Wichtige Forderungen Bayerns aufgegriffen – Bürokratie-Abbau weiter vorantreiben
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner haben das Ergebnis des Pharmadialogs der Bundesregierung begrüßt.
Huml betonte am Dienstag in München: „Es ist erfreulich, dass der Bund wichtige bayerische Ideen aufgreift. Jetzt geht es darum, diese Initiativen rasch umzusetzen. Das gilt zum Beispiel für den verstärkten Schutz vor Arzneimittelfälschungen.“
Aigner stellte fest: „Der Bund will mit einem Strahlenschutzgesetz die Dauer des strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens von klinischen Prüfungen verkürzen. Bayern hat hierzu bereits einen Vorstoß im Bundesrat unternommen. Nur so können wir diese Forschung wieder verstärkt nach Deutschland holen.“
Aigner weiter: „Den Forschungs- und Produktionsstandort Deutschland müssen wir weiter stärken. Deshalb brauchen wir ein Konzept zur steuerlichen Förderung von Forschungs- und Entwicklungsausgaben, um die Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Industrieländern auszugleichen.“
Huml bekräftigte ihre Forderung nach einem nachhaltigen Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen von innovativen Arzneimitteln.
Die Ministerin unterstrich: „Patienten sind auch Beitragszahler. Wir müssen deshalb die Kostenseite im Blick behalten. Auch hochwirksame und innovative Arzneimittel dürfen die Solidargemeinschaft nicht überfordern.“
Huml betonte zugleich: „Die Patienten brauchen Verlässlichkeit. Arzneimittel müssen deshalb sicher sein! Bayern hat bereits eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Arzneimittelrechts auf den Weg gebracht. Zentrales Ziel ist der bessere Schutz der Patienten vor Arzneimittelfälschungen durch eine effektivere Bekämpfung der Arzneimittelfälschungskriminalität.“
Huml und Aigner forderten ferner den Bund erneut zu Deregulierung und Bürokratieabbau auf. Bestehende Doppelregulierungen müssten in einem Gesetzes-TÜV auf den Prüfstand.
Bereits im November 2015 hatte der Bayerische Pharmagipfel eine Reihe von Forderungen vorgestellt. Es handelt sich dabei um eine Initiative von Huml und Aigner unter Beteiligung der pharmazeutischen Industrie im Freistaat. Die beiden Ministerinnen betonten, Bayern werde das Gesetzgebungsverfahren des Bundes nun eng begleiten und darauf achten, dass die Anstöße des Bayerischen Pharmagipfels dort Eingang finden.
StMGP & StMWi, Pressemitteilung v. 12.04.2016
Redaktioneller Hinweis: Der Pressemitteilung des BMG ist zu entnehmen, dass der Referentenentwurf für ein Strahlenschutzgesetz im Laufe des Jahres 2016 vorgelegt werden soll.
