„Uns stehen noch Einsparungsmaßnahmen bevor und das wird nicht lustig“, mit diesem Satz fasste Albrecht Frenzel, Verwaltungsdirektor des Bayerischen Rundfunks (BR) im Haushaltsausschuss prägnant zusammen, was auf den öffentlich-rechtlichen Sender zukommt. Anlass für Frenzels Bericht im Ausschuss war die Prüfung des BR durch den Obersten Rechnungshofes (ORH). Weiterlesen
Archiv für 19. April 2016
Landtag: Informationsbesuch des Ausschuss Öffentlicher Dienst in Nürnberg
Der Ausschuss Öffentlicher Dienst tagt heute ausnahmsweise nicht im Landtag in München, sondern im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Nürnberg. Weiterlesen
Landtag: Ausschuss für Gesundheit und Pflege nimmt Sprengstoffsuchgeräte am Münchner Flughafen unter die Lupe
Seit 1. September 2015 verlangt die Europäische Union, Flugpassagiere verstärkt auf Sprengstoff zu untersuchen. Doch seitdem die neuen Sprengstoffsuchgeräte am Münchner Flughafen im Einsatz sind, klagen Mitarbeiter Weiterlesen
Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) eingebracht
Die Staatsregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes (BayImSchG) eingebracht (LT-Drs. 17/11092 v. 19.04.2016). Hiernach sollen Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Marktüberwachung, der Luftreinhalteplanung sowie der Lärmaktionsplanung geändert werden. Weiterlesen
StMI: Verbesserung Verkehrsnetz im Großraum München
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei Verkehrskonferenz München-Nord in Dachau: Erhebliche Verbesserung des Verkehrsnetzes im Großraum München – Ausbau des Autobahnringes A 99 und der Zubringerautobahnen – Stärkung des Bahnknoten-Konzeptes Weiterlesen
Sparkassenverband Bayern: Neues Gutachten zu Art. 114 AEUV – Rechtsgrundlage für Europäische Einlagensicherung ist ungenügend
Über die Vergemeinschaftung der Europäischen Einlagensicherung (EDIS) darf nicht per Mehrheitsbeschluss entschieden werden. Der Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), auf den die Kommission die Verordnung zur Einlagensicherung stützt, ist keine geeignete Rechtsgrundlage. Zu diesem Ergebnis kommt auch ein heute in Brüssel vorgestelltes Gutachten von Prof. Dr. Herdegen, das von Weiterlesen
StMBW: Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle eröffnet das neue Forschungszentrum für Molekulare Biosysteme der LMU
Bayern und Bund investieren rund 30 Millionen Euro / „Europaweit einmalige Vernetzung von Lebenswissenschaften in München wird massiv gestärkt“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Bayern nimmt Gespräche mit Österreich wegen Wasserkraftnutzung an der unteren Salzach auf
Wirtschafts- und Energieministerin Aigner: „Mehr als ein Drittel der Stromerzeugung mit erneuerbaren Energien in Bayern stammen aus Wasserkraft / Tragende Säule der Energiewende / Vorhandene Potenziale verstärkt nutzen und umweltverträglich ausbauen“ / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Wasserkraft der Zukunft muss naturverträglich sein“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Wirtschafts- und Tourismusministerin Aigner stellt tourismuspolitische Schwerpunkte vor und verlängert Seilbahn-Förderprogramm um drei Jahre
Aigner: „Den Erfolg des Tourismus unterstützen wir weiter mit neuen Akzenten / Seilbahnen sind Schlüsselinvestitionen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Wirtschaftsministerin Aigner zur Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum
„Alpenraum vor großen Herausforderungen / Zukunftsstrategie soll Impulse für erfolgreiche Zukunft setzen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Hochschullandschaft in Südostbayern wird weiter ausgebaut
Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Das Netz der Hochschulangebote wird in Südostbayern enger geknüpft“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Mehr Mobilität in Oberbayern / Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf weiteren Ausbau von Straße und Schiene
Verkehrsminister Joachim Herrmann setzt auf weiteren Ausbau von Straße und Schiene: „Oberbayerische Straßenbauprojekte für mehr als sechs Milliarden Euro im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans / Oberbayerns wichtigste Bahnausbauten mit höchster Dringlichkeit / Freistaat pocht auf weitere Verbesserungen“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Staatsregierung fordert von Bund Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen
Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“ Weiterlesen
Staatskanzlei: Oberbayern ist bayerische Vorzeigeregion / Starke Wirtschaft und einmaliges Freizeit- und Erholungsangebot bieten beste Perspektiven für die Menschen
Ministerpräsident Horst Seehofer: „Oberbayern ist bayerische Vorzeigeregion / Starke Wirtschaft und einmaliges Freizeit- und Erholungsangebot bieten beste Perspektiven für die Menschen / Schwerpunkte für Zukunft sind Stärkung des Alpenraums, Weiterentwicklung des Tourismus sowie Ausbau von Infrastruktur und Hochschullandschaft“ Weiterlesen
EU-Kommission: „Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ist Priorität“ – Juncker beim Europarat
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute vor dem Europarat in Straßburg die gemeinsame Zusammenarbeit bei der Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in Europa hervorgehoben. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sagte Juncker, der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention sei eine politische Priorität seiner Kommission: Weiterlesen
EU-Kommission: Cloud-Initiative – virtuelle Infrastruktur für eine offene Wissenschaft
Die Kommission hat heute (Dienstag) ihre Pläne zur virtuellen Infrastruktur für eine offene Wissenschaft vorgestellt. Europas 1,7 Millionen Forscher und 70 Millionen Fachkräfte in Wissenschaft und Technologie sollen damit ihre Daten über Fachgebiete und Grenzen hinweg speichern und austauschen können. Weiterlesen
Innovationsstiftung Bayerische Kommune: Studie „Das Bürgerkonto. Möglichkeiten und Potentiale“ veröffentlicht
Die Studie „Das Bürgerkonto. Möglichkeiten und Potentiale“ (PDF, 3 MB) untersucht einen zentralen Baustein von eGovernment. Sie stellt dar, wie mit dem Bürgerkonto modernes eGovernment funktioniert und elektronische Verwaltungsdienste nutzbringend eingesetzt werden können. Weiterlesen
Statistisches Bundesamt: 1 038 000 Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Dezember 2015
Im Dezember 2015 bezogen in Deutschland rund 1 038 000 Personen ab 18 Jahren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII). Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg diese Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 %. Weiterlesen
BVerfG: Gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater gebietet das Grundgesetz keinen Abstammungsklärungsanspruch
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Bereitstellung eines Verfahrens zur sogenannten rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater von Verfassungs wegen nicht geboten ist. Der aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleitete Schutz der Kenntnis der eigenen Abstammung ist nicht absolut, sondern muss mit widerstreitenden Grundrechten in Ausgleich gebracht werden. Hierfür verfügt der Gesetzgeber über einen Ausgestaltungsspielraum. Auch wenn eine andere gesetzliche Lösung verfassungsrechtlich denkbar wäre, so ist es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen Familie, nicht aber gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater besteht. Weiterlesen
BBSR: Große regionale Unterschiede bei Flächenverbrauch in Deutschland
Der Flächenverbrauch für neue Siedlungen, Gewerbe und Verkehrsinfrastruktur ist zwischen 2011 und 2014 leicht auf 69 Hektar pro Tag gesunken. Im Zeitraum 2009 bis 2012 waren es noch 74 Hektar. Die Inanspruchnahme neuer Flächen liegt damit noch weit über dem Ziel von 30 Hektar pro Tag, das die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Zielwert für 2020 formuliert hat. Die größten Sparpotenziale gibt es in dünner besiedelten Räumen, wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt. Weiterlesen