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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 13. April 2016

Landtag: Wissenschaftsausschuss bemängelt Situation der Lehrbeauftragten

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Lehrbeauftragte sollten ursprünglich das Lehrangebot an Hochschulen ergänzen und einzelne Lehrveranstaltungen übernehmen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lehrbeauftragte übernehmen an bayerischen Hochschulen in einigen Fällen sogar bis zu 50 Prozent der gesamten Lehre. Das geht aus einem Bericht der Staatsregierung hervor, der für den Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages angefertigt wurde Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Universitäten/ Hochschulen Schlagwörter: Anzeigen öD 2 DienstLauf, Grundsatzvereinbarung Wissenschaftlicher Nachwuchs, Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)

Landtag: Innenausschuss diskutiert Verfassungsschutzbericht

13. April 2016 by Klaus Kohnen

In Bayern gibt es eine zunehmende Radikalisierung extremistischer Gruppen aus allen Lagern. Nach den Daten des neuen Verfassungsschutzberichtes, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Innenausschuss vorlegte, hat sich die Zahl extremistisch motivierter Straftaten deutlich erhöht. Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Kultur/ Kirche/ Religion, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus, Verfassungsschutzbericht

Landtag: Innenausschuss – Neues Digitalfunknetz steht ab Herbst flächendeckend bereit

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste können spätestens ab Herbst 2016 überall in Bayern auf das neue Digitalfunknetz zugreifen. Das versprach der zuständige Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss. Bis auf einige unbewohnte Gegenden in den Alpen soll das Netz dann in ganz Bayern funktionsfähig sein. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Ausstattung, Digitalfunk

BMF: Ka­bi­nett be­schließt Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2016

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2016 das Deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2016 beschlossen. Es wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen FinAbSt 2 Steuern, Anzeigen genot

EU-Kommission: EU-Untersuchung zu Stromkapazitätsmechanismen macht erhebliche Unzulänglichkeiten deutlich

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Sektoruntersuchung der europäischen Wettbewerbsaufsicht in Bezug auf die nationalen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung (sogenannte Kapazitätsmechanismen) hat ergeben, dass diese zwar die Stromversorgungssicherheit erhöhen können, die Mitgliedstaaten aber sorgfältiger prüfen müssen, ob derartige Maßnahmen überhaupt notwendig sind und ob sie zielgerichtet und kosteneffizient ausgestaltet wurden. Weiterlesen

Kategorie: Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm, Energierecht

StMI: 29 Abschiebungen in den Kosovo – Bayern und Österreich schieben gemeinsam ab

13. April 2016 by Klaus Kohnen

29 abgelehnte Asylbewerber mussten heute Bayern Richtung Kosovo verlassen. Mit der heutigen Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen unter der Regie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat der Freistaat Bayern damit 2016 bayernweit mehr als 1.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Ausweisung/Abschiebung, Handlungsfelder

Bayerischer Gemeindetag: Kabinettsbeschluss vom 12.04.2016 – Asylbewerber sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den Kabinettsbeschluss, wonach Asylbewerber in Zukunft länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Weiterlesen

Kategorie: Bayern, Demografie/ Integration, Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Bayerischer Gemeindetag

BVerwG: Zur Annahme einer faktischen Enteignung

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiet: Recht zur Regelung von Vermögensfragen / BVerwG 8 C 10.15 – Urteil vom 13.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Kategorie: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Schlagwörter: BVerwG 8 C 10.15, Sonstiges (Recht)

StMAS: Sitzung des Bayerischen Landesbehindertenrats – Sozialministerin Müller: „Mit vereinten Kräften für ein inklusives Bayern“

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Bayerische Landesbehindertenrat trifft sich heute in München zu seiner 24. Sitzung. Die Mitglieder bringen sich seit Jahren kompetent und engagiert für die bayerische Politik für Menschen mit Behinderung ein, etliche von ihnen sind rein ehrenamtlich Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

StMI: Neue Studentenapartments für Erlangen

13. April 2016 by Klaus Kohnen

59 neue Einzelapartments für Studierende in Erlangen – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann feiert Spatenstich für die Erweiterung des Wohnheims vom Förderkreis Deutscher Studenten Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Kommunales, Universitäten/ Hochschulen, Verwaltung Schlagwörter: Anzeigen BauBod, Anzeigen genot

StMBW: Unterrichtskonzept bauchgefühl zur Prävention von Essstörungen nun auch für Berufliche Schulen

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Staatssekretär Georg Eisenreich und BKK-Vorständin Sigrid König bei Auftaktveranstaltung in Landshut Weiterlesen

Kategorie: Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Schulen, Verwaltung

BMVI: Weg frei für das automatisierte Fahren – Bundeskabinett beschließt Umsetzung des Wiener Übereinkommens

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verkehrsrecht Schlagwörter: Gesetz zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, Wien

BMI: Ka­bi­nett be­schließt ers­te Ver­ord­nung zur Um­set­zung des IT-Si­cher­heits­ge­set­zes – BSI-KritisV tritt voraussichtlich Ende Mai in Kraft

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Am 25. Juli 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Betreiber kritischer Anlagen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen damit künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Weiterlesen

Kategorie: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Bund (Positionen des Freistaats), Finanzen/ Abgaben/ Steuern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Personenordnungs-/ Datenschutzrecht, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Schlagwörter: Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)

Integrationsbeauftragter: Gewaltausbrüche an der griechisch-mazedonischen Grenze – Mit Gewalt kommt keiner rein

13. April 2016 by Klaus Kohnen

Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, zeigt sich entsetzt über die Gewaltausbrüche an der griechisch-mazedonischen Grenze, für die offenbar Provokateure und Falschinformationen in arabischer Sprache verantwortlich waren. Bei aller Kritik an der Praxis der Sicherheitskräfte ist es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge und Migranten sich mit Gewalt Einlass in ein anderes Land verschaffen wollen. Weiterlesen

Kategorie: Demografie/ Integration, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Schlagwörter: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder

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