Lehrbeauftragte sollten ursprünglich das Lehrangebot an Hochschulen ergänzen und einzelne Lehrveranstaltungen übernehmen. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Lehrbeauftragte übernehmen an bayerischen Hochschulen in einigen Fällen sogar bis zu 50 Prozent der gesamten Lehre. Das geht aus einem Bericht der Staatsregierung hervor, der für den Wissenschaftsausschuss des Bayerischen Landtages angefertigt wurde Weiterlesen
Archiv für 13. April 2016
Landtag: Innenausschuss diskutiert Verfassungsschutzbericht
In Bayern gibt es eine zunehmende Radikalisierung extremistischer Gruppen aus allen Lagern. Nach den Daten des neuen Verfassungsschutzberichtes, den Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) dem Innenausschuss vorlegte, hat sich die Zahl extremistisch motivierter Straftaten deutlich erhöht. Weiterlesen
Landtag: Innenausschuss – Neues Digitalfunknetz steht ab Herbst flächendeckend bereit
Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste können spätestens ab Herbst 2016 überall in Bayern auf das neue Digitalfunknetz zugreifen. Das versprach der zuständige Innenstaatssekretär Gerhard Eck im Innenausschuss. Bis auf einige unbewohnte Gegenden in den Alpen soll das Netz dann in ganz Bayern funktionsfähig sein. Weiterlesen
BMF: Kabinett beschließt Stabilitätsprogramm 2016
Das Bundeskabinett hat am 13. April 2016 das Deutsche Stabilitätsprogramm für das Jahr 2016 beschlossen. Es wird nun an die Europäische Kommission und an den ECOFIN-Rat versandt. Mit dem Stabilitätsprogramm berichtet Deutschland über die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Untersuchung zu Stromkapazitätsmechanismen macht erhebliche Unzulänglichkeiten deutlich
Die Sektoruntersuchung der europäischen Wettbewerbsaufsicht in Bezug auf die nationalen Maßnahmen zur Sicherung einer ausreichenden Stromversorgung (sogenannte Kapazitätsmechanismen) hat ergeben, dass diese zwar die Stromversorgungssicherheit erhöhen können, die Mitgliedstaaten aber sorgfältiger prüfen müssen, ob derartige Maßnahmen überhaupt notwendig sind und ob sie zielgerichtet und kosteneffizient ausgestaltet wurden. Weiterlesen
StMI: 29 Abschiebungen in den Kosovo – Bayern und Österreich schieben gemeinsam ab
29 abgelehnte Asylbewerber mussten heute Bayern Richtung Kosovo verlassen. Mit der heutigen Sammelabschiebung vom Münchner Flughafen unter der Regie der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex hat der Freistaat Bayern damit 2016 bayernweit mehr als 1.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeführt. Weiterlesen
Bayerischer Gemeindetag: Kabinettsbeschluss vom 12.04.2016 – Asylbewerber sollen länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben
Der Bayerische Gemeindetag begrüßt den Kabinettsbeschluss, wonach Asylbewerber in Zukunft länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. Weiterlesen
BVerwG: Zur Annahme einer faktischen Enteignung
Sachgebiet: Recht zur Regelung von Vermögensfragen / BVerwG 8 C 10.15 – Urteil vom 13.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
StMAS: Sitzung des Bayerischen Landesbehindertenrats – Sozialministerin Müller: „Mit vereinten Kräften für ein inklusives Bayern“
Der Bayerische Landesbehindertenrat trifft sich heute in München zu seiner 24. Sitzung. Die Mitglieder bringen sich seit Jahren kompetent und engagiert für die bayerische Politik für Menschen mit Behinderung ein, etliche von ihnen sind rein ehrenamtlich Weiterlesen
StMI: Neue Studentenapartments für Erlangen
59 neue Einzelapartments für Studierende in Erlangen – Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann feiert Spatenstich für die Erweiterung des Wohnheims vom Förderkreis Deutscher Studenten Weiterlesen
StMBW: Unterrichtskonzept bauchgefühl zur Prävention von Essstörungen nun auch für Berufliche Schulen
Staatssekretär Georg Eisenreich und BKK-Vorständin Sigrid König bei Auftaktveranstaltung in Landshut Weiterlesen
BMVI: Weg frei für das automatisierte Fahren – Bundeskabinett beschließt Umsetzung des Wiener Übereinkommens
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Weiterlesen
BMI: Kabinett beschließt erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes – BSI-KritisV tritt voraussichtlich Ende Mai in Kraft
Am 25. Juli 2015 ist das IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Betreiber kritischer Anlagen aus den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen müssen damit künftig einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten und erhebliche IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden. Weiterlesen
Integrationsbeauftragter: Gewaltausbrüche an der griechisch-mazedonischen Grenze – Mit Gewalt kommt keiner rein
Der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, zeigt sich entsetzt über die Gewaltausbrüche an der griechisch-mazedonischen Grenze, für die offenbar Provokateure und Falschinformationen in arabischer Sprache verantwortlich waren. Bei aller Kritik an der Praxis der Sicherheitskräfte ist es nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge und Migranten sich mit Gewalt Einlass in ein anderes Land verschaffen wollen. Weiterlesen