister Brunner: „Bisherige Maßnahmen Brüssels nur ein Tropfen auf den heißen Stein“
Die Staatsregierung wird sich auf der morgen beginnenden Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern für zusätzliche Hilfen zugunsten der krisengebeutelten Milcherzeuger in Bayern und Deutschland stark machen.
Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um den aus den Fugen geratenen Milchmarkt zu stabilisieren und den Betrieben über die außerordentlich schwierige Zeit zu helfen“, so Landwirtschaftsminister Helmut Brunner im Kabinett.
Durch das anhaltende Preistief seien bereits viele Michviehbetriebe in ihrer Existenz bedroht. Der Minister will deshalb seine Länderkollegen dazu bewegen, gemeinschaftlich weitergehende Hilfen von Brüssel und Berlin einzufordern.
Wir brauchen eine kluge Kombination aus zusätzlichen Soforthilfen und mittelfristig wirksamen Instrumenten, um ein Höfe-Sterben mit unabsehbaren Folgen für die ländlichen Räume zu vermeiden“, so Brunner.
Unter anderem müsse Brüssel unverzüglich deutlich mehr Geld für Liquiditätshilfeprogramme zur Verfügung stellen – schließlich seien die bisherigen Finanzhilfen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und auch der Bund könne durch eine weitere Aufstockung der Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung für eine spürbare finanzielle Entlastung sorgen.
Allerdings reichen aus Sicht des Ministers Finanzmittel alleine nicht aus, um die Milchkrise zu bewältigen. Die EU-Kommission müsse sich deshalb endlich dazu durchringen, auch gezielte Eingriffe zur Entlastung der Märkte vorzunehmen – etwa Nahrungsmittelbeihilfe in Krisenregionen. Nur so könne es gelingen, den Abwärtstrend bei den Preisen zu durchbrechen. Darüber hinaus verlangt Brunner von Brüssel, auch neue Instrumente wie Versicherungslösungen zur Stabilisierung der Betriebseinkommen zu prüfen. Aber auch die Wirtschaftsbeteiligten selbst sind dem Minister zufolge gefordert, einen Beitrag zu leisten – etwa durch eine Konkretisierung der Milchlieferverträge zwischen Erzeugern und Molkereien im Hinblick auf Mengen, Preise und Laufzeit. Auf diese Weise könnten Angebot und Nachfrage besser in Einklang gebracht werden, so Brunner.
Für den Agrarstandort Bayern ist die Milchproduktion von zentraler Bedeutung. Sie macht ein Viertel des gesamten Produktionswerts der bayerischen Landwirtschaft aus. Mit rund 32 000 Milcherzeugern und einer Jahresproduktion von 7,9 Millionen Tonnen Milch ist Bayern eine der bedeutendsten Milchregionen in Europa.
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 12.04.2016
