Gesetzgebung

EU-Kommission: EU-Parlament stimmt Verwendung von Fluggastdaten zu

©pixelkorn - stock.adobe.com

Die EU erhält ein wichtigstes Instrument im Kampf gegen den Terrorismus.

Das Europäische Parlament hat heute (Mittwoch) der EU-Richtlinie zu Fluggastdatensätzen zugestimmt. Die Daten sollen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schweren Straftaten verwendet werden – bei angemessenen Schutz von Privatsphäre und personenbezogenen Daten. Der Rat muss die Richtlinie noch formal beschließen, so dass sie sobald wie möglich in Kraft treten und von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden kann.

Die Kommission hatte die EU-Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) bereits 2011 vorgelegt, Europäisches Parlament und Rat hatten im Dezember letzten Jahres eine politische Einigung erreicht.

Der Erste Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, zuständig für Migration, Inneres und Bürgerschaft, begrüßten die Annahme durch das Europäisches Parlament:

Das ist ein starkes Bekenntnis der europäischen Bemühungen beim gemeinsamen Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität durch verstärkte Zusammenarbeit und effektiven Informationsaustausch. Die schrecklichen Terror-Attacken in Paris am 13. November letzten Jahres und in Brüssel am 22. März haben einmal mehr gezeigt, dass Europa seine gemeinsame Antwort gegen den Terrorismus verstärken muss.“

EU-Kommission, Vertretung in Deutschland, Meldung v. 14.04.2016

Redaktionelle Hinweise

Nach der Zustimmung des Parlaments muss der Rat die Richtlinie noch formell billigen. Vom Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.

Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments: hier.

Der Bundesminister des Innern de Maizière äußerte sich zur Verabschiedung der EU-PNR Richtlinie im Europäischen Parlament wie folgt:

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Europäische Parlament nunmehr endlich die PNR-Richtlinie auch förmlich verabschiedet hat. Nach jahrelangen quälenden Diskussionen haben wir damit nun ein weiteres wichtiges Instrument für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus geschaffen. Sicherheitsbehörden in Europa bekommen jetzt endlich die Möglichkeit, durch die Auswertung der Passagierdaten Reisebewegung von terroristischen Gefährdern zu erkennen und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu können. Das dient der Vorbeugung von Anschlägen ebenso wie der Aufklärung von Netzwerken. Wir werden so schnell wie möglich die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland in Angriff nehmen.“