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Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport (BayRVR)

Das Portal zum öffentlichen Recht und zur öffentlichen Verwaltung im Freistaat Bayern

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Archives for 20. April 2016

Landtag: 70. Plenum (20.04.2016) – behandelte Gesetzentwürfe

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Maximilianeum_Fotolia_63596149_S_copyright - passDer Bayerische Landtag hat die Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes (BayLBG) beschlossen. Zentraler Gegenstand ist die Einführung objektiver Zulassungsbeschränkungen für den Vorbereitungsdienst (neuer Art. 5a BayLBG). Darüber hinaus wurden zwei Gesetzentwürfe (Staatsregierung und SPD) zur Bekämpfung ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Grabsteinherstellung in Erster Lesung beraten. Weiterlesen

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Landtag: Grabsteine aus Kinderarbeit sollen von Friedhöfen verschwinden

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Ein altbekanntes Thema beschäftigt heute wieder den Landtag: Grabsteine, die in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt werden. Tatsächlich trifft das auf viele Grabsteine auf bayerischen Friedhöfen zu. Die Grabsteine kommen hauptsächlich aus Indien aber auch aus anderen Ländern und werden dort von Kindern behauen und in Form gebracht – eine körperlich sehr anstrengende Arbeit. Zwei Gesetzesentwürfe, die auf dasselbe Ergebnis abzielen, sind heute im Landtag in erster Lesung behandelt worden. Weiterlesen

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Landtag: Landtag verabschiedet Zulassungsbeschränkung für das Referendariat

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Lehramtsstudierende in Bayern müssen künftig mit möglichen Zugangsbeschränkungen zum Referendariat rechnen: Mit den Stimmen der CSU-Mehrheitsfraktion verabschiedete der Landtag eine entsprechende Änderung des Lehrerbildungsgesetzes. Ziel der neuen Regelung ist es, den – je nach Schulart und Fächerkombination – stark schwankenden Bewerberstrom in Zukunft besser kanalisieren zu können. Weiterlesen

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StMBW: Bayerns Bildungsminister Spaenle im Plenum des Bayerischen Landtags zur Mittelstufe Plus

20. April 2016 by Klaus Kohnen

„Der Fahrplan für eine Entscheidung zur Gestaltung des bayerischen Gymnasiums wird eingehalten“ Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Im Fokus, Schulen, Verwaltung

BMBF: BMBF startet vertieftes Berufsorientierungsprogramm für junge Flüchtlinge

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Flüchtlinge praxisnah in eine Ausbildung im Handwerk bringen / Wanka: „Bildungsintegration ist Eintrittskarte in ein selbstbestimmtes Leben“ Weiterlesen

Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen KommPol

BMEL: Kabinett beschließt Tabakwerbebeschränkung und schafft Grundlage für freiwillige Mengenreduzierung am Milchmarkt

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Kabinett hat heute die Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes und des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: Agrarmarktstrukturgesetz, Anzeigen genot, Anzeigen LandForst, Tabakerzeugnisgesetz

EU-Kommission: EU-Sicherheitsagenda – „Fehlendes Gemeinschaftsdenken macht uns angreifbar“

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Die EU-Kommission hat heute (Mittwoch) Bilanz zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsagenda gezogen. Trotz großer Fortschritte muss sich nach Auffassung der Kommission einiges ändern, insbesondere auf Ebene der Mitgliedstaaten und ihrer Strafverfolgungsbehörden, die eng mit den EU-Agenturen zusammenarbeiten müssen. Weiterlesen

Filed Under: Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PolFeu, Europäische Sicherheitsagenda, Handlungsfelder, RL zur Terrorismusbekämpfung, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen), Waffenrecht

EU-Kommission: Flüchtlingskrise – Zusammenarbeit mit der Türkei macht gute Fortschritte

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Die Umsetzung der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 kommt gut voran. Allerdings sind von allen Seiten weitere Anstrengungen nötig, um die Fortschritte der ersten Wochen weiter zu konsolidieren. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der EU-Kommission heute (Mittwoch) vorgelegter Bericht. Weiterlesen

Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot, Grenzregime/Schleuser, Handlungsfelder, Vereinbarung EU-Türkei

EU-Kommission: EU beschließt neue Regeln für Eisenbahnen – Mehr Wettbewerb, bessere Qualität für Fahrgäste

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Günstigere Tickets, mehr Zugverbindungen, besserer Service, mehr Innovation: Die EU hat eine neue Ära für Europas Bahnverkehr eingeläutet. Gestern (Dienstag) haben sich das Europäische Parlament und der Ministerrat der Europäischen Union auf neue Regeln für den europäischen Schienenverkehr geeinigt. Damit sollen die bestehenden Monopole aufgebrochen, für mehr finanzielle Transparenz gesorgt und den Bahngästen besserer Service geboten werden. Weiterlesen

Filed Under: Bauen/ Wohnen/ Verkehr, Europa (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Im Fokus, Kommunales, Kommunalwirtschaft/ Fachplanung/ Infrastrukturen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Verkehrsrecht, Verkehrssektor Tagged With: 4. Eisenbahnpaket, Anzeigen genot, Anzeigen VergabeBeschaff

StMUV: BayernNetzNatur schafft landesweiten Biotopverbund Interaktive Karte im neuen Web-Auftritt lotst durch Bayern

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Weltweit ist derzeit ein schleichender Verlust der biologischen Vielfalt in der Natur zu erkennen. Bayern wird daher den Biotopverbund im Freistaat weiter ausbauen – um dem Artenschwund entgegenzuwirken, aber auch um reizvolle Ausflugsziele zu schaffen, an denen die Natur erlebt werden kann. Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Kardinalthemen, Klima/ Natur/ Umwelt, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen PlaNatUm

BMWi: Rund 130 Willkommenslotsen zur Integration von Flüchtlingen stehen in den Startlöchern

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gab heute eine Liste mit über 80 Kammern und anderen Wirtschaftsorganisationen bekannt, die künftig im Rahmen des bestehenden Programms „Passgenaue Besetzung“ neue Willkommenslotsen einsetzen werden. Diese rund 130 speziell ausgebildeten Willkommenslotsen werden kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort bei der Integration Weiterlesen

Filed Under: Demografie/ Integration, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Anzeigen DemInt, Anzeigen genot

StMI: Diplomierungsfeier für neue Kommissarinnen und Kommissare in Bayern

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Knapp 190 neue Polizeikommissarinnen und -kommissare für Bayern – Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck bei der Diplomierungsfeier in Fürstenfeldbruck: Hervorragend ausgebildete Führungskräfte und Ermittler – Weiterhin hohe Einstellungszahlen und mehr Stellen Weiterlesen

Filed Under: Im Fokus, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Verwaltung Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, Ausstattung, Personelle Ausstattung

Behindertenbeauftragte: Teilhabe von behinderten Menschen ist Menschenrecht – Bundesteilhabegesetz jetzt zügig auf den Weg bringen!

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, fordert die Politik auf, endlich mit einem starken Bundesteilhabegesetz bundesweite Rahmenbedingungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu schaffen: Weiterlesen

Filed Under: Bund (Positionen des Freistaats), Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales Tagged With: Bundesteilhabegesetz

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt. Das führt dazu, dass verschiedene Regelungen aus dem Gesamtkomplex zu beanstanden waren. Die Entscheidung betrifft, eine lange Rechtsprechung zusammenführend, sowohl die Voraussetzungen für die Durchführung solcher Maßnahmen als auch die Frage der Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie schließlich erstmals auch die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden. Weiterlesen

Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Bundeskriminalamtgesetz (BKAG), BVerfG 1 BvR 1140/09, BVerfG 1 BvR 966/09, Grundgesetz (GG), Handlungsfelder, Terrorismus/Extremismus, Terrorismus/Extremismus (Rechtsrahmen)

BVerwG: Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

20. April 2016 by Klaus Kohnen

Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Schulrecht / BVerwG 5 P 3.15 – Beschluss vom 20.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen

Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Öffentlicher Dienst, Öffentlicher Dienst/ Behörden/ Bundeswehr, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Schulen, Schulrecht Tagged With: Anzeigen genot, Anzeigen öD 2 DienstLauf, BVerwG 5 P 3.15

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Der Leitfaden zeigt Wege zum erfolgreichen Einsatz der sozialen Medien in den Kommunalverwaltungen auf.

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DROST/WAGNER, Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwVS)

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Ley/Wankmüller, Die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO 2017)

Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (vormals VOL/A Abschnitt 1)

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Tagungshinweise

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

13. Internationales For..Net Symposium „Wertschöpfung durch Digitalisierung – Innovationen. Ethik. Sicherheit.“

27. Februar 2018

Praxis-Seminar Neues Datenschutzrecht in Bund und Ländern [Anzeige]

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13. Februar 2018

Praxis-Seminar Aufstellung von Bauleitplänen [Anzeige]

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13. Februar 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

Flächenentwicklung im Widerstreit der Interessen – ARL-Kongress 2018

5. Februar 2018

Digitalisierung des Steuerverfahrens

Digitalisierung des Steuerverfahrens

22. Januar 2018

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

Die „dunkle Seite“ des Breitbandausbaus – die Verlegung von Telekommunikationslinien in den Gemeindestraßen

8. Januar 2018

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

Grundstücksanschlüsse, Leitungsrechte, Sondervereinbarungen – Die schwierigsten Fragen der Wasserver- und Abwasserentsorgung

8. Januar 2018

Weitere Tagungshinweise

Jüngst in amtlichen Datenbanken veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BayVerfGH: Bauliche Mindestanforderungen für stationäre Einrichtungen für pflegebedürftige Volljährige verfassungsgemäß

20. Februar 2018

BVerwG: Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer Kindertageseinrichtung (Leitsätze)

12. Februar 2018

VG Ansbach: Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer

12. Februar 2018

VG Regensburg: Aufsichtliche Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg

8. Februar 2018

VG Würzburg: Kein Abschiebungsverbot in die Ukraine wegen einer HIV-Infektion

7. Februar 2018

BVerwG: Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach der Bundesbeihilfeverordnung

7. Februar 2018

SG Landshut: Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – Arbeitnehmerstatus auf Grund der Beschäftigung als „Au Pair“

7. Februar 2018

BayVGH: Kürzung des Witwengeldes wegen Versorgungsausgleichs

6. Februar 2018

BayLSG: Anerkennung eines Ereignisses (tätlicher Angriff) als Arbeitsunfall

6. Februar 2018

BVerwG: Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII

5. Februar 2018

Weitere amtliche Leitsatzentscheidungen

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Gesetzgebung I

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