Der Bayerische Landtag hat die Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) beschlossen. Zentraler Gegenstand ist die Einführung objektiver Zulassungsbeschränkungen für den Vorbereitungsdienst (neuer Art. 5a BayLBG). Darüber hinaus wurden zwei Gesetzentwürfe (Staatsregierung und SPD) zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Erster Lesung beraten. Weiterlesen
Archiv für 20. April 2016
Landtag: Grabsteine aus Kinderarbeit sollen von Friedhöfen verschwinden
Ein altbekanntes Thema beschäftigt heute wieder den Landtag: Grabsteine, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden. Tatsächlich trifft das auf viele Grabsteine auf bayerischen Friedhöfen zu. Die Grabsteine kommen hauptsächlich aus Indien aber auch aus anderen Ländern und werden dort von Kindern behauen und in Form gebracht – eine körperlich sehr anstrengende Arbeit. Zwei Gesetzesentwürfe, die auf dasselbe Ergebnis abzielen, sind heute im Landtag in erster Lesung behandelt worden. Weiterlesen
Landtag: Landtag verabschiedet Zulassungsbeschränkung für das Referendariat
Lehramtsstudierende in Bayern müssen künftig mit möglichen Zugangsbeschränkungen zum Referendariat rechnen: Mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion verabschiedete der Landtag eine entsprechende Änderung des Lehrerbildungsgesetzes. Ziel der neuen Regelung ist es, den – je nach Schulart und Fächerkombination – stark schwankenden Bewerberstrom in Zukunft besser kanalisieren zu können. Weiterlesen
StMBW: Bayerns Bildungsminister Spaenle im Plenum des Bayerischen Landtags zur Mittelstufe Plus
„Der Fahrplan für eine Entscheidung zur Gestaltung des bayerischen Gymnasiums wird eingehalten“ Weiterlesen
BMBF: BMBF startet vertieftes Berufsorientierungsprogramm für junge Flüchtlinge
Flüchtlinge praxisnah in eine Ausbildung im Handwerk bringen / Wanka: „Bildungsintegration ist Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Leben“ Weiterlesen
BMEL: Kabinett beschließt Tabakwerbebeschränkung und schafft Grundlage für freiwillige Mengenreduzierung am Milchmarkt
Das Kabinett hat heute die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Weiterlesen
EU-Kommission: EU-Sicherheitsagenda – „Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns angreifbar“
Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. Weiterlesen
EU-Kommission: Flüchtlingskrise – Zusammenarbeit mit der Türkei macht gute Fortschritte
Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Weiterlesen
EU-Kommission: EU beschließt neue Regeln für Eisenbahnen – Mehr Wettbewerb, bessere Qualität für Fahrgäste
Günstigere Tickets, mehr Zugverbindungen, besserer Service, mehr Innovation: Die EU hat eine neue Ära für Europas Bahnverkehr eingeläutet. Gestern (Dienstag) haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf neue Regeln für den europäischen Schienenverkehr geeinigt. Damit sollen die bestehenden Monopole aufgebrochen, für mehr finanzielle Transparenz gesorgt und den Bahngästen besserer Service geboten werden. Weiterlesen
StMUV: BayernNetzNatur schafft landesweiten Biotopverbund Interaktive Karte im neuen Web-Auftritt lotst durch Bayern
Weltweit ist derzeit ein schleichender Verlust der biologischen Vielfalt in der Natur zu erkennen. Bayern wird daher den Biotopverbund im Freistaat weiter ausbauen – um dem Artenschwund entgegenzuwirken, aber auch um reizvolle Ausflugsziele zu schaffen, an denen die Natur erlebt werden kann. Weiterlesen
BMWi: Rund 130 Willkommenslotsen zur Integration von Flüchtlingen stehen in den Startlöchern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gab heute eine Liste mit über 80 Kammern und anderen Wirtschaftsorganisationen bekannt, die künftig im Rahmen des bestehenden Programms „Passgenaue Besetzung“ neue Willkommenslotsen einsetzen werden. Diese rund 130 speziell ausgebildeten Willkommenslotsen werden kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort bei der Integration Weiterlesen
StMI: Diplomierungsfeier für neue Kommissarinnen und Kommissare in Bayern
Knapp 190 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare für Bayern – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Diplomierungsfeier in Fürstenfeldbruck: Hervorragend ausgebildete Führungskräfte und Ermittler – Weiterhin hohe Einstellungszahlen und mehr Stellen Weiterlesen
Behindertenbeauftragte: Teilhabe von behinderten Menschen ist Menschenrecht – Bundesteilhabegesetz jetzt zügig auf den Weg bringen!
Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fordert die Politik auf, endlich mit einem starken Bundesteilhabegesetz bundesweite Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen: Weiterlesen
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. Weiterlesen
BVerwG: Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung
Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Schulrecht / BVerwG 5 P 3.15 – Beschluss vom 20.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen