Am 22.04.2016 trafen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu einer Sonderkonferenz in Berlin. Auf der Tagesordnung stand die Asyl- und Flüchtlingspolitik (Schwerpunkt Integration). Die Tagung fand unter Leitung des Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, statt. Bremen ist bis Herbst 2016 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Im Anschluss fand im Bundeskanzleramt eine Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundeskanzlerin statt. Hierbei fasste man nachstehend (unter A.) wiedergegebene Beschlüsse. Zudem verständigten sich Bund und Länder auf ein „Gemeinsames Konzept für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“ (dazu unter B.). Weiterlesen
Archiv für 22. April 2016
Bundesrat: Beschlüsse der 944. Sitzung vom 22.04.2016
Kein Bundesgesetz ohne Bundesrat. Meist frühzeitig in die Gesetzgebung eingebunden und i.d.R. das letzte Organ, das inhaltlich mit einer Gesetzesänderung befasst ist, sind seine Beschlüsse ein gutes Gesetzgebungsradar sowohl hinsichtlich der Gesetze, die in Kürze verkündet werden, als auch hinsichtlich der Gesetze, die sich anderweitig im Verfahren befinden. Auf o.g. Sitzung wurden u.a. nachfolgende Beschlüsse gefasst. Weiterlesen
HRK: GWK-Entscheidung zur Nachfolge der Exzellenzinitiative – HRK-Präsident kritisiert hohe Hürde zur zweiten Förderlinie
Mit Zustimmung, aber auch Kritik reagierte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Horst Hippler, soeben auf die heutige Entscheidung (PDF) der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) zum Nachfolgeverfahren der Exzellenzinitiative: Weiterlesen
StMBW: Vereinbarung von Bund und Ländern stärkt universitäre Spitzenforschung in Deutschland
Verlässliche Förderung für Spitzenforschungsfelder und Exzellenzuniversitäten / Dr. Spaenle: Wissenschaftsminister der Union begrüßen Einigung von Bund und Ländern (PDF) – wichtiger Teil eines Gesamtpakets Weiterlesen
StMI: Herrmann bei der A94-Konferenz in Bad Füssing
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann bei der A94-Konferenz in Bad Füssing: A94 auf gutem Weg – Wichtige Weichenstellungen im neuen Bundesverkehrswegeplan Weiterlesen
StMI: Herrmann zum Bayerischen Blitzmarathon 2016
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann zum Bayerischen Blitzmarathon 2016: 9.244 Geschwindigkeitsverstöße bei rund 320.000 Kontrollen – Spitzenreiter 92 Stundenkilometer zu schnell – Weitere Schwerpunktkontrollen im Juli Weiterlesen
StMI: Entlastung der Polizei bei Schwertransportbegleitungen – Bundesrat folgt Vorschlag von Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann
Verlagerung auf beliehene private Transportbegleiter – Polizei kann sich um wichtigere Aufgaben kümmern Weiterlesen
StMI: Infoflyer zur Wohnraumversorgung – Mehr Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge
Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann veröffentlicht Infoflyer ‚Leerstand nutzen – Lebensraum schaffen‘: Freistaat unterstützt Gemeinden bei der Sanierung leerstehender Wohngebäude mit Städtebauförderungsmittel Weiterlesen
BayVGH: Keine Fiktionswirkung durch Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis während eines laufenden Asylverfahrens
Sachgebiet: Ausländer- und Asylrecht / BayVGH 19 ZB 15.318 – Beschluss vom 22.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BBSR: Wohnungsbaugenehmigungen in den Großstädten stagnieren – Im Umland und auf dem Land hingegen deutliche Steigerungen
Im Jahr 2015 wurden bundesweit 309.000 Baugenehmigungen erteilt – 99.000 davon, also rund ein Drittel, entfielen auf die kreisfreien Großstädte. Damit blieb die Zahl der Baugenehmigungen in den Großstädten auf dem Niveau des Vorjahres. Auch in fünf der sieben größten deutschen Städte ließ die Dynamik nach. Weiterlesen
StMWi: Bundesrat beschließt bayerische Initiative zu Bürgerenergieprojekten
Pschierer: „Bürgerenergieanlagen brauchen faire Wettbewerbschancen.“ Weiterlesen
StMBW: Realschulinitiative MINT21 geht in nächste Runde
Realschulen widmen sich erfolgreich der MINT-Förderung / Kooperation von Bildungsministerium und Wirtschaft wird fortgesetzt Weiterlesen
StMBW: „European Campus Rottal-Inn ist großer Gewinn für die gesamte Region“ – Wissenschaftsstaatssekretär Sibler bei Eröffnung in Pfarrkirchen
„Mit dem Studienangebot in Pfarrkirchen hat die Bayerische Staatsregierung eines der landesweit ersten Priorisierungs-Projekte ihrer wissenschaftsgestützten Struktur- und Regionalisierungsstrategie erfolgreich gestartet“, betonte Wissenschaftsstaatssekretär Weiterlesen
VG Ansbach: Wahlvorschlag für die Personalratswahl am Uniklinikum Erlangen-Nürnberg als „simply the best“
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Ansbach hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Olgierd Adolph am 12. April 2016 ohne mündliche Verhandlung einen Eilantrag auf Aufhebung eines abgelehnten Wahlvorschlages zur Personalratswahl am Universitätsklinikum Erlangen-
Nürnberg abgelehnt (Az. AN 8 PE 16.00550). Weiterlesen
BayVGH: Keine Punktelöschung durch Erteilung einer Fahrerlaubnis vor dem 1. Mai 2014
Sachgebiet: Verkehrsrecht / BayVGH 11 CS 16.399 – Beschluss vom 22.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen
BayVGH: Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis
Sachgebiet: Bau- und Bodenrecht / BayVGH 1 B 12.2353 – Urteil vom 22.04.2016 / Leitsatzentscheidung Weiterlesen