BVerwG: Zum Begriff der Dienststelle im Recht der Tragung der Kosten für die Teilnahme von Mitgliedern eines Lehrerrates an einer Schulungsveranstaltung

Sachgebiete: Recht des öffentlichen Dienstes; Schulrecht / BVerwG 5 P 3.15 – Beschluss vom 20.04.2016 / Leitsatzentscheidung

Leitsatz:

Dienststelle im Sinne des § 91 Abs. 6 i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 PersVG BB 2009 ist das Staatliche Schulamt.

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