Ergebnis mit bayerischer Handschrift: Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, in Brüssel weitergehende Hilfen zugunsten der krisengebeutelten Milcherzeuger einzufordern. Sie sehen aber auch die Marktpartner selbst in der Pflicht, wie der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner am Freitag im Anschluss an die Agrarministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern) mitteilte. Brunner bewertet das Ergebnis, das im Wesentlichen den bayerischen Forderungen entspricht, als „wichtiges Signal an die Bauern, dass die Politik ihr Möglichstes versucht, um die prekäre Marktsituation zu entschärfen“.
Trotz anfangs sehr unterschiedlicher Positionen waren wir uns am Ende einig, dass in dieser Krisensituation neben zusätzlichen Liquiditätshilfen eine Verringerung der Rohstoffmenge unverzichtbar ist“, sagte der Minister.
Deshalb soll sich der Bund, um drohende Strukturbrüche zu verhindern, auf EU-Ebene für eine befristete entschädigungslose Begrenzung der Milchmenge stark machen – sofern freiwillige Vereinbarungen der Molkereien und Milchbauern bis Herbst keine spürbaren Fortschritte bringen. Zudem verlangen die Minister von Brüssel, ein zweites EU-Hilfspaket, mit dem nationale Maßnahmen zur Krisenbewältigung finanziell deutlich verstärkt werden können. Den bayerischen Vorschlägen folgend forderten die Länder den Bund auf, sich auf EU-Ebene für spontane Herauskaufaktionen zur kurzfristigen Entlastung des Milchmarkts, für Nahrungsmittelbeihilfe in Krisenregionen und für die Prüfung von Versicherungslösungen zur Stabilisierung der Betriebseinkommen einzusetzen.
Aber auch den Bund selbst sehen die Länder in der Pflicht: Er soll eigene zusätzliche Mittel für Liquiditätshilfeprogramme zur Verfügung stellen und diese von einer Reduzierung der Milchmenge abhängig machen, zudem die höheren Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung verstetigen und künftig eine steuerliche Rücklagenbildung ermöglichen.
Brunner: „Die Landwirte sollten in guten Zeiten steuerfreie Rücklagen bilden können, die dann in Marktkrisen zur Verfügung stehen.“
Die Agrarminister von Bund und Ländern waren sich darin einig, dass die Marktpartner ihrer gemeinsamen Verantwortung bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen stärker als bisher gerecht werden müssen.
Die Milcherzeuger sollten sich mit den Molkereien auf Verträge verständigen, in denen Laufzeit, Menge und Kaufpreis festgeschrieben sind“, sagte Brunner.
Bisher garantiere die Molkerei lediglich die Abnahme, die Preise seien nicht festgeschrieben. Experten gehen davon aus, dass eine Reduzierung der Milchproduktion um drei bis vier Prozent die Milchpreise stabilisieren könnte.
StMELF, Pressemitteilung v. 15.04.2016
