Innenminister Joachim Herrmann: „Ausdünnung der Grenzkontrollen unverantwortlich und mit Sicherheit unvereinbar / Zuerst wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen gewährleisten / Verbesserungen an oberbayerischen Grenzübergängen“ / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Sicherheit geht vor“
Die Staatsregierung hat den Abbau der temporären Grenzkontrollen durch die Bundespolizei scharf gerügt und vom Bund die Fortführung effektiver und konsequenter Grenzkontrollen gefordert.
Innenminister Joachim Herrmann: „Die Ausdünnung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung ist unverantwortlich und falsch. Sie ist mit der Sicherheit unvereinbar. Die Grenzkontrollen sind auch im Interesse unserer Grenzregionen unverzichtbar.“
Mit Blick auf die derzeitige Migrationslage in Deutschland und Europa den Bund fordert der Ministerrat vielmehr, die Kontrollmaßnahmen bis zu einer gesicherten Stabilisierung der internationalen Flüchtlingslage fortzuführen und weiter zu entwickeln.
Unabdingbar ist vor allem auch ein deutlich wirksamerer Schutz der EU-Außengrenzen. I
Innenminister Joachim Herrmann: „Von September bis Dezember 2015 wurden durch die Bundespolizei und die Bayerische Polizei insgesamt rund 645.000 Migranten bei Personenkontrollen aufgegriffen. Im Jahr 2016 waren es bislang mehr als 105.000.“
Zwar stagniere der Zustrom derzeit auf vergleichsweise niedrigem Niveau, die Lage in Griechenland habe sich aber bislang keineswegs stabilisiert. Auch etwaige Ausweichrouten über Italien seien nicht auszuschließen. Die Bundesregierung müsse sich deshalb organisatorisch und logistisch auf eine Verlagerung der Flüchtlingsrouten einstellen und schon jetzt entsprechende Absprachen mit Österreich treffen. Herrmann kündigte an, dass Bayern die Lage trotz des aktuell niedrigen Zustroms von Migranten weiterhin sehr genau im Auge behalte.
Herrmann warnte vor einem Abbau der Grenzkontrollen vor allem auch für den Fall eines möglichen Wiederanstiegs der Flüchtlingszahlen:
Das mittlerweile etablierte System einer geordneten Übernahme von Flüchtlingen an den mit Österreich vereinbarten fünf Grenzübergabepunkten wäre dann nicht mehr möglich. Auch Einreiseverweigerungen durch die Bundespolizei wären in Frage gestellt.“
Er machte deutlich, dass ein Wegfall stationärer Grenzkontrollen außerdem eine deutliche Verstärkung der Schleierfahndung durch die Bayerische Polizei und die Binnengrenzfahndung der Bundespolizei erforderlich machen würde.
Um den nach wie vor erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen an reisestarken Tagen entgegen zu wirken, hat sich die Staatsregierung erfolgreich für Verbesserungen beim Grenzübergang Walserberg, beim Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein sowie im Schienenverkehr zwischen Salzburg und Freilassing eingesetzt. An allen Kontrollstellen soll dauerhaft eine Kontrollabfertigung auf zwei baulich getrennten Fahrstreifen ermöglicht werden. Güter- und Personenverkehr bekommen dafür jeweils eine eigene Spur. Für die Kontrollstelle auf der Autobahn A 8 wird aktuell eine für Grenzkontrollen auf zwei Fahrstreifen geeignete Fläche ertüchtigt. Die neue Kontrollörtlichkeit nahe des ehemaligen Grenzüberganges Walserberg befindet sich in Bau und kann voraussichtlich noch vor den Pfingstferien betrieben werden.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ergänzte zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzkontrollen:
Die Grenzkontrollen an den Grenzübergängen zu Österreich belasten Teile der bayerischen Wirtschaft im grenznahen Raum. Die Grenzkontrollen sind momentan aber richtig und wichtig. Sicherheit hat oberste Priorität. Und Sicherheit ist auch ein entscheidender Standortfaktor.“
Die wirtschaftlichen Belastungen durch die Grenzkontrollen seien deutlich geringer als die Kosten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so Aigner.
Wir wollen die Belastungen für die Unternehmen möglichst gering halten. Die Grenzkontrollen müssen daher möglichst effizient abgewickelt werden. Verzichtbar sind sie aber nicht.“
Der Ministerrat betonte auch die Notwendigkeit einer genauen Analyse der Sicherheitslage und des Sicherheitsempfindens in der Bevölkerung.
Herrmann: „Fakt ist: 31,5 Prozent aller Tatverdächtigen waren im vergangenen Jahr ausländische Staatsangehörige, im vorletzten Jahr wurden in gleicher Größenordnung ausländische Staatsangehörige durch bayerische Gerichte verurteilt. Wir werden dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen und unser Handlungskonzept zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität weiterentwickeln.“
Staatskanzlei, Bericht aus der Kabinettssitzung, Pressemitteilung v. 19.04.2016
